Rheda-Wiedenbrück in OpenStreetMap. CC BY 2.0. Rheda-Wiedenbrück in OpenStreetMap. CC BY 2.0.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich am 23. Juli 2018 beim Campusradio der Universität Bielefeld Hertz 87.9 und ist dort auch als ca. 15-minütiger Audiopodcast abrufbar. Digitalcourage ist Mitglied im Bielefelder „Bündnis gegen Rechts”.

Einer der längsten Strafrechtsprozesse der Nachkriegszeit ist beendet. Der um den NSU: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhard und Beate Zschäpe. 3 Extremisten, 10 Morde. Im Prozess um die Verbrechen des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ wurde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe jetzt zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch hat der Prozess den NSU-Komplex um die 10 Morde von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard vollends aufgeklärt? Nach 437 Verhandlungstagen im NSU-Prozeß ist Abdulkerim Şimşek, der Sohn des ersten Mordopfers des NSU, vom Prozess enttäuscht:

„Ich kann nicht abschließen, weil ich das Gefühl habe, dass nicht alles dafür getan wurde, um alles aufzuklären. Ich kann nicht abschließen, weil ich sicher bin, dass draußen weitere Mitwisser und Helfer herumlaufen. Ich kann nicht abschließen, weil ich nicht verstehe, warum in einem Land wie Deutschland Akten geschreddert werden und niemand zur Verantwortung gezogen wird, wenn man Aufklärung verspricht. Ich bin enttäuscht!“

In einer Presseerklärung der Nebenklage heißt es, das Urteil enttäusche nicht nur wegen der geringen Strafe für die weiteren Angeklagten. Wütend mache sie vor allem, dass das Urteil ein Schlussstrich sein soll. Das Gericht, so die Nebenklage, stellt den NSU als abgeschottetes Trio dar. Dem widerspricht der Anwalt Sebastian Scharmer:

„Nein! Der NSU war kein Trio. Er war ein Netzwerk; das ist nicht nur durch die Beweisaufnahme belegt, sondern [es gibt] auch [ein] eigenes Selbstbekenntnis in der Bekenner-DVD des NSU, wo es heißt `Der NSU ist ein Netzwerk von Kameraden´“.

Den größten Hinweis, dass der NSU ein Netzwerk ist, liefert die sogenannte „Todesliste“ des NSU. Gefunden wurde sie im letzten Versteck des NSU. Sie enthält Karten, Namen und Adressen von 10.000 Zielen in ganz Deutschland mit teilweise genauen Beschreibungen der einzelnen Objekte. Es ist unwahrscheinlich, dass soviele Ziele von nur 3 Personen ausgespäht worden sind. Davon geht auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binniger, ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, aus. In einer Dokumentation im ZDF äußert sich Binninger dazu:

„Die Umstände, die Auswahl der Tatorte, diese abseitig gelegenen Tatorte, die lassen eben den Schluss schon auch zu, dass - zumindest bei dieser Erhebung von Namen von Orten muss es oder kann es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ortskundige Unterstützer gegeben haben.“

Die „Todesliste” für Bielefeld

Die Nebenklage im NSU-Prozess und der Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses gehen also davon aus, dass es Helfer gab. Auch 21 Bielefelder Personen und Adressen finden sich auf der Liste. Der Ausschnitt mit den Zielen des NSU in Bielefeld liegt Hertz 87.9 vor. Darauf finden sich vermeintlich typische rechte Ziele, wie das Islamische Zentrum oder der Flüchtlingsrat, aber auch auffällig viele Politiker. Auch auf Karten von Bielefeld sind die Adressen von Bielefelder Bundestagsabgeordneten besonders hervorgehoben. Sogar der Ring Christlich Demokratischer Studenten an der Universität steht auf der Liste. Wie weit das Netzwerk der NSU-Terroristen reichte, lässt sich bis heute nicht genau sagen. Halfen ihnen ortskundige Neonazis dabei, ihre Anschlagsziele auszuwählen? Und waren sie während der Tat möglicherweise in Bereitschaft, falls etwas schiefging? Gezielte Ermittlungen zur Liste in der regionalen Neonazi-Szene hat es vermutlich nie gegeben. Laut einem Aktenvermerk der Polizei wurden die Ausdrucke der Adressübersicht sowie Detailkarten von Bielefeld am 03.04.2006 erstellt, laut aufgedrucktem Datum. Einen Tag später ermordete der NSU in Dortmund sein achtes Opfer. Laut der Akte vermutet die Polizei deshalb, dass die Täter an diesem Tag eine Weiterreise von Dortmund nach Bielefeld erwogen haben.

