EU-Kommission, bitte wenden Sie!
Liebe Leute,
wenn man sich verfahren hat, dann sollte man umdrehen. Klingt wie ein Spruch auf dem Teebeutel. Die EU-Kommission scheint in puncto Chatkontrolle gerade beratungsresistent zu sein – sie hört nicht auf Teebeutel-Lebensweisheiten und leider auch nicht auf die Kritik der Zivilgesellschaft.
Soeben öffentlich gewordene interne Dokumente zeigen: Beim Durchsuchen privater Chats auf illegale Inhalte rechnet die Kommission mit einer Falsch-Positiv-Rate von 10 % – und nimmt das einfach in Kauf. In der Realität würde das heißen: Chatnachrichten mit Urlaubsfotos der Familie am Strand, heiße Liebesbekenntnisse eines Pärchens, Flirtversuche zwischen Teenagern – solche intimen, völlig legalen Nachrichten und Fotos würden millionenfach zur Sichtung auf den Tischen von EU-Beamten landen. Und es würde auch heißen: Es wird eine Infrastruktur geschaffen, die auf unseren Smartphones unsere Nachrichten und Fotos analysieren und an eine Behörde weiterschicken kann.
Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was Regierungen damit noch anstellen könnten: zum Beispiel auf beliebige unerwünschte Inhalte scannen, um politische Gegner ausfindig zu machen. Aber keine Sorge, das kann nicht passieren, dafür hat die Kommission schon eine Lösung parat: „Missbrauch von Technologie zöge Strafen nach sich.”
Zum Glück gibt es einen breiten Protest gegen diesen gruseligen Gesetzesvorschlag, von dem wir in diesem Newsletter berichten.
Mit besten Grüßen aus Bielefeld
das ganze Team von Digitalcourage
Inhalt
1 Breiter Protest gegen die Chatkontrolle
2 Totgesagte leben länger: Vorratsdatenspeicherung
3 Reclaim Your Face: Ringen um das KI-Gesetz
4 Mitmachen: Kuchen für Fingerabdrücke
5 Digitale-Märkte-Gesetz darf kein zahnloser Tiger bleiben
6 Ratgeber Betroffenenrechte: Was tun bei Datenschutzverstößen?
7 Sammelklage gegen „Technopolizei“ in Frankreich
8 Tech-Tipp: Wege finden mit OpenStreetMap
9 Shop: T-Shirts mit Botschaft
10 Termine
1 Breiter Protest gegen die Chatkontrolle
Mit ihrem Gesetzesvorschlag zur Chatkontrolle will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Unternehmen verpflichten, die privaten Chatnachrichten ihrer Nutzer.innen zu durchleuchten, Alterskontrollen für Websites und Smartphone-Apps verlangen, erweiterte Uploadfilter einrichten und Netzsperren bei den Internetprovidern durchsetzen. Wir stellen uns dem entgegen. Zu diesem Thema ist in den letzten Wochen so viel passiert, dass es gar nicht mehr in diesen Newsletter passt. Darum haben wir eine Überblicksseite eingerichtet, auf der wir über alle Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Ein Ausschnitt: Wir haben Protestaktionen mitorganisiert und den zivilgesellschaftlichen Aufschrei gegen die Chatkontrolle unüberhörbar zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser getragen. Nachdem sie den Vorschlag der EU-Kommission anfangs noch begrüßte, äußert sich Faeser inzwischen ambivalent dazu: Zumindest die automatisierte Durchleuchtung der Nachrichten aller Bürger.innen lehnt sie inzwischen klar ab. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) berichtet öffentlich, dass sich im Ampelkabinett an diesem Punkt alle einig sind, von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bis Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Das ist für uns aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Zum einen sind das bislang noch Lippenbekenntnisse und wir fordern konkrete Taten. Außerdem ist das gesamte Gesetzespaket ein Totalangriff auf unsere Grundrechte – der Teil, den die Bundesregierung bislang kritisiert, ist nur die Spitze des Eisberges.
Als eine von 99 Grundrechtsorganisationen haben wir die EU-Kommission in einem offenen Brief dazu aufgefordert, das Überwachungspaket mit der Chatkontrolle zurückzuziehen. Das Präsidium der FDP und die Bundestagsfraktion der Linken haben sich dieser Forderung letzte Woche bereits angeschlossen. Es wird Zeit, dass auch die EU-Kommission einlenkt. Bis dahin bleiben wir natürlich dran!
