Newsletter: Uploadfilter, Polizeigesetz Sachsen, EU-Wahl, …
Liebe Leute,
gute Neuigkeit! Wir haben einen neuen Mitarbeiter: Wolf Witte ist ab jetzt unser Website- und ‚Social‘-Media-Manager. Die Verstärkung ist dringend notwendig – schließlich haben wir mit all den Themen in diesem Newsletter mehr als genug zu tun.
*„Das Ziel ist klar: eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter“*, meint Wolf.
Nur dank unserer Unterstützerinnen und Unterstützer können wir Verbesserungen erreichen!
Mehr Menschen informieren! Jetzt den Newsletter von Digitalcourage weiterempfehlen!
Mit aktiven Grüßen aus Bielefeld,
Friedemann Ebelt und das Team von Digitalcourage
1. Eil-Appell: SPD kann Uploadfilter noch verhindern!
Die SPD hat es in der Hand, obwohl CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Montag, 15. April über die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts abstimmen wird. Klöckner kann die Uploadfilter und das unfaire Verwertungsrecht stoppen. Dafür müsste sie entweder gegen die Reform des EU-Urheberrechts stimmen oder sich enthalten.
Ein entscheidendes Wort mitzureden hat aber SPD-Justizministerin Barley. Es liegt an ihr, den Koalitionsvertrag durchzusetzen, in dem CDU und SPD sich darauf geeinigt haben, dass es keine Uploadfilter geben soll.
Außerdem ist Barley die Spitzenkandidatin der SPD der Europawahl 2019 und im März hat die SPD in der EU klar und deutlich gegen Uploadfilter gestimmt. Frau Barley darf die Arbeit ihrer EU-Kolleg.innen nicht auf den letzten Metern zunichte machen. Es liegt an der SPD-Basis, ihre Ministerin gegen die CDU zu stärken.
Wir fordern mit unserem Eil-Appell Frau Klöckner und Barley auf: Uploadfilter-Pflicht verhindern!
Unterzeichnen – letzte Chance nutzen: Uploadfilter-Pflicht verhindern!
Unser Eil-Appell an Frau Klöckner und Barley ist bereits auf dem Weg in die Ministerien!
2. Digital-o-Mat zur Europawahl ist online!
Am 26. Mai wählen wir ein neues Europaparlament. Aber wen wählen? Wir haben seit Monaten in den Digital-o-Mat zur Europawahl sehr viel Kraft und Zeit gesteckt und jetzt freuen wir uns riesig, dass er online ist!
Der Digital-o-Mat hilt dabei, sich über die deutschen Parteien zu informieren, die gewählt werden wollen. Weil Parteien im Wahlkampf gern mehr versprechen, als sie halten, vergleicht der Digital-o-Mat ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten mit zehn Kernfragen der Digitalisierung. Bitte unbedingt die Unterseite „Über den Digital-O-Mat“ lesen!
Digital-o-Mat zur Europawahl jetzt ausprobieren und weitergeben:
https://ep2019.digital-o-mat.de/
3. Polizeigesetz in Sachsen: Sicherheit geht anders!
CDU und SPD haben im Sächsischen Landtag am Mittwoch, 10. April 2019 ein verschärftes Polizeirecht beschlossen. Aus unserer Sicht sind die geplanten Befugnisse für noch mehr polizeiliche Überwachung und Repressionen unverhältnismäßig und nutzlos. Begründet haben wir das wiederholt in Stellungnahmen, Anhörungen, Blogartikeln, Appell-Schreiben und Diskussionen mit Abgeordneten.
Kurz vor der Abstimmung haben wir die Abgeordneten im Landtag mit einem Appell-Schreiben aufgefordert, gegen das Gesetz zu stimmen. Aber die Abgeordneten haben alle Fakten und grundrechtlichen Argumente von mehr als 30 Organisationen sehenden Auges ignoriert.
Appell-Schreiben an Abgeordnete: Nein zum Polizeirecht am 10.4. – Sicherheit geht anders!
https://digitalcourage.de/blog/2019/sachsen-nein-zum-polizeirecht-am-10.4.
Maschinengewehre sind keine Sicherheitspolitik!
https://digitalcourage.de/blog/2019/polizeigesetz-maschinengewehre-keine-sicherheitspolitik
Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung unterzeichnen!