Dass es dazu nicht kam, könnte mit einem ungeklärten Mordfall aus dem Jahr 2006 in OWL zu tun haben. Am 01.03.2006 wird in Rheda-Wiedenbrück der 68-jährige Fefzi Ufuk vor einer Moschee erschossen. Die Moschee steht auf der Todesliste des NSU. Bis heute ist der Mord nicht aufgeklärt. Zwar hatte die Polizei 2012 nach der Selbstenttarnung des NSU eine Verbindung zur Todesliste erkannt, aber schnell wieder verworfen. Für die Polizei steht fest: Der Fall ist nicht verfahrensrelevant für den NSU-Komplex. Die Staatsanwaltschaft behauptet in einem Schreiben, dass die bei der Tat in Rheda-Wiedenbrück verwendete Waffe nicht mit den Waffensystemen des NSU übereinstimmt. Es handelt sich laut der Staatsanwaltschaft bei der Tatwaffe um eine Pistole des Modells 9mm Makarow, die mit der eigentlich unpassenden Munition 9mm Browning kurz geladen war. Eine ZDF-Recherche findet genau diese Kombination in den Asservaten des NSU.

„Bei der Durchsicht der NSU-Asservate stoßen wir auf diese Waffe, eine Cheska 82 im Kaliber 9mm Makarov, geladen mit der eigentlich nicht passenden Munition 9mm Browning kurz. Das bedeutet, in den Asservaten des NSU findet sich genau die Kombination aus Waffe und falscher Munition, die auch beim Mord in Rheda-Wiedenbrück möglicherweise verwendet wurde.“

Hinweise auf den NSU?

Die Tatwaffe und die Todesliste liefern Hinweise auf den NSU. Nach Informationen von Hertz 87.9, die vermutlich niemals der Polizei bekannt waren, spricht ein weiteres Indiz für eine Tatbeteiligung des NSU. Nur 400 Meter vom Tatort in Rheda-Wiedenbrück entfernt wohnte zum damaligen Zeitpunkt Neonazi und NPD-Mitglied Siegfried R. Er kandidierte mehrmals für die NPD und trat in jüngerer Vergangenheit bei PEGIDA-Demonstrationen in Duisburg auf. Siegfried R. hat also beste Kontakte in deutschen Neonazi-Strukturen, mit denen auch das NSU-Trio vernetzt war. Besondere Brisanz bekommt die Nähe des Wohnorts von Siegfried R. zum Tatort in Rheda-Wiedenbrück dadurch, dass auch bei anderen Morden des NSU Neonazis in der Nähe zum Tatort wohnten. In Rostock ermordete der NSU 2004 in einem Dönerimbiss einen Türken. Auch dort wohnte in unmittelbarer Nähe ein Neonazi, der sogar auf einer Telefonliste des NSU stand. Auch bei dem Mord am 04.04.2006 in Dortmund lag der Kiosk von Mehmet Kubaşık, in dem er erschossen wurde, in unmittelbarer Nähe zur Gaststätte „Thüringer Hof“. Nach Informationen von Hertz 87.9 trafen sich dort regelmäßig Neonazis aus Dortmunder Kameradschaften. Der Opferanwalt im NSU-Prozess, Mehmet Daimagüler, erklärt seine Interpretation der Todesliste im ZDF:

