Digitalcourage unterstützt die Kampagne „Save the Internet“ – machen auch Sie mit.

Europa braucht dringend klare Regeln für Netzneutralität, um unsere Freiheit und Rechte online zu bewahren. Ansonsten droht Ungleichbehandlung im Internet. Wir haben Zeit bis Juli, um das freie Internet zu retten. Helfen Sie mit!

Was ist Netzneutralität?

Netzneutralität ist das Prinzip, dass Internetprovider alle Daten gleich gut, ohne Unterscheidung nach Ausgangspunkt, Ziel oder Datentyp befördern müssen. Dieses Prinzip besteht seit den Anfängen des Internets und war sogar schon in der Zeit der Telegrafendienste mindestens seit den 1860er Jahren etabliert. In der Ära der allgemeinen und kommerziellen Verfügbarkeit von Internet-Angeboten ab den 1990er Jahren ist dieses Prinzip jedoch zunehmend angegriffen worden. Gesetze für Netzneutralität werden seit den 2000er Jahren diskutiert.

Was uns ohne Netzneutralität droht

Ein Internet ohne Netzneutralität würde bedeuten, dass Internet-Provider sich eine Rolle als Torwächter aneignen dürfen, in der sie entscheiden, welche Angebote gut erreichbar sind – und welche schlecht, nur mit zusätzlichen Kosten oder auch gar nicht. Das schafft Internet-Providern wirtschaftliche Anreize für schlechtere Qualität und Knebel-Angebote. Inhaltsanbieter würden diese Ungleichbehandlung ebenfalls zu spüren bekommen, wenn kleinere Unternehmen und Startups sich einen guten Zugang zu Verbraucherinnen und Verbrauchern extra erkaufen müssten. Auch Dienste wie Google oder Facebook hätten es ohne Netzneutralität anfangs sehr schwer gehabt.

Für Einschränkungen der Netzneutralität werden oft technische Argumente angeführt. Zweifellos kann es im Netz zu akuten Überlastungen kommen, die einen vorübergehenden Eingriff notwendig machen. Das bedeutet aber nicht, dass es notwendig wäre, für oft genannte Anwendungen wie fahrerlose Autos oder Telemedizin dauerhafte Ausnahmen zuzulassen. Für kritische Dienste können eigene Netzzugänge auf dem kommerziellen Markt gekauft werden. Im sogenannten „Backbone“, also den Verbindungen zwischen Internet-Providern und Rechenzentren, gibt es aber laut wiederholten Stellungnahmen der Branche keine Kapazitätsprobleme. Es ist also nicht nur schädlich, die Netzneutralität einzuschränken, sondern auch völlig unnötig. In der Praxis zeigt sich, dass eine Erlaubnis für „Überholspuren“ im Netz vor allem dazu führt, dass langsame Verbindungen zu den Endpunkten nicht ausgebaut werden – weil mit priorisierten Angeboten für einzelne Dienste und an besonders interessierte Kund.innen zusätzliches Geld verdient werden kann.

Priorisierte Dienste bedeuten für Sie: Noch weniger Auswahl bei den vielgenutzten Plattformen, noch mehr Zentralisierung auf wenige Anbieter und noch weniger alternative und datenschutzfreundliche Angebote.

Durch welche Maßnahmen wird Netzneutralität eingeschränkt?

Die folgenden Maßnahmen sind häufig anzutreffende Ausnahmen oder Einschänkungen der Netzneutralität und werden auch in der EU-Verordnung angesprochen:

  • Spezialdienste: exklusive Überholspuren im Internet für finanzstarke Unternehmen – eine konkrete Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit aller anderen Inhaltsanbieter, die sich die Kosten für einen bevorzugten Zugang zu Kund.innen nicht leisten können.
  • Verkehrsmanagement: eigentlich Maßnahmen, mit denen auf technische Ausnahme-Situationen reagiert werden kann, doch Internet-Anbieter könnten damit bestimmte Datenverbindungen gezielt benachteiligen.
  • Zero-Rating: Tarife, bei denen der Zugang zu bestimmten Angeboten im Netz nicht abgerechnet wird – auf den ersten Blick attraktive Angebote, in der Praxis aber wettbewerbsfeindlich für Anbieter und Kund.innen und eine bequeme Rechtfertigung für geringe Volumengrenzen und Untätigkeit beim Netzausbau.

Die Website „Respect my Net“ (englisch) sammelt Berichte über konkrete und aktuelle Einschränkungen der Netzneutralität im europäischen Markt.

Auch staatlich verordnete Netzsperren, die in Deutschland 2009 in Form des „Zugangserschwerungsgesetzes“ eingeführt werden sollten und Ende 2011 zum Glück wieder begraben wurden, sind aus technischer Sicht Verstöße gegen das Prinzip der Netzneutralität. (Die Diskussion um Netzsperren ist übrigens nicht vorbei, zum Beispiel könnte uns mit der kommenden EU-Terrorismus-Richtlinie eine neue rechtliche Grundlage hierfür drohen – mehr dazu bei netzpolitk.org.)

Warum jetzt gehandelt werden muss

Einige Bestimmungen in der EU-Verordnung sind eine gute Basis für eine weitgehende Sicherung der Netzneutralität. An anderen Stellen hat aber die Lobbyarbeit der Unternehmen zu faulen Kompromissen geführt. Weil viele wichtige Details jetzt nicht ausreichend geregelt sind, ist es wichtig, auch in die konkrete Umsetzung der Verordnung einzugreifen. Hierzu gibt es einen erneuten Konsulationsprozess, in dem die Öffentlichkeit ihre Meinung kundtun kann.

Mitmachen: Retten wir das Internet!

Fordern Sie Ihre nationale Regulierungsbehörde und das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) auf, Netzneutralität zu sichern. Sagen Sie den Regulierungsbehörden Ihre Meinung über die neuen Regeln zur Netzneutralität! Verwenden Sie dafür das Fragebogen-Tool unten auf der Übersichtsseite. Wenn Sie beliebig viele Fragen in den ersten drei Reitern beantworten, erzeugt das Tool im letzten Reiter eine E-Mail für Sie. Diese E-Mails werden bei der EU-Regulierungsbehörde für Telekommunikation eingereicht, wenn die offizielle Konsultation im Juni 2016 startet.

Dies ist ein entscheidender Moment: Bei diesem Schritt konnten in den Vereinigten Staaten und in Indien großartige Erfolge erzielt werden. Deshalb müssen wir weiter Druck ausüben und uns für Netzneutralität einsetzen, indem wir unsere Regulatoren von dem hohen Wert eines freien und offenen Internets überzeugen. Quelle

Fahrplan Netzneutralität
Bild: EDRi

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Foto: savetheinternet.eu/de

Veröffentlicht am 02.06.2016

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