Grid imageAlexander Altmann, CC BY SA 2.0

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Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.

Wild gewordene Handelsabkommen

Gegenwärtig verhandelt die EU mit Kanada und den USA zwei Abkommen, die freien Handel mit persönlichen Daten erlauben sollen, eine privatisierte Rechtsprechung vorsehen und Konzerne direkt an der Gesetzgebung beteiligen, während die Öffentlichkeit mit nur wenig Mitspracherechten zusehen muss. Mit Kanada wird das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) verhandelt und mit den USA das Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). In beiden Abkommen steht Datenhandel weit über Datenschutz. Wir sagen „Nein!“ zu Datenfreihandel, denn Grundrechte stehen nicht zur Verhandlung! Darum ist Digitalcourage Teil des Bündnisses „Stop TTIP!“, das mehr als 3,4 Millionen Unterschriften für eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt hat und sich mit Aktionen in die EU-Politik einmischt, um Bürger.innenrechte vor ihrem Ausverkauf zu bewahren.

Happy Birthday, Digitalcourage

In diesem Jahr feiern wir unser 30-jähriges Bestehen. Zum Geburtstag wünschen wir uns viele neue Mitglieder und Dauerspenden.

Grundlagenartikel

TTIP untergräbt den Datenschutz

Im September 2014 hat Atlantic-community.org nach unserer Expertenmeinung zum Handelsabkommen TTIP gefragt. Wir haben einen Artikel zu TTIP und Datenschutz geschrieben, den Atlantic-community.org allerdings bis heute nicht veröffentlicht hat. Wir haben diesen Artikel jetzt hier – auf Deutsch und Englisch.

TiSA: Das Konzern-Abkommen gegen Datenschutz

TiSA ist ein Vertrag über den freien Handel mit Dienstleistungen, der unter anderem zwischen USA und der EU verhandelt wird. Weltweit sollen Dienstleistungen liberalisiert werden. Datenschutz wird dabei aufgehoben.

Blogartikel

CETA-Check: Wie stimmt eure EU-Abgeordnete ab?

CETA – über den kleinen Bruder von TTIP soll am 15. Februar im Europäischen Parlament abgestimmt werden. Um das bedenkliche Abkommen zu verhindern, macht die Initiative Stop-TTIP den CETA-Check.Damit kann Jede.r die Abgeordneten dazu aufrufen, gegen CETA zu stimmen.

Mitmachen: CETA jetzt kippen!

Das Handelsabkommen CETA soll – vorbei an der Öffentlichkeit – großen Konzernen weitere Privilegien geben. Helfen Sie, CETA mit einer Verfassungs­beschwerde zu stoppen!

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