Digitalcourage-Newsletter September 2016

Newsletter unter anderem zum „Zwei-Klassen-Internet", TTIP, CETA & Co, den BigBrotherAwards 2017 und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz.

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Liebe Leute,

gegen Recht und Vernunft will die Große Koalition die Massenüberwachung per Gesetz einführen. Noch in diesem Jahr sollen all die illegalen Machenschaften, die Edward Snowden vor drei Jahren aufgedeckt hat, dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt werden. Das neue BND-Gesetz ist ein Angriff gegen die Meinungs- und Pressefreiheit und gegen den Rechtstaat. Wir stellen uns dagegen.

Legal, illegal, BNDal: BND-Gesetz soll Massenüberwachung legalisieren:
BND-Gesetz inklusive BND stoppen! Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld,
Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage


1. Netzneutralität: Kampf gegen „Zwei-Klassen-Internet“ muss weiter gehen
2. TTIP, CETA, TiSA & Co.: Demo in sieben Städten am 17. September 2016
3. Telefon & Internet: Union will noch mehr Überwachung
4. BigBrotherAwards 2017: Jetzt Datenkraken nominieren
5. Neues Bundesdatenschutzgesetz: 13 Forderungen
6. Italienischer „L'Espresso“ berichtet: Wie Change.org unsere E-Mails verkauft
7. München: Digitalcourage lädt ein zu Veranstaltungsreihe im Oktober
8. Hoax: Wie erkenne ich Falschmeldungen?
9. Praktikum bei Digitalcourage: Ab Ende November wieder Plätze frei
10. Termine

##1. Netzneutralität: Kampf gegen „Zwei-Klassen-Internet“ muss weiter gehen

In der EU wurden neue Leitlinien für Netzneutralität beschlossen. Ein Zwei-Klassen-Internet wird es vorerst nicht geben. Aber den Unternehmen bleiben einige Schlupflöcher, die sie nutzen werden, um mit Datenverkehr möglichst viel Profit zu machen. Die Konzerne wollen dazu bestimmte Daten gegen Bezahlung bevorzugen. Andere Daten werden benachteiligt.
Weil dabei Freiheit und Vielfalt im Netz verlorengehen, sind wir aktiv geworden und mit dem Bündnis „Save the Internet“ nach Bonn gefahren. Dort haben wir der Bundesnetzagentur ein riesiges Paket mit etwa 500.000 Eingaben gegen ein Zwei-Klassen-Internet überreicht.

Danke an alle, die mitgemacht haben! Das Engagement von „Save the Internet“ hat’s gebracht: Das Zwei-Klassen-Internet wurde verhindert, obwohl der Druck von Facebook und Co. enorm war. Laut neuen Leitlinien müssen Unternehmen Grund-, Verbraucher- und Datenschutzrechte beachten. Dennoch werden sie alles tun, um mit Spezialdiensten, Datenmanagement und Zero-Rating-Tarifen ihre Interessen durchzusetzen. Wir halten dagegen und Sie können mitmachen! Jetzt Fördermitglied werden

Der Kampf gegen das „Zwei-Klassen-Internet“ muss weiter gehen
Fotos und Aktionsbericht: 500.000 wollen kein Zwei-Klassen-Internet
Video von unserer Aktion in Bonn vor der Bundesnetzagentur (digitalcourage.video)

##2. TTIP, CETA, TiSA & Co.: Demo in sieben Städten am 17. September 2016

Gleichzeitig in sieben Städten werden am Samstag, 17. September Menschen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA, TiSA & Co. demonstrieren. Seien Sie dabei in Berlin, Frankfurt (Main), Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart und am 20. September auch in Brüssel!

Wir fahren nach Köln –  
Demo gegen grenzenlosen Daten-Freihandel durch CETA und Co.!  
Samstag, 17. September 2016 ab 12 Uhr  
Start: Deutzer Werft, Köln  
Wir bringen Flyer und Demofahrzeug mit – kommen Sie zu unserem "Datenschutzblock"!  
bei Fragen E-Mail an: mail@digitalcourage.de  

Freihandelsabkommen wie TTIP, TiSA und CETA greifen Datenschutz und Privatsphäre an, denn diese Rechte sollen nur noch dann gewährt werden, wenn sie nicht den Handel stören. Diese Abkommen schwächen die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zugunsten wirtschaftlicher Interessen global agierender Konzerne. So gefährden die Abkommen unsere Grundrechte – ohne demokratische Legitimation und ohne transparente Entscheidungsprozesse.

CETA & TTIP: Demo 17. September – kein Datenfreihandel

Wenn Sie zu einer Demo gegen CETA, TTIP & Co. gehen:
Zum Verteilen: Digitalcourage-Flyer gegen Daten-Freihandel (ohne Versandkosten)

##3. Telefon & Internet: Union will noch mehr Überwachung

Die CDU- und CSU-Innenminister und allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollen die im Oktober 2015 beschlossene Telefon-und Internetüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung massiv ausbauen. Wenn kein Widerstand kommt, geht es ohne Umwege in den Überwachungsstaat: Nun soll auch der Verfassungsschutz Zugang zu den Vorratsdaten erhalten, alle sozialen Medien und E-Mails sollen erfasst werden, die Dauer der Speicherung soll verdreifacht werden und der Katalog der Straftaten, die eine Speicherung rechtfertigen, soll willkürlich erweitert werden.
Digitalcourage hält dagegen und bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor. Mitzeichnen und weitersagen!

