Digitalcourage-Newsletter Juli 2016

Newsletter zu Aktionen und Kampagnen, unter anderem zum „Anti“-Terror-Paket, BND-Gesetz, Netzneutralität, Jahresbericht 2015, „Privacy Shield“ …

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Liebe Leute,

vor drei Wochen haben wir um Spenden gebeten, um mit einer „Doppeldemo“ gleich gegen zwei Überwachungsgesetze in Berlin zu protestieren. Die Spendenbereitschaft dafür war überwältigend. Das Spendenziel war innerhalb von zwei Tagen erreicht und wurde dann noch übertroffen. Solche Erlebnisse machen uns großen Mut, denn sie signalisieren: Wir sind auf dem richtigen Weg und wir haben viele Menschen hinter uns. Mit den übrigen Mitteln können wir jetzt dringend nötige Kampagnen und Aktionen gegen das BND-Gesetz und Co. planen.

Es grüßen sommerlich
Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

1. Neues zur Vorratsdatenspeicherung in Europa
2. Doppeldemo: Placebo-Gesetze gegen Terror – Gift für die Freiheit
3. Placebo Nr. 1: das „Anti“-Terror-Paket
4. Placebo Nr. 2: das Bundesnachrichtendienst-Gesetz
5. Unser Jahres- und Transparenzbericht 2015
6. EU-US-Abkommen: Wie lange wird das „Privacy Shield“ halten?
7. Lohnt sich: Praktikum bei Digitalcourage
8. Gleiches Netz für Alle! Netzneutralität in der EU
9. Neue Teamseite online
10. Shop: Protestbedarf von Placebo-Pillen bis #Terrorthomas
11. Termine: Düsseldorf, Hattingen, Berlin, Hamburg, Leipzig, Brüssel & Co.

##1. Neues zur Vorratsdatenspeicherung in Europa

Aktuell wird in Schweden und Großbritannien gegen die jeweiligen nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung geklagt. Genau wie in Deutschland werden Telekommunikationsanbieter dort verpflichtet, das Telefon- und Internetverhalten ihrer Kund.innen zu überwachen.
Jetzt hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof seine Einschätzung dazu abgegeben. Er sagt, dass Vorratsdatenspeicherung theoretisch erlaubt ist. Das lehnt Digitalcourage entschieden ab, denn die anlasslose Überwachung aller Menschen ist mit dem Recht auf Privatsphäre nicht vereinbar.
Aber der Generalanwalt hat auch sehr hohe Anforderungen gesetzt, die eine Vorratsdatenspeicherung in der Praxis so gut wie unmöglich machen. Das stärkt unsere Digitalcourage-Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Denn die EU-Grundrechte schützen ausdrücklich das Recht auf Privatsphäre.
Sie können helfen, die deutsche Telefon- und Internetüberwachung zu stoppen!


Klage gegen Vorratsdatenspeicherung:
27.000 Menschen haben unterzeichnet.
30.000 können wir schaffen.
Mitzeichnen und unbedingt weitersagen!


Hintergrund: Telefon- und Internetüberwachung in Europa: Vorratsdatenspeicherung
AK Vorrat: Stellungnahme des Generalanwalts zur Vorratsdatenspeicherung

##2. Doppeldemo: Placebo-Gesetze gegen Terror – Gift für die Freiheit

Anfang Juli hielten wir es nicht mehr in Bielefeld aus. Wir fuhren kurzentschlossen nach Berlin, um gegen das „Anti“-Terror-Paket und gegen das Bundesnachrichtendienst-Gesetz (BND-Gesetz) zu protestieren. Beide Gesetze werden im Hauruck-Verfahren durchgezogen. Also blieb uns nicht viel Zeit zu reagieren.
Dank Ihrer Unterstützung konnten wir mit unserer großen Datenkrake vor dem Bundestag und dem Bundesrat unsere Placebo-Tabletten „Terrordilin Anti“ und „BNDal Forte“ an Politiker verteilen. Die Medikamente helfen wie das „Anti“-Terror-Paket und das BND-Gesetz nur gegen Wählermangel und Machtdefizite, aber nicht gegen Terror. Ist ja auch klar, denn die Wirkstoffe sind „Populismus“ und „Terrorangst“. Die Nebenwirkungen sind aber fatal, denn diese Placebo-Gesetze sind pures Gift für die Freiheit.

Aktion: Überwachungsgesetze sind Placebos gegen Terror und Gift für Freiheit
Schnell geklickt – Die Aktion in unserer Bilder-Galerie


Aktionen von Digitalcourage wirken – wirken Sie mit: werden Sie Fördermitglied!


