Digitalcourage-Newsletter Juni 2016

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Liebe Leute,

wir nennen ihn jetzt #Terrorthomas: Innenminister de Maizière peitscht im Schatten der Fußball-EM mit aller Macht ein ganzes Paket von Überwachungsgesetzen durch den Bundestag. Das Paket bringt mehr V-Leute, eine neue Analyse-Datenbank mit ständigem Zugriff für Dienste von Drittstaaten und die Abschaffung anonymer Prepaid-SIM-Karten. Diese Gesetze sind Placebos gegen Terror – und Gift für Freiheit und Demokratie. Wir organisieren Protest. Hilf uns dabei – werde Fördermitglied!

Es grüßen herzlich
Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

1. Kein „Anti“-Terror-Paket im Windschatten der Fußball-EM!
2. #Terrorthomas de Maizière als T-Shirt, Aufkleber und Plakat
3. Leseempfehlung: Grundrechtereport 2016
4. Ihre Meinung zu Cookies, Tracking & Co? EU-Konsultation zur ePrivacy-Richtlinie
5. Für freie Wahl der Software auf „funkenden Geräten“
6. Nein zum Datenfreihandel: Verfassungsbeschwerde gegen CETA
7. Was unsere Fotos alles verraten: Sicherheitslücke bei Metadaten
8. Glückwunsch: Vorstand wiedergewählt
9. Termine

1. Kein „Anti“-Terror-Paket im Windschatten der Fußball-EM!

Während alle Augen auf die Männer-Fußball-EM gerichtet sind, hat die Große Koalition mal eben schnell in zweiter und dritter Lesung das „Anti“-Terror-Paket im Bundestag beschlossen. Dieses trifft jedoch keineswegs gezielt Kriminelle, sondern die gesamte Bevölkerung.

Die Geheimdienste sollen mehr Befugnisse zum Teilen von Daten erhalten. Dazu soll eine gemeinsame Datenbank geführt werden. Auf Mindeststandards zu Datenschutz in diesen Ländern wird dabei verzichtet. Anstatt klarer Regelungen gibt es weit auslegbare „Gummiparagraphen“. Die Bundespolizei soll V-Leute zur „Gefahrenabwehr“ (entklausuliert: Flüchtlingsabwehr) einsetzen. Der „Verfassungsschutz“ soll jetzt auch schon Dateien über 14-jährige Jugendliche anlegen dürfen. Prepaid-SIM-Karten sollen nur noch gegen Vorlage des amtlichen Ausweises verkauft werden. Allein für die SIM-Karten von Discountern errechnet Netzpolitik.org als Extra-Kosten für die Prüfung der Ausweise die stolze Summe von 50 Millionen Euro. Da möchte man sich gar nicht ausmalen, wie sicher dieses Land heute schon wäre, wenn solche Summen in sinnvolle Terrorprävention gesteckt würden.

Ein buntes Potpourri aus Maßnahmen, die erheblich in die Grundrechte einschneiden. Die Opposition kritisiert zu Recht, dass solche Gesetze übers Knie gebrochen werden. Die Große Koalition mißachtet diese parlamentarischen Gepflogenheiten und drückt das Gesetz innerhalb von zwei Wochen durch den Bundestag. Als „unabhängige“ Experten wurden unter anderem die Präsidenten des „Verfassungsschutzes“, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei eingeladen.

Hätte Digitalcourage eine Einladung bekommen, hätten wir der Politik sagen können:
Gegen international agierenden Terrorismus hilft langfristig nur eine offene und freie Gesellschaft. Diese ermutigt Menschen, sich für Demokratie und Rechtsstaat zu entscheiden statt für fundamentalistische Spinnerei. Den Rechtsstaat können wir jedenfalls nicht dadurch schützen, dass wir ihn abschaffen.

Deshalb wehren wir uns gegen die gefährlichen „Anti“-Terror-Placebos der Großen Koalition:

Am 8. Juli 2016 steht das „Anti“-Terror-Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates, dessen Zustimmung zu diesem Gesetz gebraucht wird. Zu diesem Termin planen wir ab 8 Uhr einen Protest vor Ort. Details senden wir nächste Woche per Mail.

