P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 20.8.2019

Diskurskritik von Digitalcourage: Mit der Kampagne „Schluss mit dem Sicherheitstheater!“ kritisiert Digitalcourage, dass Politikerinnen und Politiker Überwachungsgesetze mit „Sicherheit“ begründen. „Aus Sicherheitsgründen“ sei eine sinnentleerte Floskel.

Der Grundrechte- und Datenschutzverein Digitalcourage macht mit einer vielseitigen Kampagne darauf aufmerksam, dass der Verweis auf Sicherheitsgründe häufig missbraucht werde, um Überwachungsbefugnisse zu erweitern und Grundrechte einzuschränken. Digitalcourage wirft der Politik vor, dass Sicherheitsgründe in den meisten Fällen vorgeschoben würden und die damit begründeten Maßnahmen gar nicht zu einem Mehr an Sicherheit führten. Die Verantwortlichen erzeugten und nutzten unbestimmte Ängste, um der Bevölkerung repressive Politik zu verkaufen.

„Freiheit ist unser größter Sicherheitsgarant. Das Grundgesetz gibt uns aus gutem Grund viele Abwehrrechte gegen den Staat. Es ist unsinnig und gefährlich, diese Grundrechte für ein trügerisches Sicherheitsgefühl zu opfern“, sagt Leena Simon von Digitalcourage.

„Politiker die Überwachungsgesetze als Sicherheit darstellen vernachlässigen ihre Sorgfaltspflicht“, erklärt Kerstin Demuth von Digitalcourage. „Häufig werden Maßnahmen die Grundrechte achten und tatsächliche Sicherheit schaffen, gar nicht erst diskutiert.“

Wenn es wirklich um Sicherheit im praktischen Alltag der Menschen ginge, so Digitalcourage weiter, wären ganz andere Maßnahmen notwendig. Die Vorschläge reichen von bezahlbarem Wohnraum über mehr Beratungsangebote, den Kampf gegen den Klimawandel bis hin zum verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika. Digitalcourage schätzt, dass auf diese Weise etwa 80.000 Menschenleben im Jahr gerettet werden könnten.

Der Verein rügt, dass der Verweis auf Sicherheitsgründe in der Politik stets als Vorwand verwendet werde, um sinnlose autoritäre Maßnahmen durchzusetzen, sei es durch gefährliche Überwachungsgesetze oder Präventivhaft. Mit Beispielen zeigt Digitalcourage, dass „Sicherheitsgründe“ als Vorwand für beinahe alles herangezogen werden können und ruft zum Selbstversuch auf: „Wir begründen jetzt eine Woche lang alles was wir tun mit ‚Sicherheit‘“, erklärt Leena Simon. „Aus Sicherheitsgründen sollten Sie das auch mal ausprobieren.“

Weitere Informationen:
• Kampagnenseite „Schluss mit dem Sicherheitstheater!“
https://digitalcourage.de/sicherheitstheater
• „Die Gleichsetzung von Sicherheit und Überwachung ist gefährlich“
https://digitalcourage.de/sicherheitstheater/gleichsetzung-von-sicherheit-und-ueberwachung-ist-gefaehrlich
• „So geht echte Sicherheitspolitik“:
https://digitalcourage.de/sicherheitstheater/echte-sicherheit
• Mitmach-Spiel: „Aus Sicherheitsgründen haben wir eine Mitmach-Kampagne gestartet“:
https://digitalcourage.de/sicherheitstheater/mitmach-spiel
• Hashtags (Fediverse und Twitter): #Sicherheitstheater #AusSicherheitsgründen

Pressekontakt:
Leena Simon, Kerstin Demuth
Digitalcourage e.V.
Tel: 0521 1639 1639 <presse@digitalcourage.de>
digitalcourage.de

Digitalcourage:
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

Veröffentlicht am 09.09.2019

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