##3. Placebo Nr. 1: das „Anti“-Terror-Paket

Völlig übereilt hat die Bundesregierung im Juli 2016 ein „Anti“-Terror-Paket beschlossen, das nicht gegen Terror schützt, aber die Freiheit gefährdet. Mit dem Paket kommen mehr verdeckte Ermittler der Bundespolizei, anonyme Prepaid-SIM-Karten werden abgeschafft. Außerdem erlaubt es eine neue internationale Verbunddatei für Analysezwecke mit ständigem Zugriff auf die Daten für Drittstaaten. Damit bricht das Paket mit dem verfassungsrechtlichen Verbot, dass personenbezogene Daten nicht zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ausgetauscht werden dürfen. Wie so viele Überwachungsgesetze wurde das Paket nicht ausreichend parlamentarisch, juristisch und öffentlich diskutiert.

Video: Popcorn-Cut von der Bundestagssitzung zum „Anti-Terror-Paket“
Wir widmen Thomas de Maizère ein eigenes Konterfei

##4. Placebo Nr. 2: das Bundesnachrichtendienst-Gesetz

Mit dem geplanten Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) will die Große Überwachungskoalition eine gesetzliche Grundlage für die illegale Spionage von BND und NSA schaffen. Das ist gleich doppelt dreist: Erstens liegt noch immer die Strafanzeige von Digitalcourage, Chaos Computer Club und der Internationalen Liga für Menschenrechte gegen die Regierung unbearbeitet vor. Angezeigt ist die Regierung, weil sie der massenhaften und anlasslosen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger nichts entgegensetzt und somit ihrem Schutzauftrag nicht gerecht wird.
Zweitens hat der Ausschuß des Bundestags, der die Machenschaften von BND und NSA aufklären soll, unzählige illegale Praktiken der Geheimdienste aufgedeckt. Und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat erst im Juni 2016 bestätigt, dass die von Edward Snowden gelieferten Beweise für die Massenüberwachung der Tatsache entsprechen. Vor dieser illegalen Überwachung will die Regierung uns nicht etwa schützen, sondern diese einfach legalisieren. Datentausch zwischen Geheimdiensten, Überwachung von Journalist.innen auch in der EU und Überwachung ganzer Kommunikations-Netze sind geplant.
Das BND-Gesetz wurde Anfang Juli zum ersten Mal im Bundestag (über 38 Minuten) diskutiert. Eine zweite Diskussion und die abschließende Abstimmung wird ab September 2016 erwartet.

Video: Popcorncut zum BND-Gesetz – erste Lesung am 8. Juli 2016
Netzpolitik.org: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und ausgeweitet.
Video: Plenarsitzung vom 8 Juli 2016 mit Debatte zum BND-Gesetz ab 4h 28m 15s


Überwachung stoppen!
Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnen
(gern weitergeben!)


##5. Unser Jahres- und Transparenzbericht 2015

Wer Digitalcourage mit Geldspenden oder einer Fördermitgliedschaft unterstützt, sollte wissen, wie das Geld verwendet wird. Darum haben wir uns den Kriterien der Initiative Transparente Zivilgesellschaft verpflichtet. In unserem Transparenzbericht listen wir auf, woher wir Mittel bekommen und wofür wir sie verwenden.
In unserem Jahresbericht präsentieren wir einige Höhepunkte unserer Arbeit 2015. Ehrlich gesagt sind wir ein bisschen stolz und erstaunt, was wir innerhalb eines Jahres mit unserem kleinen Team und unseren vielen Unterstützer.innen so alles auf die Beine gestellt haben.

Transparenzbericht: Wie verwenden wir Ihre Spenden?
Digitalcourage: Jahresbericht 2015

##6. EU-US-Abkommen: Wie lange wird das „Privacy Shield“ halten?

Mit dem „Privacy Shield“ sollen ab 1. August 2016 persönliche Daten von EU-Bürger.innen in den USA auf dem selben Datenschutz-Niveau geschützt sein wie in der EU. Das betrifft Daten, die zum Beispiel über Google, Facebook, Amazon & Co. in die USA gelangen.
Das Problem: Das „Privacy Shield“ ist vollkommen nutzlos. Denn die Massenüberwachung geht auf beiden Seiten des Atlantiks unbeeindruckt weiter, in den USA gibt es nach wie vor kein ausreichendes Datenschutzgesetz und die Möglichkeit von EU-Bürger.innen, in der Praxis ihre Rechte gegenüber US-Datenkonzernen geltend zu machen, ist kaum gegeben.
Das „Privacy Shield“ ist Augenwischerei, die notwendige Reformen verhindert und weiterhin keine dauerhafte Rechtssicherheit für Bürger.innen und Unternehmen bietet. Darum muss es wie sein Vorgänger, das „Safe Harbor“-Abkommen, vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden. Die Frage ist, wann das passiert.