Unsere Übersichtsseite zur Chatkontrolle: digitalcourage.de/chatkontrolle
Zusammen mit Campact haben wir eine Petition gestartet, jetzt unterschreiben gegen Chatkontrolle: https://digitalcourage.de/blog/2022/chatkontrolle-appell-bundesregierung
2 Totgesagte leben länger: Vorratsdatenspeicherung
“Ihr Vorschlag ist eine Fortsetzung der Politik der Scherbenhaufen”, so kommentierte der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich letzten Freitag im Bundestag den Antrag der CDU für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten für IP-Adressen. Am Ende lehnen alle anderen Fraktionen den Antrag mit dem populistischen Titel „Kinderschutz vor Datenschutz” ab – und der Versuch der Partei, Kinderschutz für politische Zwecke zu instrumentalisieren, wurde entlarvt und kritisiert. Unsere jahrelange Aufklärungsarbeit scheint gewirkt zu haben.
Dieser Antrag war aber nicht der einzige Versuch, den tot geglaubten Überwachungszombie wiederzubeleben. Einige Innenminister.innen und der Präsident des Bundeskriminalamtes hatten im Vorfeld der Innenminister.innenkonferenz (IMK) im Juni einen neuen Anlauf gestartet, die Vorratsdatenspeicherung wieder hervorzuholen. Darum haben wir gemeinsam mit anderen Grundrechtsorganisationen einen offenen Brief an die IMK und an Bundesinneniminsterin Nancy Faeser geschrieben, in dem wir fordern, dem Spuk der Vorratsdatenspeicherung und dem unwürdigen Gezerre vor den Gerichten endlich ein Ende zu bereiten.
Auch wenn der Bundestag letzte Woche vorerst Schlimmeres abgewendet hat – darauf verlassen werden wir uns nicht. Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht bald über unsere Klage entscheidet und die Vorratsdatenspeicherung dann wirklich beerdigt – und zwar endgültig.
Der offene Brief im Blog: https://digitalcourage.de/blog/2022/vds-imk-brief
Mehr zur Vorratsdatenspeicherung und unserer Verfassungsbeschwerde: https://digitalcourage.de/vorratsdatenspeicherung
3 Reclaim Your Face: Ringen um das KI-Gesetz
Unsere Arbeit gegen biometrische Massenüberwachung zeigt Wirkung: Die für das KI-Gesetz zuständigen Berichterstatter.innen haben Änderungsanträge eingereicht, die ein weitreichenderes Verbot fordern, als bisher vorgesehen. Seit zwei Jahren arbeiten wir als Teil des Bündnisses Reclaim Your Face intensiv dafür, dass dieses Gesetz ein echtes Verbot biometrischer Massenüberwachung beinhaltet. Zuletzt haben wir zum Beispiel einen offenen Brief an Abgeordnete überreicht (wie im letzten Newsletter berichtet), und auch andere Organisationen aus unserem Netzwerk haben Abgeordnete getroffen. Insgesamt wurden über 3000 Änderungsanträge zum geplanten KI-Gesetz der Europäischen Union eingereicht. Entsprechend ungewiss ist der Ausgang der Verhandlungen. Mit dem Reclaim-Your-Face-Bündnis werden wir uns dort weiter einbringen.
Bilder und Eindrücke von Treffen des Reclaim-Your-Face-Bündnisses mit EU-Politikern (auf Englisch): https://reclaimyourface.eu/reclaim-your-faces-coalition-53-orgs-made-it-leading-eu-politician-speaks-against-biometric-mass-surveillance/
Offener Brief auf Deutsch übersetzt: https://digitalcourage.de/blog/2022/offener-brief-ai-act-ueberreicht
Jetzt unterschreiben für ein europaweites Verbot biometrischer Massenüberwachung, bevor die Frist zur Unterschriftensammlung abläuft: https://reclaimyourface.eu/de/
4 Mitmachen: Kuchen für Fingerabdrücke
Der 2. August 2022 ist für uns und unsere Grundrechte ein trauriger Jahrestag: Denn dann gilt seit genau einem Jahr die Fingerabdruckspflicht für Personalausweise. Unsere Klage gegen diese Pflicht liegt vor dem Europäischen Gerichtshof – wie lange es bis zu einem Urteil dauern wird, können wir leider noch nicht absehen. Zuletzt konnten wir unsere Stellungnahme zu dem Fall einreichen. Gleichzeitig wurden auch die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Komission und das EU-Parlament um eine Stellungnahme gebeten. Das große Kräftemessen hat damit begonnen. Um darauf aufmerksam zu machen, dass diese völlig überflüssige und undemokratische Speicherpflicht schon ein ganzes Jahr lang gilt, wollen wir – mit angemessenem Galgenhumor – zum Jahrestag PersoOhneFinger-Kuchen machen.
