PM: Vorratsdatenspeicherung: Kritik zum EuGH-Generalanwalt und Transparenz-Klage
P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 16.1.2020
Noch in diesem Jahr wird der Europäische Gerichtshof ein weiteres Urteil zur Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten fällen. Die EU-Generalanwaltschaft hat am 15. Januar ihre Position zu den Verfahren veröffentlicht. Sie hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherungen in Frankreich, Belgien und Großbritannien für rechtswidrig, stellt sich aber nicht mit ausreichender Konsequenz gegen die Überwachungsziele der Innen- und Justizminister.
· Digitalcourage warnt: Regierungen werden jede Lücke für Massenüberwachung ausnutzen, wenn der EuGH in seinem Urteil nicht ausreichend konsequent ist.
· Digitalcourage kritisiert: Anlasslosigkeit und Placebo Richtervorbehalt
· Digitalcourage warnt: Ausnahmefälle könnten zur Regel werden
· Digitalcourage begrüßt den Gedanken des Generalanwalts zur rechtlichen Effizienz
· Digitalcourage kritisiert die Position der EU-Innen-Kommissarin Johansson
Ausführlich: https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-eugh-generalanwalt
Mehr zum aktuellen Streit um Massenüberwachung von Kommunikationsdaten in Deutschland und der EU: „Achtung Vorratsdatenspeicherung: Es wird ernst“ vom 29.12.2019 auf dem 36. Chaos Communication Congress in Leipzig auf media.ccc.de. https://media.ccc.de/v/36c3-114-achtung-vorratsdatenspeicherung-es-wird-ernst
(Hinweis: Anders als im Vortrag erwähnt, leitet sich die Überwachungsgesamtrechnung nicht vom sogenannten „Volkszählungsurteil“ ab, sonderm vom Vorratsdatenspeicherungs-Urteil von 2010.)
Außerdem: Digitalcourage verklagt das Bundesinnenministerium auf Herausgabe von Drahtberichten und ungeschwärzten Dokumenten: https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-wir-klagen-fuer-mehr-transparenz
