Digitalcourage-Newsletter vom 10. September 2018

Liebe Leute,

von wegen Sommerloch: Wir haben unsere Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht, gegen das neue Polizeigesetz in NRW demonstriert, eine Stellungnahme gegen das niedersächsische Polizeigesetz eingereicht und wir sind Teil der Kampagne gegen Uploadfilter im europäischen Urheberrecht. Der Sommer ist vorbei, aber unser Einsatz gegen die geplante Verschärfung der Polizeigesetze geht weiter – in den Parlamenten und auf der Straße.

Mit freiheitlichen Grüßen
Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt
und das Team von Digitalcourage

Grundrechte sind #unteilbar: Demo am 13.10. in Berlin!

Die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze bedrohen den Rechtsstaat von Bundesland zu Bundesland: Bayern, Hessen, Bremen, NRW, Niedersachsen, Sachsen, Berlin, Brandenburg und am Ende droht ein Musterpolizeigesetz. Überwachung wird uferlos, Freiheitsrechte werden eingeschränkt. Zum Beispiel sollen Staatstrojaner auf Landesebene eingeführt werden und ein möglicher Präventivgewahrsam in Niedersachsen von 10 Tagen auf bis zu 74 Tagen ausgedehnt werden. In Bayern ist der Präventivgewahrsam sogar endlos verlängerbar.
Zehntausende haben in München, Düsseldorf und Hannover dagegen protestiert – Datenschützerinnen und Fußballfans, Umweltaktivisten und Bürgerinnen, Seite an Seite! Trotzdem stellen die Innenminister sich stur.
Auf der #unteilbar-Demo organisieren wir deshalb einen großen und lauten Block für Freiheitsrechte unter dem Motto: „Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze!“

Twitter zensiert Protest gegen Zensurmaschine

Nicht selten kursieren durch das Netz Geschichten, in denen Inhalte geblockt werden oder einfach verschwinden. Nicht immer ist man sicher, ob das wirklich so passiert ist oder nur ein Gerücht ist. Doch vor kurzem ist uns das gleich zweimal selbst passiert – mitten in der Mobilisierungsarbeit gegen die von der EU geplante Zensur durch Uploadfilter. Damit die Vorfälle von den Verantwortlichen nicht als vage Geschichten abgetan werden, haben wir sie dokumentiert.
Der Fall Twitter: Der Kurznachrichtendienst blockierte zeitweise Nachrichten, die einen Link auf eine Aktionswebsite zum europaweiten Copyright Action Day am 26.8. enthalten. Der Fall E-Mail-Blacklisting: Dieselbe Aktionswebsite stand etliche Stunden in einer weit verbreiteten Spam-Blockliste. Die gesamte E-Mail-Mobilisierung für den EU-weiten #SaveYourInternet-Aktionstag am 26.8. dürfte erheblich beeinträchtigt worden sein.
Beide Fälle sind intransparent, und die Verantwortlichen geben uns bisher keine vernünftigen Antworten. Bezüglich Twitter haben wir eine klare Ansage: Lasst uns Alternativen nutzen – kommt mit uns ins Fediverse!

Twitter behinderte Aktionstag #SaveYourInternet:
https://digitalcourage.de/blog/2018/twitter-vs-SaveYourInternet
Kommt mit uns ins Fediverse!
https://digitalcourage.de/blog/2018/kommt-mit-uns-ins-fediverse

Warnung: E-Mails mit Link auf Copyright-Kampagnenseite wurden geblockt:
https://digitalcourage.de/blog/2018/copyright-kampagnenseite-blocked

#Kids #Digital #Genial – das Lexikon jetzt auch als Geschenkausgabe!

Leicht zugängliche Angebote zur Vermittlung von Medienbildung sind in Deutschland so verbreitet wie Eisbären am Äquator. Deshalb hat unsere Medienpädagogin Jessica Wawrzyniak die wichtigsten Begriffe aus der digitalen Welt in einfacher Sprache erklärt. Mit Übungsaufgaben und passenden Illustrationen führt #Kids #digital #genial Schritt für Schritt zur digitalen Mündigkeit. Die erste Auflage von 8.000 Exemplaren ist schon fast ausverkauft.