„Ich interpretiere die Liste zusammen mit den Erkenntnissen aus dem Strafverfahren in München als eine Art Bestellliste. Dass da Figuren aus der Neonazi-, aus der RassistenSzene genau wussten: dort haben wir einen, ja, Todesschwadron und dort kann man Bestellungen abgeben, da kann man sagen: der gehört umgebracht und jener gehört umgebracht.“

Das ZDF spricht im Mordfall Ufuk von einer „Mauer des Schweigens“

Weder die Staatsanwaltschaft Bielefeld, noch die Polizei oder das Landeskriminalamt möchten zu dem Fall ein Interview geben. Auch eine Anfrage von Hertz 87.9 an die Staatsanwaltschaft bleibt unbeantwortet. In den Ermittlungsakten zum Mordfall Ufuk in Rheda Wiedenbrück verwirft die Polizei jeden Zusammenhang mit dem NSU-Komplex und vermutet eine andere Motivlage für den Mord. Sie sieht ein Mordmotiv in dem – Zitat- :

[…] „für türkische Lebensverhältnisse äußerst unsteten Lebenswandel des Opfers” […]

Also ein Mord unter Migranten aus religiösen Gründen oder aus Eifersucht? Die Vermutung der Polizei erinnert an die Bezeichnung „Dönermorde“. Über Jahre wurden die Morde der rechtsextremen Terrorzelle mit diesem Begriff bezeichnet. Er ist ein Beleg dafür, wie lange Ermittler und Journalisten im Dunkeln tappten - aber auch, welche rassistischen Vorurteile mitschwangen. Auch hier sprechen einige Indizien dafür, dass die Version der Polizei nicht plausibel ist. Ufuk lebte laut Angehörigen 2006 bereits nicht mehr in Deutschland, sondern hatte sich in Izmir in der Türkei zur Ruhe gesetzt. Im Frühjahr 2006 kehrte er nach Deutschland zurück, da er hier noch krankenversichert war. Er wollte sich noch einmal von deutschen Ärzten durchchecken lassen und dann in die Türkei zurückkehren. Weder er noch Angehörige von ihm sind oder waren Mitglied des Moscheevereins. Ufuk war nicht vor Ort verwurzelt und nichts spricht für Beziehungen zu Frauen in Rheda-Wiedenbrück - in der Zeit wohnte er bei seiner Tochter. Wie die Polizei zu ihrer Schlussfolgerung kommt, dass das Motiv im für Türken unsteten Lebenswandel Ufuks liegt, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Eine Beziehungstat oder ein Mord aus religiösen Gründen innerhalb der Moscheegemeinschaft ist anhand der Fakten eher unwahrscheinlich. Einer seiner Söhne schließt gegenüber der Presse auch eine Verwechslung aus:

„Der Parkplatz vor der Moschee ist durch Laternen hell erleuchtet. Ich weiß nicht, warum er erschossen wurde. Mein Vater hatte doch keine Feinde.”

