Vorratsdatenspeicherung für den Urlaub

PNR – Mit diesen drei Buchstaben sollen in Zukunft 60 Einzeldaten für fünf Jahre gespeichert werden. Die sogenannten Passenger Name Records, Fluggastdatensätze, will die EU natürlich zur Terrorismusbekämpfung speichern. Aber auch um Verbrechen zu verfolgen: Nämlich Drogenhandel und „computer related crime“, was auch immer das sein soll.

Natürlich wird dieser neue Vorschlag wieder als „Lehre“ aus den Anschlägen von Paris und Kopenhagen verkauft. Denn 2013 hatte das EU-Parlament einen solchen Vorschlag noch abgelehnt. Aber wie immer gibt es nach solch tragischen Taten Beissreflexe und blinden Aktionismus. Deshalb hat letzte Woche der Konservative Brite Timothy Kirkhope seinen neuen Vorschlag vorgelegt und der liest sich gar nicht gut:

Wenn das alles so durch kommt, speichert die EU in Zukunft für fünf Jahre lang, wohin wir fliegen, was wir dabei gegessen haben, mit wem wir unterwegs waren, wie wir bezahlt haben, wo wir wohnen, wo wir uns am Zielort aufgehalten haben und im zusätzlichen Freitextfeld auch noch, was das Bodenpersonal so zu uns zu sagen hat. Wie solche Datensammlungen zur Terrorabwehr dienen sollen, erschließt sich wohl nur ein paar innenpolitischen Hardlinern. Dennoch gehen diese Daten automatisch an die Strafverfolgungsbehörden im Zielland. Oder sie werden gleich auch noch an Drittländer, etwa die USA oder Kanada, weitergegeben.

Bloße Augenwischerei

Diese Überwachungsmaßnahme ist bloße Augenwischerei, Terror wie in Paris, hätte sie nicht verhindert. Frankreich hat sogar ein PNR-System, sagt Jan Philipp Albrecht, Grüner EU-Abgeordneter. Und wer weiß, dass Flugreisen überwacht werden und dennoch Terroranschläge plant, wird auf andere Reisemöglichkeiten umsteigen. Es trifft also wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger. Dennoch versucht die Europäische Volkspartei, der aus Deutschland die CDU und CSU angehören, uns für die Fluggastdatenspeicherung begeistern: Mit diesem Video.

Klingt ja alles ganz harmlos, es geht nur um Terror, es sind nur ein paar Daten die da gespeichert werden, gar nicht schlimm und überhaupt, die Verbrecherinnen und Verbrecher müssen ja gefasst werden. Aber das Video verschweigt auch einiges: zum Beispiel, dass Frankreich ja schon ein PNR-System hatte. Und dass ein ähnliches Abkommen mit Kanada gerade beim EuGH zur Prüfung vorliegt. Und dass es juristische Gutachten gibt, die die Rechtmäßigkeit aller PNR-Abkommen, also auch das mit den USA anzweifeln, weil sie eine Form der Vorratsdatenspeicherung sind. Statt mehr Überwachung brauchen wir also mehr Polizeikräfte und bessere Ausstattung der Polizei.

In dem Video wird auch behauptet, dass die Kritik am PNR-Abkommen nun nach den Anschlägen weniger geworden sei. Das stimmt nicht, Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerrechtler.innen, NGOs und viele weitere sind nach wie vor gegen die Fluggastdatenspeicherung. Seien auch Sie dabei. Helfen Sie mit, die Fluggastdatenspeicherung zu verhindern. Schreiben Sie den EU-Abgeordneten.

Weitere Informationen:

• Kampagne der Digitalen Gesellschaft.

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