Nimm das, Fingerabdruckpflicht!

Newsletter vom 08.02.2022 – online lesen und teilen

Liebe Leute,

diese Woche gibt es gute Nachrichten in unserem Newsletter: Unsere Klage gegen die Fingerabdruckpflicht für Personalausweise ist vom Verwaltungsgericht Wiesbaden direkt an den europäischen Gerichtshof verwiesen worden. Und der Beschluss, mit dem die Klage durchgestellt wurde, hat mal so richtig „Wumms”: Das Verwaltungsgericht kritisiert nicht nur ein Eigentor des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das erklärt nämlich auf seiner Website, dass Personalausweise auch ohne Fingerabdruck ausreichend fälschungssicher sind und deshalb auch bei defektem Chip gültig bleiben. Ganz unsere Meinung, liebes BSI! Auch wir denken, dass die massenhafte Erhebung unserer sensiblen biometrischen Daten nicht nötig ist. Ein Blick auf die niedrigen und sogar sinkenden Zahlen der Fälschungen belegt das. Aber das Gericht hat noch einen Tadel, diesmal in Richtung Gesetzgeber parat: Der hat es versäumt, eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu der EU-weit gültigen Speicherpflicht zu machen. Laut Beschluss ist das ein Fehlverhalten, das nicht belohnt werden darf und deshalb zwangsläufig zur Ungültigkeit des Gesetzes führen muss. Nimm das, Fingerabdruckpflicht!

Beste Grüßen aus Bielefeld senden in Feierlaune
Julia Witte und das ganze Team von Digitalcourage

Inhalt

1  EU-Parlament stimmt für Verbot von „Dark Patterns”

2  Fingerabdruckpflicht wird dem EuGH vorgelegt

3  rC3: Aufzeichnungen unserer Vorträge

4  Kurzfilm über biometrische Massenüberwachung

5  Jetzt selber aktiv werden gegen biometrische Massenüberwachung

6  DNS-Server? – Müssen zensurfrei bleiben!

7  „Freedom not Fear“-Organisationsteam sucht Verstärkung

8  Probleme mit automatisierten Entscheidungen bei Navis und der Schufa

9  Shop: Buchempfehlungen für triste Wintertage

  9.1  Nerds retten die Welt – Gespräche mit denen, die es wissen

  9.2  Russische Botschaften – Die Macht der Fake News

10  Termine

1  EU-Parlament stimmt für Verbot von „Dark Patterns”

Das Europäische Parlament hat über seine Positionen zum Digitale-Dienste-Gesetz (auf Englisch: „Digital Services Act“, kurz „DSA“) abgestimmt. Leider konnte sich das Parlament nicht zu einem vollständigen Verbot von überwachungsbasierter Werbung entscheiden. Trotzdem gibt es eine Reihe wichtiger Entscheidungen, die das Vermarkten und Ausnutzen unserer intimsten Informationen zumindest stark einschränken könnten. Unter anderem haben sich die Abgeordneten auf ein Verbot sogenannter “Dark Patterns” geeinigt, also manipulativer Techniken, die Leute dazu bringen, ungewollt in die Weitergabe ihrer persönlichen Daten einzuwilligen. Das Parlament will Online-Plattformen dazu verpflichten, den Widerspruch gegen Online-Tracking genauso einfach zu gestalten wie die Zustimmung. Technische Barrieren (sogenannte „consent walls“), die die Nutzung von Online-Diensten verhindern, wenn jemand Tracking nicht erlaubt, sollen auch verboten werden. Das sind wichtige Schritte, die das EU-Parlament nun noch in den Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten verteidigen muss.

Weihnachten ist vorbei, aber unser Digitalcourage-Adventskalender ist immer noch eine tolle Sammlung von Informationen und Erklärungen rund um überwachungsbasierte Werbung. Interaktiv und mit vielen Tipps zum Weiterrecherchieren. Hinter dem ersten Türchen werden z. B. Dark Patterns erklärt:
https://digitalcourage.de/adventskalender

Pressemitteilung unseres europäischen Dachverbands EDRi (englisch):
https://edri.org/our-work/european-parliament-approves-rights-respecting-dsa-proposes-ban-on-use-of-sensitive-personal-data-for-online-ads/

2  Fingerabdruckpflicht wird dem EuGH vorgelegt

Wir haben schon zu Beginn dieses Newsletters unseren tollen Etappensieg gefeiert: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden, vor dem wir gegen die Fingerabdruckpflicht geklagt haben, verweist unsere Klage direkt weiter an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das deutsche Gesetz, das die Speicherung der Fingerabdrücke vorschreibt, basiert auf einer EU-Verordnung. Deshalb wird der Fall nun vor dem EuGH verhandelt. Bis es zu einer Entscheidung kommt, wird es aber noch eine Weile dauern. Außer uns können nun noch die EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission und die Generalanwaltschaft beim EuGH schriftlich Stellung nehmen.