- Backt einen kreativen Geburtstagskuchen für die Fingerabdruckspflicht
- Schickt uns das Bild per Mail an mail@digitalcourage.de mit dem Betreff „PersoOhneFinger-Kuchen”
- Alle, die mitmachen, bekommen einen kleinen Preis von uns.
- Am 2. August zeigen wir die schönsten Bilder auf unserem Blog.
Den jeweils aktuellen Stand unserer Klage gibt es immer auf dieser Seite: https://digitalcourage.de/keine-fingerabdruecke-personalausweis
Unsere Stellungnahme zu unserer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union: https://digitalcourage.de/sites/default/files/2022-06/PersoOhneFinger%E2%80%93Stellungnahme_vor_EuGH_von_Digitalcourage_0.pdf
5 Digitale-Märkte-Gesetz darf kein zahnloser Tiger bleiben
Das Digitale-Märkte-Gesetz steht kurz vor der Verabschiedung im EU-Parlament und hat das Potenzial, die digitale Wirtschaft in Europa umzukrempeln. Denn mit diesem Gesetz kann endlich die demokratiegefährdende Monopolmacht von Google und Co. eingeschränkt werden. Das neue Gesetz kann zum Beispiel dazu dienen, unlautere Geschäftspraktiken der Konzerne (zum Beispiel indem sie ihre eigenen Dienste gegenüber den Diensten von Konkurrent.innen bewerben) zu unterbinden. Doch damit Google, Facebook/Meta oder Amazon diese neuen Vorschriften auch ernst nehmen und das Gesetzespaket kein zahnloser Tiger bleibt, ist es wichtig, dass es genug Geld und Fachwissen für die Durchsetzung gibt. Deshalb fordern wir gemeinsam mit vielen anderen Verbraucherschutz- und Grundrechtsorganisationen das EU-Parlament dazu auf, jetzt auch schnell dafür zu sorgen, dass die nötigen Ressourcen für die Durchsetzung des Gesetzes bereitgestellt werden.
Offener Brief auf der Seite des europäischen Verbraucherschutzdachverbandes BEUC (auf Englisch): https://www.beuc.eu/publications/beuc-x-2022-068_open_civil_society_letter_-_resources_to_ensure_effective_enforcement_of_the_dma.pdf
6 Ratgeber Betroffenenrechte: Was tun bei Datenschutzverstößen?
Identitätsklau, Belästigung durch direkt adressierte Werbung oder fremde Videoüberwachung im eigenen Garten – wer von einem Datenschutzverstoß betroffen ist, fragt sich vielleicht ratlos: „Was kann ich dagegen tun?“ Diese einfache Frage stößt auf eine komplexe Realität: Denn es ist oft unklar, welche Technik genutzt wird und wer dafür verantwortlich ist, welche Stelle dagegen wirksam vorgehen kann, welche Möglichkeiten rechtlich und welche realistischerweise bestehen. Hintergrundwissen und praktische Tipps zum Thema Betroffenenrechte gibt es in einem neuen Ratgeber des Netzwerks Datenschutzexpertise.
Ratgeber „Betroffen von Datenschutzverstößen – Was kann ich tun?” als PDF: https://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/dokument/betroffenenrechte
7 Sammelklage gegen „Technopolizei“ in Frankreich
Videoüberwachung, Auswertung der Bilder mithilfe „künstlicher Intelligenz“, Gesichtserkennung mit intransparenter und unbegrenzter Speicherung durch Polizei und Geheimdienste … Digitalcourage kämpft seit Jahren in Deutschland dagegen an mit Aktionen und Verfassungsbeschwerden und beleuchtet diese Themen bei den BigBrotherAwards. In Frankreich gibt es dazu eine Kampagne der Organisation La Quadrature du Net (LQDN) mit dem Namen „Technopolizei“. Gerade startet La Quadrature du Net eine Sammelklage bei der französischen Datenschutzbehörde. Mit solchen Sammelklagen hatte die Organisation in der Vergangenheit schon einen großen Erfolg: Eine Klage von rund 12.000 Personen gegen die Big-Tech-Konzerne hat vor vier Jahren zu einer Rekordstrafe von 746 Mio. Euro gegen Amazon geführt. Die aktuelle Sammelklage ist offen für alle Menschen, die in Frankreich leben. Gerne weiterleiten!
