Koalitionsvertrag und was Loriot zur Vorratsdatenspeicherung gesagt hätte

Liebe Leute,

kennen Sie diese Szene bei Loriot? Zwei Vertreter besuchen Loriot als Herrn Lohse, erzählen eine ominöse Geschichte vom bevorstehenden Weltuntergang – den er angeblich nur überleben kann, wenn er ein Dauerabo über Badezusatz und Wurzelbürsten abschließt. Lohse will nicht, daraufhin die Verteter: „Macht nichts, wir kämen dann jeden Donnerstag.”

Leider geht es vor dem Europäischen Gerichtshof gerade nicht um natürlichen Badezusatz, sondern um die Vorratsdatenspeicherung. Der EuGH hat in vorhergegangenen Urteilen schon sehr klar gemacht, dass Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist und bleibt. Aber die EU-Mitgliedsstaaten – gerade werden Fälle aus Deutschland, Frankreich und Irland verhandelt – versuchen es einfach immer weiter: Mit Weltuntergangsszenarien, und indem sie wie unseriöse Vertreter wieder und wieder klingeln. Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung endlich wirklich Schluss macht mit diesen erpresserischen Methoden.

Tolle Nachrichten gibt es dagegen aus Kiel: Das Land Schleswig-Holstein hat beschlossen, die gesamte Verwaltung auf Open Source umzustellen und eine souveräne eigene Infrastruktur aufzubauen. Auch im Koalitionsvertrag stehen einige Punkte, die uns Anlass zu vorsichtiger Freude geben. Und wo wir gerade bei Vorfreude sind: Im Dezember gibt es wieder einen Digitalcourage-Adventskalender – dieses Mal zu einem hochaktuellen Thema und mit neuem Design. Oder für alle Loriot-Fans: Noch nie war mehr Lametta!

Mit besten Grüßen aus Bielefeld

Julia Witte und das Team von Digitalcourage

Inhalt

1  Wir wachsen – und danken für viel Unterstützung!

2  Adventskalender: Tracking türchenweise

3  Digitalcourage bei den Koalitionsverhandlungen

4  Digitale-Märkte-Gesetz: Marktbeherrschende Dienste sollen interoperabel werden

5  Die ewige Vorratsdatenspeicherung, oder: Deutschland blamiert sich

6  Jetzt Datenkraken für die BigBrotherAwards 2022 nominieren

7  Freedom not Fear war schön. rC3 2021 wird schön.

8  Biometrische Massenüberwachung in Europa

9  Schleswig-Holstein stellt auf Freie Software um

10  Tech-Tipp: Tor-Browser verwenden, aber richtig!

11  Shop-Tipps:

  11.1  Die Wandplaner 2022 sind da

  11.2  kurz&mündig: Überwachung in China + Irrglaube „Nichts zu verbergen”

12  Termine

1  Wir wachsen – und danken für viel Unterstützung!

Bei Digitalcourage arbeiten mehr Menschen als je zuvor – und die brauchen mehr Platz, als wir bisher hatten. Mit viel Glück haben wir in unmittelbarer Nähe tolle zusätzliche Laden- und Büroräume gefunden. Vor zwei Wochen haben wir um finanzielle Unterstützung gebeten, damit wir diese Räume einrichten und schnell nutzen können. Seitdem sind wir gar nicht mehr hinterher gekommen, uns zu bedanken für die vielen freundlichen Spenden. 22.000 Euro hatten wir uns zum Ziel gesetzt – und erreicht. Dafür tausend Dank! Natürlich können wir auch weitere Zuwendungen gut gebrauchen. In der Marktstraße 26 wird gerade schon von morgens früh bis abends spät gebastelt und geräumt. Auch wenn wir nun erst mal wieder vieles ins Homeoffice verlagern müssen: Wir freuen uns schon riesig darauf, bald unter anderem unser neues Aufnahmestudio in Betrieb zu nehmen.

