Demo gegen Überwachung: 15. Juni 2017 in München
Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!
Infos: fsamuenchen.de Twitter: #FreiheitStattAngst / @fsamuenchen
Protest-Aufruf des Demo-Bündnisses:
Mehr Kameras, mehr gespeicherte Daten – mehr Überwachung! Das sind die immer gleichen Antworten der Politik auf die Möglichkeit eines Terroranschlages. Wir sind einem Zustand der ständigen Kontrolle ausgesetzt. (…) Demokratie lebt von angstfreier Meinungsäußerung und überwachungsfreien Rückzugsräumen.
Am 18. Mai 2017 hat der Bundestag weitere Überwachungsverschärfungen beschlossen. Der Bayerische Landtag wird dieses Jahr den „Bayerntrojaner“ gesetzlich legitimieren. Es geht um die Ausweitung der „präventiv-polizeilichen“ Datenspeicherung. Andere Staaten zeigen, wie schnell die angstfreie Meinungsäußerung und damit die Demokratie beeinträchtigt werden kann. (…) Wir fordern: Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!
Kundgebung ab 13:30 Uhr
Donnerstag, 15. Juni 2017 (Fronleichnam)
Karlsplatz (Stachus) München
Infos: fsamuenchen.de Twitter: ##FreiheitStattAngst / @fsamuenchen
Mit Statements von
- Margarete Bause (Grüne)
- Klaus v. Birgelen (ödp)
- Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei)
- Nicole Gohlke (Die Linke)
- Dr. Lukas Köhler (Juliss)
- Jimmy Schulz (FDP)
- Claudia Stamm (Zeit zu handeln)
- Simon Strohmenger (Mehr Demokratie) und anderen.