Jetzt: „Lexikon von App bis .zip“ auch als Geschenkausgabe mit festem Einband:
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Für Lehrer.innen gibt es weiterhin den Klassensatz zu günstigen Preisen:
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Nachruf auf Meinhard Starostik: Die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen vertreten

Am 12. Juni 2018 ist Meinhard Starostik nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren verstorben. Er war nicht nur unser Rechtsanwalt, sondern auch ein guter Freund. Bis zum letztem Atemzug hat er sich für Grundrechte eingesetzt. Er war Verfassungsrichter des Landes Berlin. Als Rechtsanwalt hat er für uns mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Unter anderem hat er das erste Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht.
Meinhard Starostik hat sich um die Freiheitsrechte verdient gemacht. Durch seine freundliche, kompetente und stets hilfsbereite Art hat er sich allseits Respekt und Anerkennung erworben. Er wird der Bürgerrechtsbewegung sehr fehlen.
Lieber Meinhard, wir werden deine Arbeit weiterführen.

Nachruf auf Meinhard Starostik:
https://digitalcourage.de/blog/2018/nachruf-meinhard-starostik
Traueranzeigen:
https://trauer.tagesspiegel.de/traueranzeige/meinhard-starostik

In eigener Sache

Der Tod von Meinhard Starostik hat uns bei Digitalcourage ziemlich aus der Bahn geworfen. Er fehlt uns sehr: als Freund, menschlich, intellektuell, mit seinem Witz, seinen Ideen und seinem Engagement. Und auch als Anwalt: Die Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner, die er mit uns vorbereitet hatte, konnte er nicht mehr vollenden.
So mussten wir plötzlich auf die Schnelle einen neuen Juristen finden, der sich der Verfassungsbeschwerde annimmt. Denn eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz muss innerhalb eines Jahres eingereicht werden – in diesem Fall bis zum 24. August. Wir sind sehr glücklich, dass wir mit Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp und Prof. Dr. Frank Braun gleich zwei renommierte Hochschullehrer gefunden haben, die zum Thema Staatstrojaner bereits publiziert haben und die die Aufgabe gemeinsam geschultert haben. Am 7. August haben wir zusammen die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Herzlichen Dank an euch beide für eure Arbeit und euer Engagement – es ist eine Freude, mit euch zu arbeiten!

Bericht und Fotos vom Einreichen der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe:
https://digitalcourage.de/blog/2018/verfassungsbeschwerde-gegen-staatstrojaner-eingereicht

Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde mit Ihrer Unterschrift!
https://aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner

Termine

• 21.–24.9. (Fr–Mo): Freedom not Fear 2018 in Brüssel. Das Treffen für Aktvist.innen für Datenschutz und Grundrechte aus ganz Europa. Barcamp und Besuch im EU-Parlament. https://www.freedomnotfear.org/ Twitter: https://twitter.com/fnf_eu
• 21.9.2018 (Fr): "Das ist Netzpolitik", Konferenz in der Volksbühne in Berlin
• 26.9.–3.10.2018 (Mi–Mi): Privacy Week Berlin https://2018.privacyweek.berlin/
• 13.10..2018 (Sa): Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze | Demo gemeinsam mit der #unteilbar-Demo | in Berlin https://freiheitstattangst.de/ und https://www.unteilbar.org/
• 22.–28.10.2018 (Mo–So): Privacy Week in Wien https://privacyweek.at/ Einreichungen für Talks: https://talks.mrmcd.net/2018/cfp
• 3.11.2018 (Sa), 11 Uhr: CryptoParty an der VHS Wilhelmshaven
• 17./18.11.2018 (Sa/So): Bits und Bäume - Die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Berlin (Technische Universität) https://bits-und-baeume.org/call/de
• 27.–30.12.2018 (Do-So) Chaos Communication Congress in Leipzig

2019:
• 1.–3.2.2019 (Fr–So): Aktivcongress im Bunten Haus in Bielefeld-Sennestadt
• 8.6.2019 (Sa): Verleihung der BigBrotherAwards im Stadttheater in Bielefeld | Datenkraken nominieren: https://bigbrotherawards.de/nominieren