TTIP, CETA & Co.
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Wild gewordene Handelsabkommen
Gegenwärtig verhandelt die EU mit Kanada und den USA zwei Abkommen, die freien Handel mit persönlichen Daten erlauben sollen, eine privatisierte Rechtsprechung vorsehen und Konzerne direkt an der Gesetzgebung beteiligen, während die Öffentlichkeit mit nur wenig Mitspracherechten zusehen muss. Mit Kanada wird das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) verhandelt und mit den USA das Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). In beiden Abkommen steht Datenhandel weit über Datenschutz. Wir sagen „Nein!“ zu Datenfreihandel, denn Grundrechte stehen nicht zur Verhandlung! Darum ist Digitalcourage Teil des Bündnisses „Stop TTIP!“, das mehr als 3,4 Millionen Unterschriften für eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt hat und sich mit Aktionen in die EU-Politik einmischt, um Bürger.innenrechte vor ihrem Ausverkauf zu bewahren.
Aktueller SchwerpunktWir bleiben zuhause, die Arbeit geht weiter
Wir wollen uns und alle anderen vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus schützen. Deshalb bleibt das Digitalcourage-Team zu Hause. Die Arbeit geht weiter und wir sind für euch erreichbar!
Grundlagenartikel
Die meisten Handelsabkommen enthalten eine Klausel zum Investitionsschutz. Aber was genau bedeutet das? Und warum gefährdet das unsere Demokratie?
Im September 2014 hat Atlantic-community.org nach unserer Expertenmeinung zum Handelsabkommen TTIP gefragt. Wir haben einen Artikel zu TTIP und Datenschutz geschrieben, den Atlantic-community.org allerdings bis heute nicht veröffentlicht hat. Wir haben diesen Artikel jetzt hier – auf Deutsch und Englisch.
Das "Freihandelsabkommen" TTIP macht regelmäßig Schlagzeilen. Dabei diskutiert niemand, was dieses Abkommen für den Datenschutz bedeutet. Wir klären die Hintergründe auf.
TiSA ist ein Vertrag über den freien Handel mit Dienstleistungen, der unter anderem zwischen USA und der EU verhandelt wird. Weltweit sollen Dienstleistungen liberalisiert werden. Datenschutz wird dabei aufgehoben.
Blogartikel
CETA – über den kleinen Bruder von TTIP soll am 15. Februar im Europäischen Parlament abgestimmt werden. Um das bedenkliche Abkommen zu verhindern, macht die Initiative Stop-TTIP den CETA-Check.Damit kann Jede.r die Abgeordneten dazu aufrufen, gegen CETA zu stimmen.
Das Handelsabkommen CETA soll – vorbei an der Öffentlichkeit – großen Konzernen weitere Privilegien geben. Helfen Sie, CETA mit einer Verfassungsbeschwerde zu stoppen!
European Digital Rights (EDRi) hat zusammen mit 20 Bürgerrechtsorganisationen einen offenen Brief an die zuständigen EU-Behörden geschickt. Auch Digitalcourage fordert, dass Grundrechte den Handelsabkommen TiSA, TTIP und Co. nicht zum Opfer fallen. (Englischer Text)
Die EU-Charta garantiert allen Menschen in Europa das Grundrecht auf Privatsphäre. Bei Massenüberwachung und ungenügend durchgesetzten Rechten ist Privatsphäre aber unmöglich. Wir fordern die Minister Maas und de Maizière sowie Digitalisierungskommissar Oettinger zum Handeln auf!
TiSA, das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen, enthält eine Menge Sprengstoff, speziell auch für Online-Freiheiten und -Rechte. Dies belegen aktuelle Leaks von Wikileaks und Greenpeace Niederlande. An der Pressekonferenz von Greenpeace Niederlande ist auch unsere EU-Organisation EDRi beteiligt.
„Safe Harbor“ war nie ein sicherer Hafen – wir stellen unsere Forderungen an ein wirklich sicheres Nachfolgeabkommen.
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