Regelmäßig neue Fotos von unseren neuen Räumen auf unserem Blog: https://digitalcourage.de/blog/2021/wir-wachsen-m26

2  Adventskalender: Tracking türchenweise

Advent, Advent, … Auch dieses Jahr wird es einen Digitalcourage-Adventskalender geben. Türchen für Türchen haben wir Wissenswertes zum Thema „überwachungsbasierte Werbung“ zusammengestellt: Es geht um Tracking, Fakenews und Cookies. Mit einem neuen winterlichen Anstrich erklärt der Adventskalender, wie moderne Überwachung funktioniert, wie unsere Aufmerksamkeit verkauft und aus unseren Schwächen Gewinn gemacht wird. Und ganz weihnachtlich stecken hinter den Türchen auch Gründe zur Hoffnung …

Pünktlich zum 1. Dezember öffnet sich das erste Türchen: https://digitalcourage.de/adventskalender

3  Digitalcourage bei den Koalitionsverhandlungen

Couragierte Digitalpolitik – jetzt! Das haben wir schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen von der neuen Bundesregierung gefordert. Wir haben 15 politische Maßnahmen aufgelistet, für die jetzt der richtige Moment gekommen ist. Diese Forderungen haben wir Fachpolitikern und Verhandlerinnen aus allen drei Parteien (SPD, FDP, Grüne) zukommen lassen – und in den letzten Wochen dazu intensive Gespräche geführt. Um unsere Position auch öffentlich sichtbar zu machen, sind wir Anfang November höchstpersönlich zum Ort der Koalitionsverhandlungen in Berlin gefahren. Wiebke Esdar (SPD), die in der Arbeitsgruppe „Innovation, Wissenschaft und Forschung” mit verhandelt, hat unsere Forderungen dort entgegengenommen. Einige davon haben es tatsächlich in den Koalitionsvertrag geschafft! Zum Beispiel:

• Die neue Regierung will sich auf europäischer Ebene für Interoperabilitätsverpflichtungen und eine Fusionskontrolle für große Tech-Konzerne einsetzen. Was uns an dieser Stelle aber fehlt, sind Mittel zur nachträglichen Entflechtung von Konzernen, die bereits sehr groß sind.
• Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
• Eine Überwachungsgesamtrechnung wird erstellt.
• An der Vorratsdatenspeicherung will die neue Regierung vorerst nicht festhalten; die Formulierung lässt aber leider einen weiten Interpretationsspielraum offen.
• Es soll ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt werden.
• Es soll eine Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken eingeführt werden.
• Öffentliche IT‐Projekte sollen „in der Regel“ als Open Source umgesetzt und der Code veröffentlicht werden.

Eine ausführliche Anaylse des Koalitionsvertrags wird es in den nächsten Tagen auf unserem Blog geben: https://digitalcourage.de/blog
Unsere 15 Prioritäten für eine couragierte Digitalpolitik: https://digitalcourage.de/couragierte-digitalpolitik-jetzt
Fotos von unserer Aktion in Berlin: https://digitalcourage.de/blog/2021/berlin-koalitionsverhandlungen-uebergabe

4  Digitale-Märkte-Gesetz: Marktbeherrschende Dienste sollen interoperabel werden

Das EU-Parlament hat beschlossen, eine Interoperabilitätspflicht im Rahmen des Digitale-Märkte-Gesetzes einführen zu wollen. Das würde heißen, dass z.B. WhatsApp es möglich machen müsste, dass die App auch mit anderen Messengern Nachrichten austauschen kann. So weit, so lobenswert. Leider hat das Parlament an anderen Stellen in dieser Runde große Chancen verpasst: Das grundlegende Übel der personalisierten Werbung, die auf umfassender Überwachung jeglicher Bewegung im Netz beruht, wurde nicht angegangen. Auch einen anderen Punkt betrachten wir mit Sorge: Die Zusammenführung der Daten verschiedener Dienste, die ein Unternehmen betreibt – also z.B. von Facebook und Instagram – soll verboten werden, wenn die Nutzer.innen der Zusammenführung nicht zugestimmt haben. Erlaubt ist es allerdings, derartige „Zustimmungen“ zu erschleichen, und so können die Firmen uns ungehindert mit fiesen Tricks (sogenannte „Dark Patterns”) über den Tisch ziehen: Indem sie die Hinweise in hellgrauer Schrift auf mittelgrauem Hintergrund verstecken oder das Abwählen unendlich kompliziert machen. Deshalb werden wir uns weiter für ein Verbot dieser Dark Patterns einsetzen.