Website des Projektes „Technopolizei”: https://technopolice.fr
Blogartikel über die gestartete Sammelklage auf Englisch: https://www.laquadrature.net/en/2022/05/24/collective-complaint-against-the-technopolice
Wer in Frankreich wohnt, kann hier an der Sammelklage teilnehmen: https://plainte.technopolice.fr
8 Tech-Tipp: Wege finden mit OpenStreetMap
Die Anreise zum Urlaubsort oder eine Fahrradtour planen – das geht auch mit freier und Open-Source-Software. OpenStreetMap (OSM) ist eine vollwertige Alternative zu Google Maps. Die Karte wird von Nutzer.innen gepflegt und ist oft aktueller und detailreicher als die von Google oder anderen kommerziellen Anbietern. Die dazugehörige Smartphone-App OsmAnd bietet Navi-Modi u. a. für Fuß, Auto, Boot, Motorrad, Selberflieger und ÖPNV. Die App funktioniert sogar ohne mobile Datennutzung, wenn vorher alle benötigten Karten heruntergeladen wurden. Geheimtipp: Die Vollversion gibt es kostenlos im App-Store F-Droid.
Daneben gibt es noch viele weitere auf OpenStreetMap aufbauende Projekte:
- Die App Organic Maps wirkt wie eine vereinfachte Variante von OsmAnd und funktioniert auch offline (verfügbar im F-Droid-Store).
- GraphHopper Maps ist auch schön schlicht gehalten, hat aber noch experimentellen Status. Für Desktop-Browser ist dies eine flexiblere Routing-Suche als die Website von OSM selbst. Sie unterstützt zusätzlich E-Roller und Lkw, funktioniert aber nur mit mobiler Datennutzung (verfügbar im F-Droid-Store).
- OpenRouteService ist einer der wenigen Dienste, der auch Routen für Rollstuhlfahrende sucht. Zusätzlich gibt es dort interessante Auswertungen – beispielsweise, welche Ziele mit 15-Kilometer-Fahrten erreichbar sind (verfügbar im F-Droid-Store).
- Das Projekt „Surveillance under Surveillance.” kartografiert (Video-)Überwachung im öffentlichen Raum
Ausführliche Erklärungen und Tipps zu OpenStreetMap von unserer Digitalen Selbstverteidigung: https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/openstreetmap-statt-googlemaps
OsmAnd im F-Droid-Store: https://f-droid.org/de/packages/net.osmand.plus/
9 Shop: T-Shirts mit Botschaft
Wer für den Sommer noch T-Shirts mit Botschaft sucht: In unserem Shop gibt es eine ganze Reihe von Motiven, mit denen Sie nicht nur klarmachen, dass Grundrechte Ihnen wichtig sind – sie können auch ein toller Aufhänger sein, mit Menschen ins Gespräch zu kommen (wird laufend vom Digitalcourage-Team getestet und für sehr bereichernd befunden). Alle T-Shirts sind aus 100 % Baumwolle, fair gehandelt und werden per Hand bedruckt in Bielefeld. Und das sind die Trendmotive des kommenden Sommers …
9.1 Hacking is not a crime
Das legendäre Logo des 18c3 – wir drucken es mit Erlaubnis neu. https://shop.digitalcourage.de/kleidung/t-shirt-18c3.html
9.2 Pesthörnchen/Datenpiraten
Zur Erinnerung an die Zeiten, als das Benutzen von Modems noch mit hohen Strafen belegt worden ist und Geschwindigkeiten > 300 Baud „physikalisch unmöglich waren”. https://shop.digitalcourage.de/kleidung/t-shirt-pesthoernchen-datenpiraten.html
9.3 Cybert euch doch selbst!
Das bezeichnende Fazit eines Blogartikels von Mike Kuketz (https://www.kuketz-blog.de/hackback-zurueckhacken-ist-keine-loesung-sondern-riskanter-bloedsinn/). https://shop.digitalcourage.de/kleidung/t-shirt-cybert-euch-doch-selbst.html
9.4 Digitalcourage-Logo
Wir freuen uns natürlich immer sehr, wenn wir bei einer Veranstaltung sind und dort Menschen treffen, die unsere Digitalcourage- und BigBrotherAwards-T-Shirts tragen. Die sprechen wir dann richtig gerne an!
in Weiß: https://shop.digitalcourage.de/kleidung/t-shirt-digitalcourage-fair-und-bio.html in Schwarz: https://shop.digitalcourage.de/kleidung/t-shirt-digitalcourage-schwarz-gerade-geschnitten.html
10 Termine
Mittwoch, 29 Juni 2022, 18–19.30 Uhr Online Cryptocafé: Sichere Passwörter und Passwortverwaltung Digitalcourage Ortsgruppe München und Verbraucherzentrale Bayern e. V. https://digitalcourage.de/treffen-vor-ort/muenchen
Montag, 4. Juli 2022, 19.30 Uhr Cryptocafé: Digitale Selbstverteidigung für Einsteiger.innen Digitalcourage Ortsgruppe München https://digitalcourage.de/treffen-vor-ort/muenchen
Digitalcourage e.V.
Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland
Tel: +49 521 1639 1639
Fax: +49 521 61172
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