Auch bei den Ermittlungen gibt es Pannen

Ufuk wurde laut den Akten mit einem Schuss aus naher Distanz in den Hinterkopf getötet. Die Patronenhülse wurde gefunden und anhand der Hülse das Kaliber der Waffe und der Munition bestimmt, aber es wurde nie das Projektil gefunden. Dabei ist das Gelände der Moschee nicht besonders weitläufig und liegt in einem Wohngebiet mit dichter Bebauung. Das Projektil hätte Hinweise auf den genauen Ablauf der Tat gegeben. Bereits 2006 wurden also Fehler bei den Ermittlungen begangen. Aber auch 2012, nach der Selbstenttarnung des NSU, kam es zu einer Fehlerkette. Die Sicherheitsbehörden überprüften alle ungeklärten Mordfälle auf eine Beteiligung des NSU, diese Prüfung wurde aber an die lokalen Staatsschutzabteilungen ausgelagert. In Bielefeld stellte die Polizei zwar einen Bezug der Moschee zur Todesliste fest, aber verwarf diesen Bezug, weil angeblich eine Kombination aus Waffe und Projektil benutzt wurde, die der NSU nicht besaß. Doch genau diese Kombination aus Waffe und Munition wurde im letzten NSU-Versteck gefunden. Nach Informationen von Hertz 87.9 ist es wahrscheinlich, dass die Bielefelder Staatschutzabteilung 2012 keine Einsicht in alle Asservate und Akten zum NSU hatte. Deshalb könnte dem Bielefelder Staatschutz 2012 schlicht nicht bekannt gewesen sein, dass die richtige Kombination aus Waffe und Munition beim NSU gefunden wurde. Bei allen anderen vom NSU ermordeten Menschen mit Migrationshintergrund wurde eine tschechische Ceska 83 abgefeuert. Der Bielefelder Staatschutz prüfte 2012 eventuell nur, ob auch diese Waffe bei dem Mord an Ufuk verwendet wurde. Vermutlich deshalb sahen die Beamten 2012 keinen Bezug zum NSU-Komplex.

Warum aber eine andere Waffe?

Falls der NSU für den Mord an Ufuk verantwortlich ist, bleibt die Frage offen, warum die Terroristen diesmal eine andere Waffe benutzten, als bei den anderen Morden. Denn ihr Plan war es, dass die Morde auch wie eine Mordserie aussehen. Die Strategie des NSU war, Angst unter Migranten in Deutschland zu verbreiten. Das funktionierte auch. Nach den Morden im Frühjahr 2006 demonstrierten tausende fast ausschließlich Migranten aus der Türkei in Dortmund und Kassel für ein Ende der Mordserie. Im Gegensatz zu Ermittlern und Journalisten erkannten sie, was die Morde wirklich waren: rassistische Morde. Die Strategie funktionierte. Falls der Mord tatsächlich der NSU begangen hat, kommt aber die Frage auf, warum in Rheda-Wiedenbrück eine andere Waffe verwendet wurde. Nach Informationen von Hertz 87.9 gibt es dafür eine Theorie:

Im Frühjahr beging der NSU nachweislich zwei Morde. Am 4. April in Dortmund und am 6. April in Kassel. Die Morde waren präzise vorbereitet und die Objekte sehr genau ausgespäht. Das bedarf natürlich einer gewissen Vorbereitung. Die Täter hätten kaum nach zwei Tagen den nächsten Mord begehen können, wenn sie beide Taten vorher nicht genau vorbereitet hätten. Die Autobahn A44 verbindet Kassel mit Dortmund. Ungefähr in der Mitte zwischen Dortmund und Kassel liegt - knapp 30km von der Autobahn entfernt - Rheda-Wiedenbrück. Während die Täter also vor ihren Morden im März zwischen Kassel und Dortmund gependelt sind, um die Objekte auszuspähen und genaue Vorbereitungen zu treffen, könnten sie auf ihrer Todeliste weitere Ziele auf dem Weg ausgekundschaftet haben. Wie etwa am 01.03.2006 die Moschee in Rheda-Wiedenbrück. Das würde auch erklären, warum sie eine andere Waffe dabei hatten. Einem Unterstützer offenbarten Mundlos und Böhnhard bereits im Jahr 2000, dass sie ständig bewaffnet wären. Doch auf der Autobahn gibt es immer die kleine Chance, in eine Polizeikontrolle zu geraten. Zwar wurde das Trio bereits 2006 gesucht, aber nur für bereits verjährte Taten aus ihrer Zeit, bevor sie in den Untergrund gegangen sind. Wäre bei einer Kontrolle auf der Autobahn aber die Ceska 83 als Tatwaffe der NSU-Mordserie bei ihnen gefunden worden, wären sie sofort aufgeflogen. Deshalb könnten sie eine andere Waffe dabei gehabt haben, für die sie im Falle einer Kontrolle nur wegen illegalem Waffenbesitz belangt worden wären. Ufuk wäre demnach ein absolutes Zufallsopfer und leider zur falschen Zeit aus der Moschee gekommen. Die Terroristen nahmen die Chance wahr und wegen der untypischen Tatwaffe stellten die Behörden niemals eine Verbindung zum NSU-Komplex fest.