4. Unterstützen: Gemeinnützigkeit verteidigen!
Als gemeinnütziger Verein und als Mitglied der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ unterstützen wir eine Petition an Bundestagsabgeordnete zur Verteidigung der Gemeinnützigkeit. Denn: Welche Tätigkeiten gemeinnützig sind und welche nicht, regelt die Abgabenordnung. Die Unterzeichner der Petition fordern, dass in die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten die folgenden aufgenommen werden:
die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.
Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz schreibt: *„Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. (…) Das muss verhindert werden“*.
Unterstützen: Appell „Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft“ unterzeichnen:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell/
Deutschland verliert Vorreiterrolle bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit:
5. An alle NRW-Lehrer.innen: LOGINEO-Erklärung nicht unterschreiben!
Der sogenannte „Digitalpakt“ für Schulen, für Medienerziehung im Unterricht, ist in aller Munde – aber im Hintergrund läuft noch ein ganz anderes Digitalisierungs-Thema: Die Verwaltung von Schul-, Lehrer.innen- und Schüler.innendaten in sogenannten „Schul-Clouds“. In Nordrhein-Westfalen soll bald eine solche Schul-Cloud in Betrieb gehen, die schon viel Staub aufgewirbelt hat. Gut ist: Eine staatliche Plattform ist ein Gegenangebot, um sensible Schuldaten nicht über Datenkraken wie WhatsApp zu teilen. Dennoch hat die Ausgestaltung schwächen. Wir empfehlen allen Lehrer.innen sich von der Nutzung der Plattform über private Geräte zu distanzieren und in Schulkonferenzen darüber aufzuklären!
Kennt ihr Lehrerinnen oder Lehrer in NRW? Bitte gebet diesen Text an sie weiter: LOGINEO-Erklärung nicht unterschreiben!
# Podcast unserer Ortsgruppe München – zu Gast: FSFE
Lars Tebelmann und Christian Widmann aus unserer Ortsgruppe München haben in ihrer aktuellen Sendung auf Radio LORA Bernhard Weitzhofer zu Gast. Er ist Koordinator der lokalen Gruppe der ‚Free Software Foundation Europe‘. In der aktuellen Sendung sprechen sie unter anderem über Tipps zur Digitalen Selbstverteidigung, die Urheberrechtsreform und den EU-Personalausweise mit Fingerabdrücken.
Die aktuelle Sendung und vergangene Sendungen sind online abrufbar. Die nächste Sendung läuft am 3. Juni 2019, um 19 Uhr.
LORA-Sendung als Podcast im ogg-Format:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-04/2019-04-01.ogg
Blogartikel: Digitalcourage auf Radio LORA:
https://digitalcourage.de/blog/2019/digitalcourage-auf-radio-lora-1-april-2019
6. Neu im Shop: Überwachungskapitalismus & Handy-Signal-Blockierhülle
Wir haben neuen Unterstützungsbedarf in unserem Shop! Wir empfehlen ein weitblickendes Buch und eine Handyhülle, die vor Ortung schützt:
In ihrem Buch „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“ stellt die Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff die Gretchenfrage der Digitalisierung. Werden sich Politik und High-Tech-Giganten zum eigenen Vorteil darauf einigen, Verhaltensauswertung und -manipulation zum Standard zu machen? Oder können wir kommerzielle und digitale soziale Ungleichheit noch aufhalten?
„Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“ von Shoshana Zuboff:
https://shop.digitalcourage.de/buch-das-zeitalter-des-ueberwachungskapitalismus.html
Was die No-Signal-Handyhülle kann? Unsere Smartphones werden von datenhungrigen App-Anbietern, Telefonherstellern, Werbe- und Trackingfirmen, Telekommunikationsanbietern, Polizeien und von inländischen und ausländischen Geheimdiensten als sprudelnde Datenquellen genutzt. Dagegen bietet die No-Signal-Handyhülle einen einfachen und wirksamen Schutz, weil sie GPS, WLAN, Mobilfunk, NFC/RFID und Bluetooth blockiert.
Die No-Signal-Sleeve ist eine Handyhülle, die alle Smartphone-Signale verlässlich blockiert:
https://shop.digitalcourage.de/no-signal-handyhuelle.html
