Im Januar erreichte uns ein langer Fragenkatalog aus Düsseldorf. Genau 26 Fragen stellte uns der Landtag, weil er wissen wollte, was es mit der EU-Datenschutzreform auf sich hat. Genauer gesagt, der Ausschuss für Europa und eine Welt. SPD / Grüne sowie Piraten haben unter dem Titel „Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!“ – Sachverständige eingeladen.

Was wird sich ändern, welche Verbesserungen, welche Verschlechterungen sehen wir? Hier sind die Antworten, die wir in der Ausschuss-Sitzung am 5. März 2013 gegeben haben.

Und auf den Seiten des Landtags finden sich neben den Eingangs-Statements auch die Stellungnahmen der anderen Sachverständigen, u.a von unserer Dachorganisation EDRi, der EU-Kommission, der Verbraucherzentrale NRW, dem Landesdatenschutzbeauftragen und BITKOM.

Das Protokoll der Sitzung ist mittlerweile auch online.

(Bild: Michael Bruns cc-by-nd)

Veröffentlicht am 16.04.2013

Marktstraße 18
33602 Bielefeld

Spendenkonto
IBAN: DE66 4805 0161 0002 1297 99
BIC: SPBIDE3BXXX
Sparkasse Bielefeld