Blogartikel mit einer Zusammenfassung des Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden:
https://digitalcourage.de/blog/2022/fingerabdruckpflicht-wird-eugh-vorgelegt

Den ganzen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts als PDF herunterladen:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2022-01/Beschluss_VG_Wiesbaden_Perso_ohne_Finger.pdf

Die erste Etappe haben wir genommen, das große Kräftemessen steht uns aber noch bevor. Das schaffen wir nur mit eurer Hilfe! Bitte unterstützt unseren Einsatz gegen die Fingerabdruckpflicht als Fördermitglied mit einem regelmäßigen Beitrag. oder mit einer Spende.

3  rC3: Aufzeichnungen unserer Vorträge

Mittlerweile sind wir alle wieder ausgeschlafen und können mit etwas Abstand zurückblicken auf den letzten Chaos Communication Congress, der jetzt schon zum zweiten Mal als Remote-Kongress stattfinden musste. Wir trauern dem Kongress als Präsenzveranstaltung natürlich noch hinterher, denn echte Begegnungen lassen sich nicht ersetzen. Gleichzeitig freuen wir uns, dass wir das Beste aus der Situation machen konnten. Und das liegt vor allem an euch! Dank der Unterstützung vieler Menschen konnten wir erstmals unser neues Videostudio in Betrieb nehmen und haben von dort aus tolle Vorträge und Talks auf die Beine gestellt.

Unser Dank geht aber auch

• an die Helferinnen und Helfer, die uns die schöne 2D-Welt gebaut haben, in der wir uns virtuell treffen konnten,
• an die Referent.innen, die unsere Veranstaltungen mit interessantem Input gefüllt haben,
• an alle Teilnehmenden, die spannende Diskussionen und Debatten mit uns geführt haben,
• an das Übersetzungsteam, das die Inhalte der ganzen Welt zugänglich gemacht hat und
• an die Engel, Moderator.innen und das gesamte Chaosstudio-Hamburg-Team für die tolle Zusammenarbeit.

Die Aufzeichnungen unserer Vorträge und Talks gibt es hier:
https://digitalcourage.de/rc3

Digitalcourage hat ein neues Studio? – Ja! Es befindet sich noch im Aufbau, aber wir arbeiten unermüdlich daran:
https://digitalcourage.de/blog/2021/wir-wachsen-m26

4  Kurzfilm über biometrische Massenüberwachung

Beim rC3 hat ein neuer Kurzfilm des Videokünstlers Alexander Lehmann (bekannt durch den Kurzfilm „Du bist Terrorist”) Premiere gefeiert. Der Film zeigt anschaulich die Gefahren, die von biometrischen Überwachungssystemen (z. B. von Überwachung mittels Gesichtserkennung) ausgehen. Dieser Film ist in Zusammenarbeit mit dem Reclaim-Your-Face-Bündnis entstanden, das sich für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung in der EU einsetzt.

Kurzfilm von Alexander Lehmann auf unserer Peertube-Instanz:
https://digitalcourage.video/w/bmBXBcNq1SAKrLRwm11FWH

Europäische Bürger.inneninitiative gegen biometrische Massenüberwachung unterschreiben:
https://reclaimyourface.eu/de

5  Jetzt selber aktiv werden gegen biometrische Massenüberwachung

Wen der Kurzfilm „Reclaim Your Face” vollends davon überzeugt hat (oder wer vorher schon davon überzeugt war), dass biometrische Massenüberwachung in Europa verboten werden muss, der kann jetzt selber aktiv werden. Das Reclaim-Your-Face-Bündnis ist auf der Suche nach Freiwilligen, die sich auf die Straße trauen. In ganz Europa sollen in den nächsten Monaten Unterschriften für die europäische Bürgerinneninitiative gesammelt werden. Als Vorbereitung gibt es ein ca. 3-stündiges Reclaim-Your-Face-Bootcamp. In diesem Online-Workshop wird erklärt, wie eine europäische Bürgerinitiative funktioniert und warum ein Verbot biometrischer Überwachung wichtig ist, aber auch, was ganz praktisch beim Unterschriften-Sammeln auf der Straße zu beachten ist. Und nicht zuletzt ist das Bootcamp eine tolle Chance, andere engagierte Leute aus ganz Europa kennenzulernen. Wer die meisten Unterschriften sammelt, gewinnt eine Reise nach Brüssel und kann dort das Team unseres europäischen Dachverbandes EDRi (European Digital Rights) und seine Arbeit kennenlernen.