• Highlights der Plenarsitzung zum „Anti“-Terror-Paket im Popcorn-Cut-Video
• „Anti“-Terror-Paket – Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen (Pressemitteilung)
• Digitalcourage- und SPD-Mitglied schreibt an ihre Partei: „Anti“-Terror-Paket stoppen!

Wir haben stets ein wachsames Auge auf die Gesetzesbestrebungen der Regierung.
Das ist viel Hintergrundarbeit, die sich lohnt. Hilf uns, hartnäckig zu bleiben. Werde Fördermitglied!

2. #Terrorthomas de Maizière als T-Shirt, Aufkleber und Plakat

Nach „Schäublone“ und „Zensursula“ bekommt nun Innenminister Thomas de Maizière ein persönliches Konterfei: #Terrorthomas. Denn der Minister rechtfertigt seine Überwachungsgesetze am liebsten mit Terrorangst – was nicht einer gewissenen Ironie entbehrt, da seine Gesetze selbst die Bevölkerung terrorisieren. Anmerkung: „Terrorthomas“ persifliert nicht den Menschen, sondern sein Wirken als Minister.

Artikel: #Terrorthomas de Maizière

Postkarte
Poster
Aufkleber
T-Shirt (in Kooperation mit Polishirts)

Buchtipp: Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber – Wie mit Angst Politik gemacht wird

3. Leseempfehlung: Grundrechte-Report 2016

Der Grundrechte-Report 2016 ist da. Neun Organisationen bewerten in 40 Beiträgen den aktuellen Stand der Grundrechte in Deutschland. Die Autor.innen warnen weitsichtig vor Grundrechts-Verletzungen – auch beim Datenschutz. BigBrotherAwards-Jurymitglied Rolf Gössner widmet sich gewohnt kenntnisreich den Machenschaften der Geheimdienste. Datenschützer Thilo Weichert plädiert für effektiven Datenschutz beim Datentransfer ins Ausland. Michael Plöse und Volker Eick diskutieren die Videoüberwachung mittels „BodyCam am RoboCop“.

Grundrechte-Report 2016

Überwachung stoppen!
Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnen

4. Ihre Meinung zu Cookies, Tracking & Co? EU-Konsultation zur ePrivacy-Richtlinie

Die Europäische Kommission arbeitet an einer neuen Richtlinie für Datenschutz und Kommunikation. Dazu befragt sie Privatpersonen, Organisationen, Behörden und Unternehmen zu Online-Tracking, Smart Home, RFID-Chips & Co. Die Konsultation läuft bis Dienstag, 5. Juli 2016. Machen Sie mit! Die Ergebnisse werden veröffentlicht und sind eine wichtige Diskussionsgrundlage für die neue Richtlinie, die uns alle betreffen wird.

Mitmachen: EU-Befragung zu Datenschutz und Kommunikation
Jetzt an EU-Konsultation teilnehmen (bis 5.7.2016)

5. Für freie Wahl der Software auf „funkenden Geräten“

Die aktuelle EU-Richtlinie für Funkanlagen soll für alle funkenden Endgeräte wie Router, Handys, WLAN-Karten, Laptops und das ominöse „Internet der Dinge“ bessere Sicherheit, Standards und mehr Gesundheitsschutz bringen. Allerdings schränkt sie gleichzeitig auch die Rechte der Nutzer.innen massiv ein. Denn Artikel 3.3(i) der Richtlinie verbietet, dass Benutzer und Unternehmen die Software auf ihren eigenen Geräten selbstständig austauschen können. Es darf keine Software installiert werden, die nicht vom Gerätehersteller überprüft worden ist. Damit wird die freie Wahl der Software für die Nutzerinnen eingeschränkt. Diese Maßnahme behindert Innovation, Freie Software und fairen Wettbewerb. Gemeinsam mit der Free Software Foundation Europe (FSFE) und 36 weiteren Organisationen fordert Digitalcourage die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, diese Funkabschottung zu beenden.

