Schreiben Sie Ihren Abgeordneten
Wir brauchen jetzt Ihre Unterstützung beim Kampf gegen die Chatkontrolle. Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase: Die führenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments zur Chatkontrolle, LIBE und IMCO, verhandeln gerade. Darunter auch Europaabgeordnete aus Deutschland. Schreiben Sie Ihren Europaabgeordneten, um Ihre Ablehnung der Chatkontrolle kundzutun!
Kurzerklärung: Was ist die Chatkontrolle
Mit der Chatkontrolle will die EU-Kommission unsere Smartphones mit dem sogenannten „Client-Side-Scanning“ zu automatisierten Überwachungsgeräten machen. Sie sollen sämtliche private und öffentliche Kommunikation durchleuchten, und damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Endgeräten aushebeln. Das Gesetzespaket mit der Chatkontrolle sieht außerdem erweiterte Uploadfilter, Alterskontrollen für Apps und andere Onlinedienste und Netzsperren vor und würde damit die freie Internetnutzung auf eine Weise einschränken, die bisher beispiellos ist.
Die EU-Kommission begründet dieses Überwachungspaket mit dem Kinderschutz. Durch die anlasslose Massenüberwachung aller Bürger.innen sollen auch Täter.innen gefunden werden, die Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs verbreiten. Dafür sollen „KI“-Modelle – also die Anwendung statistischer Wahrscheinlichkeiten – die digitale Kommunikation aller EU-Bürger.innen analysieren und kontrollieren. Dabei wird es immer wieder zwangsläufig zu falsch-positiv Erkennungen kommen – also Falschmeldungen von zu Unrecht verdächtigtem Material. Dabei kann es sich um Familienfotos am Strand oder um einen Schnappschuss der Kinder in der Badewanne handeln, der an die Großeltern geschickt wurde. In einem vergleichbaren Fall wurde sogar ein Familienvater automatisiert verdächtigt, als er ein Foto seines Sohnes an seinen Kinderarzt schickte. Selbst wenn Sie nichts Unrechtes getan haben, würden Sie bei einer falschen Verdächtigung den Behörden gemeldet. Eine solche falsche Verdächtigung kann weitgehende Einschränkungen für die Betroffenen haben und lange Folgen haben. In Irland ist es bereits so, dass die Polizei unrechtmäßig Akten über unschuldige Personen aufbewahrt, die vom Vorwurf freigesprochen worden sind, Material über sexuellen Kindesmissbrauch hergestellt oder verbreitet zu haben. Außerdem besteht die Gefahr, dass eine solche Überwachungsinfrastruktur künftig auch für andere Zwecke angewendet wird, sobald sie einmal installiert ist.
Jetzt aktiv werden
Wenden Sie sich jetzt an Ihre Vertreter.in im Europäischen Parlament und bewirken Sie so eine Veränderung. Insbesondere im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024, haben wir alle die Möglichkeit, die EU-Digitalpolitik mitzugestalten, um das Internet zu einem sichereren Raum für alle zu machen. Verschaffen Sie sich jetzt Gehör und unterstützen Sie damit den Kampf gegen die Chatkontrolle!
Sie können die untenstehende Vorlage verwenden, um eine Nachricht an Ihre Europaabgeordneten zu verfassen und sie zu bitten, dieses Gesetz zu stoppen. Passen Sie die Vorlage unbedingt an den markierten Stellen (z.B. beim Namen) an oder formulieren Sie Ihre Ablehnung der Chatkontrolle auch gerne in Ihren eigenen Worten. Wir möchten darum bitten, dabei einen höflichen Umgangston beizubehalten.
Schreiben Sie uns gerne an mail [at] digitalcourage.de oder an die Mailadresse der Kampagnenseite kontakt [at] chatkontrolle.eu, wenn Sie Ihre Europaabgeordneten erreicht haben.
Die Kontaktdaten Ihrer Europaabgeordneten finden Sie hier:
https://www.tttp.eu/
(Tipp: sortieren Sie nach "Countries:" "de" und "Committees:" "IMCO" + "LIBE", dann finden Sie eine Liste relevanter Europaabgeordneter. Die E-Mailadresse ist jeweils nach dem Format vorname.nachname@europarl.europa.eu aufgebaut.)
Mailvorlage
Optional: [Fügen Sie Ihren eigenen Text ein. Kernfragen: Warum ist dies wichtig für Sie? Wie wird sich das Gesetz auf Ihr Leben, Ihre Arbeit und Ihre Familie auswirken?]
Sehr [geehrte Frau Europaabgeordnete / geehrter Herr Europaabgeordneter] [Name hinzufügen],
als Bürger[in] von Deutschland bitte ich Sie, den Vorschlag zur Chatkontrolle (Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch) abzulehnen. Sie haben bei den Verhandlungen im Europäischen Parlament eine Machtposition inne, die Sie nutzen sollten, um das Internet zu einem sicheren Ort für alle zu machen.
Ich verstehe, dass der Vorschlag die wichtige Absicht verfolgen soll, Kinder zu schützen. Dieses Gesetz wird es den Behörden jedoch ermöglichen, die legitimen Gespräche von jedem beliebigen Menschen zu überwachen. Das Durchsuchen privater Chats ohne konkreten Verdacht ist ein Eingriff, der die Sicherheit und das Vertrauen in unsere Online-Kommunikation untergräbt. Sie wird auch die Verschlüsselung grundlegend untergraben - eine Technologie, die Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, Unternehmen und Regierungsbeamtinnen benötigen, um ihre Kommunikation sicher zu halten.
Das Gesetz schadet allen, indem es das Internet unsicherer macht, auch denen, die es eigentlich schützen will. Jüngste Umfrageergebnisse zeigen, dass 80 % der Jugendlichen (in Deutschland sogar 87%) sich nicht wohl dabei fühlen würden, politisch aktiv zu sein oder ihre Sexualität zu erkunden, wenn die Behörden in der Lage wären, ihre digitale Kommunikation zu überwachen, um nach sexuellem Kindesmissbrauch zu suchen.
Statt pauschale Überwachungsmaßnahmen einzuführen, sollte sich das Gesetz auf alternative, strukturelle Ansätze konzentrieren, um so schreckliche Verbrechen wie sexuellen Kindesmissbrauch an der Wurzel zu packen. Lesen Sie hier, wie ein solcher Ansatz aussehen könnte, den viele Expertinnen für Kinderrechte befürworten:
https://stopscanningme.eu/en/paper.html
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Jugend gegen Chatkontrolle