Doch wie erklärt sich die „Mauer des Schweigens“ zu dem Fall bei der Bielefelder Staatsanwaltschaft und Polizei? Nach der Selbstenttarnung des NSU erkannte scheinbar der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel einen Zusammenhang mit der Terrorserie des NSU und kündigte gegenüber dem Westfalenblatt an, dass der Mordfall Ufuk zur erneuten Überprüfung an die Bundesanwaltschaft übergeben werde. Das passierte aber nicht. Laut Informationen von Hertz 87.9 behauptet die Polizei Bielefeld in einem internen Schreiben an das LKA, dass Staatsanwalt Mackel diese Ankündigung niemals gemacht habe und dass die Angaben des Westfalenblattes falsch seien. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich der gleiche Staatsanwalt bereits 2008 über das Verhalten des Innenministeriums NRW beschwert hat. In dem Fall ging es um einen rechten V-Mann in der rechtsextremen Szene, der vor der Überwachung durch den Verfassungsschutz gewarnt wurde. Heute ist bekannt, dass dieser V-Mann auch Kontake zum NSU hatte.

„Das Innenministerium ist nicht kooperativ”

hat Staatsanwalt Christoph Mackel gegenüber der Frankfurter Rundschau zu dem Fall gesagt. Seit Monaten kämen die Ermittler nicht voran. Die Affäre wurde mehrfach im parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Nach Informationen von Hertz 87.9 vermuten NSU-Experten, dass die Äußerung von Staatsanwalt Mackel gegenüber dem Westfalenblatt genauso gefallen ist, wie das Westfalenblatt damals berichtet hat. Mackel könnte durch die Äußerung versucht haben, seine Vorgesetzten oder die Bundesanwaltschaft zum Handeln zu bewegen. Intern könnte die Bielefelder Staatsanwaltschaft jedoch wegen der Äußerungen Mackels heftig kritisiert worden sein. Denn dann hieß es plötzlich: Entgegen anderslautender Medienberichte sehe die Staatsanwaltschaft bislang keine Parallelen zwischen dem Gewaltverbrechen in Rheda-Wiedenbrück und der „Döner-Mordserie“. Es handle sich um grundverschiedene Tat- und Opfermuster. Eine solche Überprüfung sei bei unaufgeklärten Verbrechen Alltagsgeschäft. Mackel musste also öffentlich zurückrudern. Dies würde erklären, wieso zu dem Fall Ufuk heute bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld eine „Mauer des Schweigens“ existiert und Presseanfragen nicht beantwortet werden. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft darf oder möchte sich vermutlich ohne Absegnung nicht mehr zum Fall äußern.

Viele Rätsel bleiben.

Im Verlauf der Recherchen stieß Hertz 87.9 auf viele Rätsel im Mordfall Ufuk. Angefangen bei den mangelhaften Ermittlungen unmittelbar nach der Tat, weiter mit der nicht gründlichen Überprüfung des Falls nach der Enttarnung des NSU, bis heute zur „Mauer des Schweigens“ der Behörden zum Fall. Fakt ist: In den Asservaten des NSU findet sich genau die Kombination aus Waffe und falscher Munition, die auch beim Mord in Rheda-Wiedenbrück verwendet wurde - und auch weitere Hinweise deuten auf eine Tatbeteilung der Rechtsterroristen hin. Oder doch nur alles Zufall? Eins steht zweifelsfrei fest: Der Mord würde in die Strategie des NSU passen, Angst unter Migranten in Deutschland zu verbreiten.

Veröffentlicht am 13.08.2018

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