Welche bisher wenig beachteten fatalen Folgen die Werbe-Überwachung hat, erklärt der Kasten „Warum Werbetracking schädlich und gefährlich ist” in diesem Blogartikel: https://digitalcourage.de/blog/2021/digital-markets-act
Zu personalisierter Werbung ist vor kurzem eine lesenswerte Studie erschienen: https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2021/future-online-advertising

Ja, ich möchte als Fördermitglied die unabhängige politische Arbeit von Digitalcourage unterstützen!

5  Die ewige Vorratsdatenspeicherung, oder: Deutschland blamiert sich

Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt unvereinbar mit europäischen Grundrechten. Das hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag sehr deutlich formuliert. Hoffentlich verstehen das auch endlich die politisch Verantwortlichen in den EU-Mitgliedsländern – zum Beispiel die SPD, die als einzige zukünftige Regierungspartei auf der Vorratsdatenspeicherung beharrt. Und sich damit respektlos gegenüber sowohl den gerichtlichen Urteilen, als auch den demokratischen Grundrechten verhält. Wir versuchen auf verschiedenen Wegen, der Vorratsdatenspeicherung endlich ihr verdientes Ende zu ermöglichen:

Mit einem aktuellen Gastkommentar, den wir für die taz geschrieben haben: https://digitalcourage.de/blog/2021/VDS-EuGH-taz Indem wir von der kommenden Bundesregierung die Abschaffung gefordert haben: https://digitalcourage.de/couragierte-digitalpolitik-jetzt
Mit einer Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht: https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

6  Jetzt Datenkraken für die BigBrotherAwards 2022 nominieren

Kennen Sie eine Organisation, ein Verfahren, eine Person oder ein Gesetz, die dringend einen BigBrotherAward verdient haben? Unser Recherche-Team für den BBA 2022 freut sich auf Hinweise – wenn möglich schon mit Verweisen auf weitere Informationen und Recherchemöglichkeiten wie beispielsweise Internet-Adressen oder Artikel. Umfangreiche Materialien bitte auf dem Postweg senden.

Nominierung für die BigBrotherAwards 2022 einreichen: https://bigbrotherawards.de/nominieren

7  Freedom not Fear war schön. rC3 2021 wird schön.

„Was für ein Reichtum an Wissen und Erfahrung, den wir hier geteilt haben!“ Das war eine der ersten Rückmeldungen, die das Freedom-not-Fear-Organisationsteam gegen Ende der Veranstaltung bekommen hat. Auch wenn wir dieses Jahr schon zum zweiten Mal in Folge auf ein Vor-Ort-Treffen in Brüssel verzichten mussten und uns stattdessen online mit anderen Aktiven aus ganz Europa ausgetauscht haben – wir haben das wirklich Allerbeste daraus gemacht.

Rückblick auf das Freedom not Fear 2021 (englisch): https://www.freedomnotfear.org/

Trotzdem ist gerade keine Zeit für uns, zufrieden die Füße hochzulegen – denn die nächste große Online-Veranstaltung winkt schon wieder frech und vorfreudig aus dem Terminkalender heraus: Der Chaos Congress wird ebenfalls dieses Jahr wieder virtuell stattfinden. Als rC3 (Remote Chaos Experience), wie immer zwischen Weihnachten und Silvester (27.–30. Dezember 2021). Wir planen mitreißende Vorträge, inspirierende Workshops und sicher auch die ein oder andere kreative Spielerei … Wir sehen uns dort!

8  Biometrische Massenüberwachung in Europa

In Europa werden mehr und mehr als „intelligent” bezeichnete Systeme eingesetzt, die mangels Kontrolle zu biometrischer Massenüberwachung führen können. Das hat eine Studie herausgefunden, welche die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Den Widerstand gegen die Einführung dieser grundrechtswidrigen Systeme in Deutschland führen die Autor.innen auf eine kritische Zivilgesellschaft und insbesondere das Engagement von Digitalcourage und dem Chaos Computer Club zurück!

