Erneut gibt es eine öffentliche EU-Konsultation zum Thema RFID, in der besonders auf die Fragen der Risiken für Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit eingegangen wird.

Nach einer ersten öffentlichen Anhörung zu RFID im Jahre 2006 hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, die Risiken für Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit zu behandeln. Damals glaubten nur 15 % der Teilnehmer der Befragung, dass die Industrie die Privatsphäre der Bürger im "Internet der Dinge" mit ihren Vorschlägen zur Selbstregulierung ausreichend schützt. 55 % wünschten zu diesem Zweck gesetzliche Vorgaben.

Daraufhin wurde ein Empfehlungsentwurf für den Rat und das Parlament zu dieser Angelegenheit erarbeitet. Angesichts der Bedeutung dieser Sache hat die Kommission nun beschlossen, in einer weiteren öffentlichen Konsultation alle Artikel des gegenwärtigen Empfehlungsentwurfs darzulegen. Die Online-Umfrage läuft bis zum 25. April 2008 – es ist geplant, dass die Empfehlung vor Sommer 2008 angenommen wird.

In der Umfrage entspricht jede Frage einem Artikel des Empfehlungsentwurfs. Nach einer kurzen Einführung des jeweiligen Artikels folgt der geplante Empfehlungstext, zu dem Meinungen, Kommentare und Verbesserungsvorschläge angegeben werden können. Am Schluss besteht noch die Möglichkeit in einer offenen Frage Anmerkungen zu machen, die nicht direkt im Zusammenhang mit den vorgegebenen Artikeln stehen.

Wir haben uns bereits an der Befragung aus dem Jahr 2006 intensiv beteiligt und das Arbeitspapier "Datenschutzfragen im Zusammenhang mit der RFID-Technik" (WP105) kritisch kommentiert. Unser RFID-Experte Jan Hennig reiste damals nach Brüssel und verteilte über 300 Tischvorlagen zur RFID-Konsultation mit unseren Standpunkten und stand in einzelnen Gespächen Rede und Antwort. Aber auch die neuen Empfehlungsvorschläge werden wir nicht unkommentiert lassen.

Wir rufen alle interessierten Menschen dazu auf, sich ebenfalls an dem Politikprozess zu beteiligen und an der aktuellen Umfrage teilzunehmen.

Veröffentlicht am 04.12.2008

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