Anmeldungen zum englischsprachigen Bootcamp sind bis zum 22.02.22 möglich unter:
https://reclaimyourface.eu/bootcamp/

6  DNS-Server? – Müssen zensurfrei bleiben!

Das Domain Name System (DNS) ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Internet-Infrastruktur. Die Rolle von DNS-Servern (oder auch DNS-Resolvern) ist mit der eines Telefonbuchs vergleichbar: Ruft man eine bestimmte Domain im Webbrowser auf, z. B. https://digitalcourage.de, wird eine Anfrage an den DNS-Server geschickt, der den Webbrowser dann an den richtigen Server im Internet verweist. Die Krux ist hier, dass anders als beim analogen Telefonbuch die Betreiber.innen des DNS-Dienstes gut darüber Bescheid wissen, welche Dienste die Nutzenden aufsuchen. Sollen Seiten im Internet nicht zu finden sein, lässt man DNS-Server-Aufrufe der entsprechenden Domains einfach ins Leere laufen. Üblicherweise betreibt jeder Internetanbieter seinen eigenen DNS-Server, der dann auch von allen Geräten im Heimnetzwerk standardmäßig genutzt wird. Großkonzerne wie Google sind aber inzwischen dazu übergegangen, ihre DNS-Server auch öffentlich anzubieten. So nutzt Google seine Marktmacht dazu, alle Domainaufrufe über den eigenen Dienst zu leiten. Auch der mit Abstand am weitesten verbreitete Webbrowser Chrome greift in manchen Szenarien automatisch auf Googles DNS-Server zurück. Das macht Google als Schaltstelle für Zensurmaßnahmen besonders interessant. So sind bereits viele unerwünschte Inhalte aus Googles Suchindex verschwunden – auch in Deutschland. Die EU-Kommission plant jetzt einen eigenen DNS-Resolver, damit EU-Bürger.innen seltener auf DNS-Anbieter aus Nicht-EU-Ländern zurückgreifen müssen. Das ist grundsätzlich gut, denn zum einen läge der Server dann im Geltungsbereich der EU-DSGVO, zum anderen gäbe es eine weitere Alternative zu den DNS-Diensten von Google, Cloudflare und anderen globalen Datensammlern. Leider möchte die EU einen DNS-Server anbieten, der Filter und Netzsperren umsetzt, kurz: Zensur betreiben. Das darf nicht passieren! Weder sind DNS-Sperren geeignet, unerwünschte Inhalte effektiv aus dem Netz zu entfernen, noch sind sie eine angemessene Maßnahme. Digitalcourage betreibt daher schon seit langem einen zensurfreien DNS-Server. Das fordern wir auch von der EU.

Mehr zu (zensurfreien) DNS-Servern und eine Anleitung, um den von uns betriebenen Dienst zu nutzen:
https://digitalcourage.de/support/zensurfreier-dns-server

Mehr Hintergrund zum Vorschlag der Kommission:
https://netzpolitik.org/2022/dns4eu-eu-will-eigenen-dns-server-mit-filterlisten-und-netzsperren/

Das Betreiben eines zensurfreien DNS-Servers und unserer vielen anderen datenschutzfreundlichen Dienste kostet Geld. Wir freuen uns über eine Spende.

7  „Freedom not Fear“-Organisationsteam sucht Verstärkung

„Freedom not Fear” ist ein selbstorganisiertes Barcamp von Aktivist.innen aus ganz Europa. In den letzten zwei Jahren musste die Veranstaltung online stattfinden, in diesem Jahr wollen wir aber (voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst) wieder nach Brüssel fahren. Was macht „Freedom not Fear” aus? Viele inspirierende Menschen, die eine Leidenschaft für Themen rund um Privatsphäre und Grundrechte im digitalen Zeitalter verbindet. Selbstorganisierte Workshops, in denen Wissen ausgetauscht und gemeinsame Aktionen geplant werden. Sowie Treffen mit EU-Politiker.innen, in denen wir unsere Anliegen einbringen und Hintergrundinformationen bekommen. Damit diese spannende Veranstaltung 2022 stattfinden kann, braucht das Organisationsteam dringend Verstärkung. Eingeladen sind alle, die in den nächsten Monaten ein wenig Zeit erübrigen können, um beispielsweise einladende Texte für das Freedom not Fear-Blog zu schreiben, Termine mit Politiker.innen abzustimmen oder Kontakt zu den Teilnehmenden aufzunehmen. Das nächste (englischsprachige) Online-Treffen des Organisationsteams findet am Montag, 28.02.2022 um 18 Uhr statt.

