Juristisches

Offener Brief zur Einstellung von ELENA

Die Rechtsanwälte Starostik und Boecker hatten uns die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA eingereicht.

Veröffentlicht am 21.07.2011

ELENA-Klageschrift

Mit ELENA entsteht so zur Zeit eine Einkommensdatenbank der abhängig Beschäftigten in Deutschland. "Gläserne Taschen der Lohn- und Gehaltsempfänger", so kann man den Zweck von ELENA kurz beschreiben.

Veröffentlicht am 19.04.2010

ELENA-Verfassungsbeschwerde: Danke an die Helferinnen und Helfer

Am Mittwoch, dem 31. März 2010, werden wir die Verfassungsbeschwerde insgesamt exakt 22.005 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Ein besonderer Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern, die bei der Bewältigung der Berge an Post geholfen haben.

Veröffentlicht am 30.03.2010

Mitzeichnen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

ELENA, der "ELektronische EntgeltNAchweis" bedeutet, dass seit Anfang Januar jeden Monat persönliche Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale Datenbank gemeldet werden. Unter diesen detaillierten Daten sind viele hochsensibel, einige (etwa die Gründe für eine Kündigung) auch subjektiv.

Veröffentlicht am 16.03.2010

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Dies entschied am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung sei in ihrer derzeitigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Veröffentlicht am 02.03.2010
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