Mitmachen: Aktion vor Bundesnetzagentur für freies Internet!
Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet. Darum brauchen wir dringend Netzneutralität. Die Bundesnetzagentur hat bis Ende August die Möglichkeit sich dafür einzusetzen. Damit sie das tut, übergeben wir ihr am Dienstag, 9. August 2016 in Bonn in einer Aktion mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet. Infos auf der Website der Kampagne
Seid dabei und macht mit! Mittagspause für politische Aktion nutzen!
Beginn der Paket-Auslieferung: 12:30 Uhr am Hauptbahnhof Bonn
Übergabe: 13:45 Uhr Bundesnetzagentur
Video von der Übergabe von 100.000 Stimmen in Riga (digitalcourage.video)
„Der Vizepräsident der Deutschen Bundesnetzagentur Wilhelm Eschweiler hat es als derzeitiger Vorsitzender der europäischen Regulierungsbehörden in der Hand, ob den 500.000 Eingaben Gehör verschafft wird, oder, ob Europa das Interesse der großen Telekomfirmen über das Interesse der restlichen Gesellschaft stellt“, sagt Thomas Lohninger von „Save the Internet“.
Hintergrund: Im Oktober 2015 hat die EU ein Gesetz zur Netzneutralität beschlossen. Netzneutralität bedeutet, dass sämtliche Daten vom Internetanbieter unabhängig vom Absender, Empfänger und Inhalt der Daten ohne Unterscheidung gleich befördert werden müssen. Das garantiert für alle den freien und gleichen Zugriff auf Daten. Netzneutralität ist ein Prinzip seit den Anfängen des Internets und sichert Offenheit, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Vielfalt im Netz.
Das „Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (Gerek, englisch: BEREC) hat bis 30. August 2016 Zeit, festzulegen, wie das das EU-Gesetz angewendet wird. Das entscheidet die Zukunft des Internets in der EU. Aktuell hat die deutsche Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur den Gerek-Vorsitz. Mehr als 500.000 Menschen haben an einer Konsultation von Gerek teilgenommen und Netzneutralität gefordert. Gerek muss jetzt handeln, denn die Gleichheit im Internet ist in Gefahr.
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