Breiter Protest gegen Microsoft 365 in Baden-Württembergs Schulen

• Eltern beschicken die Ministerin fleißig mit Briefen, in denen sie ihren Unmut gegenüber einer Digitalen Bildungsplattform mit Microsoft kundtun und sich für freie Software wie Moodle aussprechen (Kopien dieser Briefe liegen auch uns vor).

• Ralf Lankau vom Bündnis für Humane Bildung bezieht Stellung: „Da stößt die Debatte an eine Grenze, weil eine Ministerin nicht einfach Grundrechte von Schülern aushebeln darf.“ und „Frau Eisenmann sollte besser die Software des 21. Jahrhunderts einführen, statt auf IT-Monopole des 20. Jahrhunderts zu beharren.“ sind nur einige seiner Statements. Das Bündnis für Humane Bildung stellt außerdem Musterbriefe für Eltern und Lehrkräfte zur Verfügung, um gezielt gegen den Einsatz von Microsoft 365 vorzugehen.

• Nicht nur besorgte Einzelpersonen, sondern auch der Landeselternbeirat, einige Arbeitsgemeinschaften Gymnasialer Elternvertreter (ARGEn) und der Philologenverband Baden-Württemberg wehren sich vehement und fordern in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 28.9.2020, den Schutz der Daten von Lehrkräften und Schüler.innen in den Vordergrund zu rücken und ausschließlich Open-Source-Lösungen an Schulen einzusetzen, um diesen Schutz zu gewährleisten. „Wir sind in einer Situation, wo wir mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt werden, was diese Microsoft-Geschichte und das Lernmanagementsystem angeht“, so der Vorsitzende des Landeselternbeirates, Michael Mittelstaedt.

• Die baden-württembergische Gruppe „Digital Souveräne Schule“ hat die Geschehnisse um Eisenmann und das Ministerium von Anfang an beobachtet und Eisenmanns Kiritk an dem BigBrotherAward auf den Punkt gebracht. So heißt es in der Gegendarstellung abschließend: „Letztlich werden wir am Ende des Prozesses am Ergebnis sehen, ob der BBA gerechtfertigt war – damit wird [sic] dann auch Wahrheitsgehalt und Intentionen früherer Pressemitteilungen und Zeitungsberichte unzweifelhaft geklärt werden können.“

• Das Medienkompetenz Team Karlsruhe hat ebenfalls Stellung bezogen. Daniel Nübling: „Es geht hier um die digitale Souveränität und die Unabhängigkeit von den großen, meist amerikanischen, Konzernen.“

• Der Chaos-Computer-Club Stuttgart zeigte sich entrüstet und reagierte mit einem offenen Brief auf Eisenmanns Pläne: „Hier entsteht der Eindruck, dass Ihr Ministerium Microsoft Office 365 klar favorisiert und auf dessen Einsatz hinarbeitet. Sollte dies wirklich den Tatsachen entsprechen, befürchten wir den Kontrollverlust über die Daten der SchülerInnen und LehrerInnen in Baden-Württemberg.“ (Chaos Computer Club Stuttgart)

• Auch auf juristischer Ebene werden die Vorgänge im Kultusministeriums beobachtet. Rechtsanwalt Peter Hense äußerte sich zum Thema Privacy Shield und Microsoft gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Auf die Frage: „Sollten Baden-Württemberg und Bayern ihr vorläufiges Okay zurückziehen?“ antwortete er: „Sollten? Sie müssen. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet. Ohne eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Datentransfer in die USA und andere Drittstaaten, denen ein angemessenes Schutzniveau fehlt, sind diese Produkte nicht genehmigungsfähig.“

Wir sind gespannt, wo das hinführen soll, liebe Frau Ministerin.