EU-US-„Privacy Shield“: Pfusch im Eilverfahren


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##7. Lohnt sich: Praktikum bei Digitalcourage

„Dieses Praktikum wird mit viel Liebe in Handarbeit bei besten, ausgezeichneten Menschen hergestellt. Achtung: enthält Arbeit! Kann Euphorie und Tatendrang verursachen!“, schreibt Justus in seinem Erfahrungsbericht über sein Praktikum bei Digitalcourage.
Immer wieder sind wir davon beeindruckt, wie viel Leidenschaft und Kompetenz unsere Praktikant.innen mitbringen. Wir legen großen Wert darauf, ihnen ihre Arbeit damit zu danken, dass wir ein spannendes Umfeld schaffen und viel Gelerntes mit auf den Weg geben. Das ist tolle Zusammenarbeit. Lust mitzumachen? Wir freuen uns auf die Bewerbung.

Noch nicht überzeugt? Weitere Erfahrungsberichte hier
Alle Infos zum Bewerben

##8. Gleiches Netz für Alle! Netzneutralität in der EU

So sehr wir uns auch verbiegen: Wir können nicht für jedes Thema kämpfen, das dies eigentlich verdient hat. Deshalb freuen wir uns besonders, wenn wichtige Themen auch bei anderen Gruppen in guten Händen liegen. Eines dieser Themen ist Netzneutralität. Wir sind überzeugt, dass es ein freies Netz ohne Netzneutralität nicht geben kann. Deshalb unterstützen wir mit insgesamt 22 anderen Organisationen die Kampagne „Save the Internet“, die in den letzten Wochen über 500.000 Kommentare zum Thema gesammelt hat. Diese wurden an das zuständige Europa-Gremium mit dem sperrigen Namen „BEREC“ geleitet und stellen nun einen Großteil der zivilgesellschaftlichen Eingaben im Rahmen einer Konsultation dar. Dank der vielen Beiträge konnte so der Übermacht der Datenindustrie eine Hürde entgegengesetzt werden.

Website der Kampagne


Überwachung stoppen!
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(gern weitergeben!)


##9. Neue Teamseite online

Wer sind eigentlich die Leute, die hinter Digitalcourage stehen? Damit Sie sich ein besseres Bild von uns machen können, haben wir seit einiger Zeit eine Team-Seite. Diese haben wir nun überholt und aufgehübscht. Schauen Sie doch mal vorbei:

Unsere neue Team-Seite

##10. Shop: Protestbedarf von Placebo-Pillen bis #Terrorthomas

Unsere Placebo-Pillen und #Terrorthomas-Produkte machen Menschen darauf aufmerksam, dass Widerstand angesagt ist, wenn die Freiheit eingeschränkt wird. Jeder Kauf unterstützt unsere Kampagnen und Aktionen gegen Überwachungsgesetze und Datenkraken. Also: gern weitersagen!

Placebo-Pillen: „BNDal Forte“ und „Terrordilin Anti“ bestellen

„Terrorthomas“-Produkte in unserem Shop: Postkarten, Poster, Aufkleber und T-Shirts bei polishirts.de


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##11. Termine: Düsseldorf, Hattingen, Berlin, Hamburg, Leipzig, Brüssel & Co.

• 03. bis 07. August 2016: digitale Selbstverteidigung auf der Aktionsakademie von attac
• 14. bis 19. August 2016: Seminar „Überwachung. Macht. Angst. – inspirierende Texte gegen die Ohnmacht – lesen, verstehen, diskutieren“ mit Rena Tangens und padeluun beim Mediensommer, DGB-Bildungswerk Hattingen. Kinderbetreuung kostenlos! Nur noch wenige Plätze frei: Anmeldung
• 17. September 2016: „Stop TTIP & CETA“-Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, Köln, Leipzig, München und Stuttgart: http://www.ttip-demo.de
• 14.–17. Oktober 2016: Freedom not Fear in Brüssel
• 2.–5. Februar 2017: AKtiVCongrEZ 2017 in Hattingen

###Impressum

Das ist der Newsletter von Digitalcourage e.V.

Digitalcourage e.V., Marktstraße 18, D-33602 Bielefeld, Deutschland Tel: 0521-1639 1639, Fax: 0521-61172, mail@digitalcourage.de
http://digitalcourage.de | http://www.bigbrotherawards.de

Verantwortlich für alle Inhalte des Newsletters (V.i.S.d.P. und Verantwortliche gemäß § 5 TMG): padeluun und Rena Tangens.
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