Lust mitzuhelfen? Einfach der (englischsprachigen) Mailingliste beitreten. Dort werden kurz vor dem Online-Treffen am 28.02. alle weiteren Informationen verbreitet.
https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-international

Mehr Informationen zu „Freedom not Fear“ in den letzten Jahren:
https://www.freedomnotfear.org/

8  Probleme mit automatisierten Entscheidungen bei Navis und der Schufa

Algorithmen können Entscheidungen im Bruchteil einer Sekunde treffen – und damit genauso schnell Menschen diskriminieren und ihnen erheblichen Schaden zufügen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) möchte zusammen mit dem Kooperationspartner AlgorithmWatch zwei häufige Anwendungsbereiche automatisierter Entscheidungen untersuchen. Dafür benötigt er Fälle von nicht nachvollziehbaren oder falschen Entscheidungen automatisierter Systeme. Über ein Tool können Fälle gemeldet werden, in denen Navigationssysteme LKWs durch Anwohnergebiete oder Autos auf Fahrradstraßen schicken. Außerdem Fälle, in denen Menschen eine schlechte Schufa-Bewertung bekommen, die für sie nicht nachvollziehbar ist.

Probleme mit automatisierten Entscheidungen bei Navi und Schufa an den vzbv melden:
https://www.verbraucherzentrale.de/marktbeobachtung/probleme-mit-automatisierten-entscheidungen-bei-navi-und-schufa-68060

Scoring ist nichts anderes als eine vollautomatische Diskriminierung. Deshalb haben wir einer Auskunftei für dieses Geschäftsmodell schon im Jahr 2001 einen BigBrotherAward verliehen:
https://bigbrotherawards.de/2001/business-finanzen-informa

Unser Tipp: Besser Navigieren mit Open Street Map! Die Karte wird als Gemeinschaftsprojekt gepflegt, ist frei und oft aktueller und detailreicher als die von Google oder anderen kommerziellen Anbietern. Weil das gesammelte Material der Allgemeinheit gehört, konnten daraus viele Folgeprojekte entstehen – zum Beispiel Fahrradkarten, ÖPNV-Karten oder Eisenbahnkarten. Mehr dazu von unserer AG Digitale Selbstverteidigung:
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/openstreetmap-statt-googlemaps

9  Shop: Buchempfehlungen für triste Wintertage

9.1  Nerds retten die Welt – Gespräche mit denen, die es wissen

Das Buch von Sybille Berg für alle, die sich in der permanenten Untergangsstimmung verloren fühlen. Was tun gegen den erstarkenden Faschismus? Gegen schmelzende Gletscher? Gegen Verknappung des Wohnraums und allgegenwärtige Überwachung? Sibylle Berg hat über zwei Jahre hinweg mit Expert.innen aus den verschiedensten Disziplinen gesprochen – über Ideen für eine Zukunft, die sich nicht wie ein Albtraum ausnimmt. Wie verhalten wir uns zur Politik des Spaltens und Herrschens, die gerade weltweit ein Erfolgsmodell zu sein scheint? Was bedeutet die digitale Revolution, und gibt es eigentlich noch Hoffnung?

Buch „Nerds retten die Welt“ im Digitalcourage-Shop:
https://shop.digitalcourage.de/digitalcourage-buecher-und-broschueren/buch-nerds-retten-die-welt.html

9.2  Russische Botschaften – Die Macht der Fake News

Der spannende Politthriller des ZEIT-Investigativjournalisten Yassin Musharbash, der einige Jahre für den Autor John le Carré als Rechercheur gearbeitet hat. Die Hauptperson, eine Journalistin, wird im Rahmen ihrer Recherche in einen Todesfall verwickelt. Ein Mann ohne Namen stürzt in Berlin von einem Balkon. Die Spuren führen ins Milieu krimineller Berliner Clans, zur Polizei und zum Verfassungsschutz. Aber dann wird klar: Der Mann war ein russischer Agent mit brisanten Informationen und einer gefährlichen Mission. Ein hochaktueller und spannender Thriller über die Gefahr von Desinformation und Lügenkampagnen, über die Grenzen des Journalismus und über Berlin als ewige Hauptstadt der Spione.

Buch „Russische Botschaften“ im Digitalcourage-Shop:
https://shop.digitalcourage.de/digitalcourage-buecher-und-broschueren/buch-russische-botschaften.html

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10  Termine

29. April 2022, Bielefeld, Hechelei, BigBrotherAwards