Unterschreiben gegen Chatkontrolle
Wir wenden uns an die Bundesregierung mit einem Appell: Nach dem erschreckenden Vorschlag der EU-Kommission zur Totalüberwachung aller Bürger.innen durch die Chatkontrolle muss die Ampelkoalition jetzt aktiv werden. Dabei brauchen wir Ihre Mithilfe: Unterschreiben Sie den Appell an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) und Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne).
Appell an die Bundesregierung
Chat-Überwachung stoppen!
Das Kinderschutzpaket der EU-Kommission stellt über 440 Millionen EU-Bürger*innen unter Generalverdacht. Statt die Verbreitung illegaler Inhalte zu unterbinden, setzt es das Recht auf Privatsphäre außer Kraft. Treten Sie im Ministerrat für den Schutz unserer Grundrechte, sichere Kommunikation und effektive Mittel zum Schutz von Kindern ein. Sorgen Sie dafür, dass…
- … private Kommunikation in Chats und Messenger-Diensten in der EU nicht anlasslos und automatisiert überwacht wird. Dienstanbieter dürfen nicht dazu befugt und schon gar nicht dazu verpflichtet werden, private Kommunikation ihrer Nutzer*innen zu scannen.
- … ein Recht auf Verschlüsselung EU-weit eingeführt wird. Überwachungstechniken, wie Client Side Scanning (CSS), die die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen, müssen ausgeschlossen werden.
- … gemeldete Inhalte gezielt verfolgt und gelöscht werden.
