Eil-Petition von Digitalcourage fordert Verkehrsminister Scheuer auf: Autofahr-Überwachungs-Gesetz sofort zurückziehen!
P r e s s e m i t t e i l u n g
21.11.2018
Die Grund- und Menschenrechtsorganisation Digitalcourage fordert mit einer Eil-Petition Verkehrsminister Andreas Scheuer und die Bundesregierung dazu auf, den Entwurf für ein Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückzuziehen.
Petition im Wortlaut:
https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung
Erste Einschätzung von Digitalcourage-Rechtsexperte Prof. Dr. Frank Braun (PDF):
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2018-11/Erste_Einsch%C3%A4tzung_Braun.pdf
Stellungnahme von Digitalcourage zum Gesetzesentwurf:
https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal
Blogartikel mit Hintergründen:
https://digitalcourage.de/blog/2018/dieselskandal-wird-ueberwachungsskandal
Anfrage zum Gesetzesentwurf nach Informationsfreiheitsgesetz:
https://fragdenstaat.de/anfrage/neuntes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes/
„Wieder einmal haben rechtstreue Bürger Eingriffe in ihre verfassungsrechtlich verbürgten Freiheitsrechte als Sonderopfer – nun vermeintlich zum Zwecke des Umweltschutzes – hinzunehmen“, sagt Digitalcourage-Rechtsexperte Prof. Dr. Frank Braun.
„Erst zieht die Bundesregierung die Autokonzerne für den Dieselbetrug nicht zur Rechenschaft, dann werden einige wenige symbolische Fahrverbote geschaffen und dann wird die Symbolpolitik auf die Spitze getrieben, dass die Gesichter aller Autofahrerinnen und Autofahrern fotografiert werden sollen“ sagt padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage. „Soll ich als Bürger das jetzt böse oder dumm nennen?“
„Aus unserer Sicht ist dieser Entwurf kein Verkehrs- oder Umweltgesetz, sondern ein reines Überwachungsgesetz“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Digitalcourage bewertet den Entwurf aus dem CSU-Verkehrsministerium als klar unverhältnismäßig, freiheitsfeindlich und verfassungswidrig.“
Nach Einschätzung von Digitalcourage sind vom Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes neben Autofahrenden auch Beifahrerinnen, Mitfahrende, Radfahrer und Fußgänger betroffen. Die Bilder der Gesichter, Kennzeichen und Fahrzeuge sollen erfasst und, je nach Fall, gespeichert, weitergeleitet und verarbeitet werden.
Digitalcourage warnt akut vor dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und fordert den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens, weil es sich um ein Gesetz zur massenhaften Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland handelt. Die Bevölkerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digitalcourage das Recht, Autofahren zu können, ohne dabei fotografiert und erfasst zu werden.
Aus diesem Grund muss für das im Entwurf angegebene Problem eine andere Lösung gefunden werden. Digitalcourage bewertet diesen Entwurf als politisch, sozial und juristisch unverantwortlich und die vorgeschlagene Lösung für nicht rettbar.
Pressekontakt:
Digitalcourage e.V.
Tel: 0521 1639 1639
presse@digitalcourage.de
digitalcourage.de
Weitere Informationen:
Stellungnahme von Digitalcourage:
https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal
Blogartikel mit Hintergrundinformationen:
https://digitalcourage.de/blog/2018/dieselskandal-wird-ueberwachungsskandal
IFG-Anfrage an das Verkehrsministerium:
https://fragdenstaat.de/anfrage/neuntes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes/
Erste Einschätzung von Digitalcourage-Rechtsexperte Prof. Dr. Frank Braun (PDF):
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2018-11/Erste_Einsch%C3%A4tzung_Braun.pdf
Pressemitteilung von Digitalcourage vom 15.11.2018:
https://digitalcourage.de/2018/11/15/pm-diesel-skandal-wird-zu-ueberwachungs-skandal-aenderung-strassenverkehrsgesetz
Digitalcourage:
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.
