Protestaktion in Berlin
Wenn am 9. und 10. Juni der EU-Minister.innenrat tagt, steht der massiv in die Kritik geratene Verordnungvorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle auf der Tagesordnung. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden von weiten Teilen der Zivilgesellschaft als grundrechtswidrige Massenüberwachung abgelehnt. Zuletzt haben wir gemeinsam mit über 70 weiteren Grundrechtsorganisationen in einem offenen Brief von der EU-Kommission gefordert, den Vorschlag zur Chatkontrolle zurückzuziehen.
Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson hält trotz der massiven Kritik aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft unbeirrt an ihrem Vorschlag fest. Unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband, der Deutsche Kinderschutzbund und der Bundesdatenschutzbeauftragte sind sich einig, dass der EU-Vorschlag zur Chatkontrolle unverhältnismäßig und nicht zielführend ist. Laut Medienberichten glaubt EU-Innenkommissarin Johansson trotzdem, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser ihre Pläne unterstützen wird. Faeser muss jetzt klarmachen, wo sie steht, und das Überwachungspaket der EU-Kommission zurückweisen. Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft haben wir darum am Mittwoch den 8. Juni vor dem Bundesinnenministerium protestiert.
Eindrücke von der Protestaktion:
Protestaktion gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Bundesinnenministerium. Bild: CC-BY 4.0 Till Rimmele
Protestaktion gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Bundesinnenministerium. Bild: CC-BY 4.0 Till Rimmele
Protestaktion gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Bundesinnenministerium. Bild: CC-BY 4.0 Till Rimmele
Protestaktion gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Bundesinnenministerium. Bild: CC-BY 4.0 Till Rimmele
Protestaktion gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Bundesinnenministerium. Bild: CC-BY 4.0 Till Rimmele
Protestaktion gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Bundesinnenministerium. Bild: CC-BY 4.0 Till Rimmele
Protestaktion gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Bundesinnenministerium. Bild: CC-BY 4.0 Till Rimmele
Protestaktion gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Bundesinnenministerium. Bild: CC-BY 4.0 Till Rimmele
Protestaktion gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Bundesinnenministerium. Bild: CC-BY 4.0 Till Rimmele
Protestaktion gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Bundesinnenministerium. Bild: CC0 cven
Public Domain
Protestaktion gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Bundesinnenministerium. Bild: CC0 cven
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Protestaktion gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Bundesinnenministerium. Bild: CC0 cven
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Protestaktion gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Bundesinnenministerium. Bild: CC0 cven
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Protestaktion gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Bundesinnenministerium. Bild: CC0 cven
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Protestaktion gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Bundesinnenministerium. Bild: CC0 cven
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Protestaktion gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Bundesinnenministerium. Bild: CC0 cven
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Protestaktion gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Bundesinnenministerium. Bild: CC0 cven
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Protestaktion gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Bundesinnenministerium. Bild: CC0 cven
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Protestaktion gegen Chatkontrolle in Berlin vor dem Bundesinnenministerium. Bild: CC0 cven
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Videomitschnitt:
padeluun hat bei der Protestaktion in einem Redebeitrag erklärt warum die Chatkontrolle so gefährlich ist. Einen gekürzten Zusammenschnitt finden Sie rechts und auf unserer PeerTube.
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