TTIP, CETA & Co.
Alexander AltmannUnsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung
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Wild gewordene Handelsabkommen
Gegenwärtig verhandelt die EU mit Kanada und den USA zwei Abkommen, die freien Handel mit persönlichen Daten erlauben sollen, eine privatisierte Rechtsprechung vorsehen und Konzerne direkt an der Gesetzgebung beteiligen, während die Öffentlichkeit mit nur wenig Mitspracherechten zusehen muss. Mit Kanada wird das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) verhandelt und mit den USA das Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). In beiden Abkommen steht Datenhandel weit über Datenschutz. Wir sagen „Nein!“ zu Datenfreihandel, denn Grundrechte stehen nicht zur Verhandlung! Darum ist Digitalcourage Teil des Bündnisses „Stop TTIP!“, das mehr als 3,4 Millionen Unterschriften für eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt hat und sich mit Aktionen in die EU-Politik einmischt, um Bürger.innenrechte vor ihrem Ausverkauf zu bewahren.
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Aktueller SchwerpunktCouragierte Digitalpolitik – jetzt!
Wir wollen auch im digitalen Zeitalter in einer freiheitlichen Demokratie leben und unser Grundrecht auf Privatsphäre lebendig erhalten. Wir haben deshalb 15 Prioritäten für eine neue Bundesregierung formuliert, mit denen wir an die Verhandler.innen und Fachpolitiker.innen der Bundestagsfraktionen herantreten. Fordern Sie gemeinsam mit uns eine zukunftsfähige Digitalpolitik!
Blogartikel
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