Hintergrund: Union drängt nach noch mehr Telefon- und Internetüberwachung

##4. BigBrotherAwards 2017: Jetzt Datenkraken nominieren

Jetzt Kandidaten für einen BigBrotherAward 2017 vorschlagen! Ärgern Sie sich als Verbraucher darüber, dass völlig unnötige Daten von Ihnen erhoben werden? Haben Sie als Betriebsrätin Erfahrung mit Überwachung durch die Konzernzentrale? Werden Sie als Admin oder Anwendungs-Programmierer dazu gezwungen, Überwachungs-Features einzubauen? Arbeiten Sie in einer Behörde und haben Kenntnis von geplanten Maßnahmen, die die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verletzen?

Egal ob Sie selbst betroffen sind, über konkretes Insiderwissen verfügen oder einfach aufmerksam die Nachrichten verfolgen: senden Sie Ihren Vorschlag – wir gehen jedem Hinweis nach. Vorschläge werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Jetzt für BigBrotherAwards nominieren

##5. Neues Bundesdatenschutzgesetz: 13 Forderungen

Nachdem europaweit der Datenschutz neu geregelt wurde, müssen die Länder der EU nun ihre nationalen Datenschutzgesetze anpassen. In Deutschland müssen das Bundesdatenschutzgesetz und mehrere hundert andere Gesetze überarbeitet werden.

Für viele Geschäftsmodelle sind Privatsphäre und Betroffenenrechte unnötiger Aufwand. Darum will die Industrie am liebsten die Rechte von Betroffenenen einschränken. Gegen diese Begehrlichkeiten haben Digitalcourage und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) 13 Forderungen für das neue Bundesdatenschutzgesetz aufgestellt. Wir fordern unter anderem starke Rechte für Betroffene, wirksamen Beschäftigtendatenschutz und ein klares Nein zu Scoring und Profilbildung.

Neues Bundesdatenschutzgesetz: 13 Forderungen für mehr Datenschutz
Peter Schaar im Deutschlandfunk zum neuen Bundesdatenschutzgesetz (ab 5:48 Minuten)

##6. Italienischer „L'Espresso“ berichtet: Wie Change.org unsere E-Mails verkauft

Die italienische Zeitung „L'Espresso“ hat herausgefunden, wie die Plattform Change.org Daten von Menschen verkauft, die an Online-Petitionen teilnehmen. Im April 2016 haben wir der Kampagnenplattform change.org einen BigBrotherAward verliehen. Den Negativpreis bekam das Unternehmen für sein Geschäftsmodell, personenbezogene Daten von Unterzeichner.innen zusammen mit deren politischen Meinungsäußerungen zu vermarkten. Jetzt hat die italienische Zeitung „L'Espresso“ eine Recherche aufgenommen und unter anderem die von change.org verlangten Preise für persönliche Daten ermittelt.

Wie Change.org unsere E-Mails verkauft
BigBrotherAward für change.org
Video der Verleihung (digitalcourage.video)

##7. München: Digitalcourage lädt ein zu Veranstaltungsreihe im Oktober

Hingehen und weitersagen! Unsere Digitalcourage-Ortsgruppe München lädt im Oktober ein zu drei Veranstaltungen rund um Überwachung und Gesellschaft. Jetzt schon die Termine notieren:

„Ich dachte, ich hätte nichts zu verbergen“
Lesung gegen Überwachung am Sonntag, 9. Oktober, 18.00 Uhr (Einlass ab 17:00)
Realwirtschaft Stragula, Bergmannstraße 66, 80339 München

„Zwischen Vorratsdatenspeicherung und Pokémon Go! Wie steht es um die digitalen Bürgerrechte?“
Podiumsdiskussion am Montag, 17. Oktober, 19:30Uhr
Jugendinformationszentrum, Sendlinger Straße 7 (Innenhof), 80331 München

„Cryptocafé – Digitale Selbstverteidigung für Anfänger“
Cryptocafé am 24.Oktober, 19:30 Uhr
Jugendinformationszentrum, Sendlinger Straße 7 (Innenhof), 80331 München

Alle Infos zu den Veranstaltungen

##8. Hoax: Wie erkenne ich Falschmeldungen?

Politische Auseinandersetzungen und öffentliche Diskurse werden zunehmend von offensichtlichen Lügen und geschickten Halbwahrheiten bestimmt. Die Fachwelt spricht bereits von „Post Truth Politics“, der Politik nach der Wahrheit. Doch woran erkennt man eine Falschmeldung? Unsere Ehrenamtlichen der AG Text haben sich dieses Problems angenommen und einen sehr lesenswerten Artikel zum Thema verfasst.

Hoax: Wie erkenne ich Falschmeldungen?

##9. Praktikum bei Digitalcourage: Ab Ende November wieder Plätze frei

Ab November 2016 haben wir wieder Praktikumsplätze frei. Ein Praktikum bei uns ist Einsatz für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Ob bei Recherchen, Organisation oder eigenen Projekten – Wir bieten interessante Einblicke in Netzpolitik und NGO-Arbeit. Bewerbungen sehr gern an: bewerbung@digitalcourage.de

Alle Infos zum Praktikum
Lohnt sich ein Praktikum bei Digitalcourage? Hier sind Erfahrungsberichte.

##10. Termine

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Tel: 0521-1639 1639, Fax: 0521-61172, mail@digitalcourage.de
http://digitalcourage.de | http://www.bigbrotherawards.de

Verantwortlich für alle Inhalte des Newsletters (V.i.S.d.P. und Verantwortliche gemäß § 5 TMG): padeluun und Rena Tangens.

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