Interaktive Seite zur Studie (englisch): https://www.greens-efa.eu/biometricsurveillance/
Europäisches Bündnis gegen biometrische Massenüberwachung: https://reclaimyourface.eu/de/

9  Schleswig-Holstein stellt auf Freie Software um

Schleswig-Holstein hat sich als erstes Bundesland vorgenommen, Landesverwaltung und Schulen auf Freie Software umzustellen. Bis Ende 2026 sollen Officeprodukte von Microsoft durch Libre Office ersetzt werden und später auch Windows- durch Linux-Betriebssysteme. Das betrifft rund 25.000 Rechner. Durchgesetzt hat dieses mutige Zukunftsprojekt der Digitalminister des Landes: Jan Philipp Albrecht, der vorher als EU-Abgeordneter auch schon die Einführung der DSGVO vorangetrieben hat. Ein toller Schritt in Richtung digitale Souveränität!

Interview mit Jan Philipp Albrecht im c’t-Magazin: https://www.heise.de/news/Schleswig-Holsteins-Digitalminister-Albrecht-ueber-den-Wechsel-zu-Open-Source-6221361.html

10  Tech-Tipp: Tor-Browser verwenden, aber richtig!

Seit vielen Jahre geben wir auf unseren Seiten zur Digitalen Selbstverteidigung Tipps, wie man durch bestimmte Einstellungen und AddOns den Web-Browser Firefox von Mozilla so einrichten kann, dass man der Massenüberwachung ein Schnippchen schlägt. Weil die Tracker aber immer raffinierter werden – Stichwort Browser-Fingerprinting – funktionieren diese Tipps leider immer weniger gut. Da hilft nur noch der Tor-Browser.

Um Benutzungsfehler zu vermeiden, empfiehlt unsere AG Digitale Selbstverteidigung die Lektüre dieses Artikels: https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Wie-sicher-ist-der-Anonymisierungsdienst-Tor-6272025.html?seite=all

11  Shop-Tipps:

11.1  Die Wandplaner 2022 sind da

Unser Kalender (Format 70 × 100 cm) enthält keine romantischen Blumenbilder, historische Landmaschinen oder Tierfotos. Dafür hat er eine ganze Reihe sehr praktischer Vorteile:

• das ganze Jahr im Blick und trotzdem Platz, um eigene Termine einzutragen
• er beinhaltet wichtige Feiertage aus vielen Glaubensrichtungen (sogar Pastafari)
• alle Wochentage liegen in einer Reihe – damit sind wiederkehrende Termine bestens zu sehen und zu markieren
• es gibt einen 13. Monat – nämlich schon mal den Januar des Folgejahres
• der Verkauf des Kalenders hilft uns bei unserer Arbeit, denn der gesamte Überschuss geht direkt in unsere Arbeit ein

Wer gleich ein paar mehr Kalender nimmt, kann von unseren Staffelpreisen profitieren – so kann man vielleicht die halbe Firma oder die komplette Bundestagsfraktion günstig ausstaffieren ;)

Kalender kaufen oder downloaden: https://shop.digitalcourage.de/wandplaner-kalender-2022.html

11.2  kurz&mündig: Überwachung in China + Irrglaube „Nichts zu verbergen”

Es gibt neue Broschüren in unserer Wissensreihe „kurz&mündig”:

Irrglaube „Nichts zu verbergen” Geheimnisse haben zu können, ist wichtig. Nicht jeder, der etwas verbergen möchte, ist kriminell. Elf starke Argumente helfen, wenn jemand das Grundrecht auf Privatsphäre mit so einer – ziemlich unüberlegten – Aussage vom Tisch fegen will. https://shop.digitalcourage.de/themen/kurzmuendig/nichts-zu-verbergen.html

Überwachung in China Algorithmen übernehmen die Kontrolle über unser Verhalten. Oma nicht besucht? Minuspunkte. Am Computer spielen? Minuspunkte. Schlecht über die Chefin reden? Minuspunkte. Wie automatische Überwachung Verhalten verändert: China macht es vor. https://shop.digitalcourage.de/themen/kurzmuendig/ueberwachung-in-china.html

Empfehlen Sie unseren Newsletter Ihren Bekannten, Freund.innen und Kolleg.innen:
https://digitalcourage.de/newsletter

12  Termine

| Mo-Do, 27.–30. Dezember 2021 | rC3 (Remote Chaos Experience) 2021 (virtuell)
| Freitag, 29. April 2022 | BigBrotherAwards, Bielefeld, Hechelei