– Korrektur – Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW
P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 25.04.2018
Korrektur: Die Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW beginnt am Donnerstag, 26.4.2018 um 8:30 Uhr auf dem Platz des Landtags in Düsseldorf.
Grundrechtsaktivisten vom Netzwerk „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ rufen auf zum Protest gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW, am 26.4., 8:30 Uhr Platz des Landtags, 40221 Düsseldorf.
In NRW wird aktuell, wie in Bayern und vielen anderen Bundesländern, das Polizeigesetz verschärft. Die neuen Gesetzentwürfe bedeuten Überwachung, Kontrolle und schränken die Freiheit aller massiv ein. Sie dürfen nicht Gesetz werden!
Am kommenden Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt. Das Netzwerk ‚Nein zum neuen Polizeigesetz NRW‘ lehnt die Gesetzesverschärfung scharf ab und rufen deshalb zum Gegenprotest auf. Digitalcourage unterstützt den Protestaufruf des Netzwerks.
Die Kundgebung vor dem Landtag wird die erste von zahlreichen kreativen Aktionen gegen das neue Polizeigesetz NRW sein. Das Netzwerk ruft dazu auf, den Prozess zu begleiten und zu intervenieren, wo es möglich ist, um die Durchsetzung des Gesetzes zu stoppen.
Das Netzwerk gegen das PolG NRW ruft auf: „Kommt zur Kundgebung und tragt mit uns euren Protest auf die Straße und in den Landtag!“
Donnerstag (26.4.) ab 8:30 Uhr, Platz des Landtags, 40221 Düsseldorf.
Hintergründe zu den neuen Polizeigesetzen:
- Demoaufruf auf digitalcourage.de:
https://digitalcourage.de/blog/2018/demo-nein-zum-polg-nrw - Monitor vom 15.03.2018: Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/seehofers-plaene-100.html - Presseerklärung der Strafverteidigervereinigung NRW:
http://strafverteidigervereinigung-nrw.de/files/presseerklaerung_der_strafverteidigervereinigung_nrw_e.v.pdf - „Polizei- und Verfassungsschutzgesetzgebung der Länder. Die wirklich ganz große Koalition der inneren Sicherheit.“:
http://www.grundrechtekomitee.de/node/901 - Twitter: #NoPolGNRW #NoPAG
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