Gemeinsame Erklärung gegen Funkabschottung

Digitalcourage wirkt – wirk mit: Werde Fördermitglied!
https://digitalcourage.de/mitglied

6. Nein zum Datenfreihandel: Verfassungsbeschwerde gegen CETA

Während TTIP mittlerweile allgemein bekannt ist und in der Bevölkerung auf große Ablehnung stößt, soll schnell und geräuschlos das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA beschlossen werden. Mit CETA käme TTIP durch die Hintertür und würde großen Konzernen weitere Privilegien geben. Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und eben auch der Datenschutz werden zu „Handelshemmnissen“ erklärt.
Bereits 2017 soll CETA in Kraft treten – möglicherweise ohne dass die Parlamente der Mitgliedsländer darüber abstimmen können. Es droht Parallel-Justiz durch Investitions-Schiedsgerichte, Datenfreihandel und eine enorme Machtverschiebung zugunsten großer Konzerne. Digitalcourage unterstützt die Verfassungs­beschwerde gegen CETA von Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie. Helfen Sie, CETA, TTIP, TISA & Co. zu stoppen!

Hintergrund-Infos: CETA jetzt kippen!
Unterzeichnen: Verfassungs­beschwerde „Nein zu CETA“

7. Was unsere Fotos alles verraten: Sicherheitslücke bei Metadaten

Metadaten gibt es z.B. in Fotos, Videos, Office- und PDF-Dateien. Dank ihnen weiß etwa Ihr Musikplayer, welches Lied gerade läuft. Sie selbst sehen diese Metadaten in Ihren eigenen Dateien nur, wenn Sie gezielt danach suchen. Doch diese Metadaten können sehr viel über Sie verraten: Namen, Datum und Uhrzeit, Geodaten, Verzeichnisstrukturen und Seriennummern. Damit können sie zum Beispiel die Identität, den Standort und die persönlichen Verbindungen einer Person verraten. Für Whistleblower, Menschenrechtsaktivistinnen und Journalist.innen und ihre Quellen können Metadaten also sehr gefährlich werden.

Darum sollten Metadaten aus Fotos, Office-, PDF- und Video-Dateien entfernt werden, bevor sie online gestellt oder weitergegeben werden. Das kann zum Beispiel das Programm Metadata Anonymisation Toolkit (MAT). Unsere „Digitale Selbstverteidigungs-AG“ hat diese Software getestet. Dabei haben sie ein Sicherheitsproblem entdeckt und an die Programmierer gemeldet. Jetzt will MAT das Problem beheben. Das ist auch dringend notwendig, denn MAT ist Teil der Linux-Distribution „Tails“, die anonymes Arbeiten und Kommunizieren möglich machen soll.

Hintergrund: Sicherheitslücke in MAT & Tails wird geschlossen

Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnen:
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

8. Glückwunsch: Vorstand wiedergewählt

Auf unserer Mitgliederversammlung am 14. Juni 2016 wurde der bisherige Digitalcourage-Vorstand wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch an Rena Tangens, padeluun und Lars Freitag!
Wer Digitalcourage tatkräftig unterstützen möchte, ist herzlich willkommen!

Ich möchte mithelfen

9. Termine

• 8. Juli 2016: Protest gegen das „Anti“-Terror-Paket vor dem Bundesrat in Berlin ab 08:00 Uhr
• 14. bis 19. August 2016: Seminar „Überwachung. Macht. Angst. – inspirierende Texte gegen die Ohnmacht – lesen, verstehen, diskutieren“ mit Rena Tangens und padeluun beim Mediensommer, DGB-Bildungswerk Hattingen. Kinderbetreuung kostenlos! Nur noch wenige Plätze frei: Anmeldung
• 17. September 2016: „Stop TTIP & CETA“-Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, Köln, Leipzig, München und Stuttgart: http://www.ttip-demo.de
• 14.–17. Oktober 2016: Freedom not Fear in Brüssel
• 2.–5. Februar 2017: AKtiVCongrEZ 2017 in Hattingen

Impressum

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Verantwortlich für alle Inhalte des Newsletters (V.i.S.d.P. und Verantwortliche gemäß § 5 TMG): padeluun und Rena Tangens.
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