Harsche Kritik an Google – Den Europäischen Datenschutzbeauftragen reißt der Geduldsfaden

Youtube, GMail, Google+ und viele andere Dienste des Internetgiganten und Quasi-Monopolisten haben seit letztem Jahr neue Datenschutzbestimmungen.

Googles Datenschutzbestimmung sind seitdem dienstübergreifend, frei nach dem Motto „one fits all“. Für die Nutzerinnen und Nutzer ist jedoch ganz und gar nicht klar, wie viele Daten in welchem Umfang verarbeitet werden.

Die Europäischen Datenschutzbeauftragten kritisieren diese neuen Bestimmungen schon länger, denn sie zweifeln, ob diese diensteübergreifende Verarbeitung überhaupt legal ist. Und wie das oft so ist, Google hat fast alle Empfehlungen ignoriert. Jetzt reicht es den Datenschutzbeauftragten. Sie „haben sich daher auf ein abgestimmtes Verfahren im Rahmen einer Task Force geeinigt, bei dem die jeweiligen nationalen aufsichtsbehördlichen Möglichkeiten zum Einsatz kommen sollen. Neben der federführenden Aufsichtsbehörde von Frankreich (CNIL), den Aufsichtsbehörden von Italien, den Niederlanden, Spanien sowie dem Vereinigten Königreich nimmt auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit an der für das gemeinsame Vorgehen gegründeten Task Force teil“, wie es in einer Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz heißt.

Die Zweifel, ob die Verarbeitung von Nutzerdaten bei Google rechtmäßig ist, werden in diesem Verfahren tiefergehend. Sollte dabei herauskommen, dass Googles neue Datenschutzbestimmungen wirklich keine Rechtsgrundlage haben, können laut Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, „aufsichtsbehördliche Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten ergriffen werden.“ Diese Maßnahmen müssen dann endlich wirken und nicht aus der Portokasse bezahlt werden.

Übrigens: Mit der geplanten Reform des EU-Datenschutzrechts wären bei Verstößen solcher Art bis zu 2 % des weltweiten Jahresumsatzes als Bußgeld möglich. Kein Wunder, dass Google schwere Geschütze gegen die Reform in Stellung bringt.