Newsletter: Polizeigesetz NRW, #unteilbar, #Sicherheitstheater und Medienkompetenz

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Liebe Newsletter-Abonnent.innen,

letzte Woche haben wir unsere neue Kampagne enthüllt:
Schluss mit dem Sicherheitstheater! Unfassbar viele Menschen haben geholfen, eines der hartnäckigsten Märchen unserer Zeit zu entlarven: unhinterfragte, pauschale Überwachung würde „aus Sicherheitsgründen“ stattfinden. Eine Woche lang haben wir bereits alles, was wir tun, fordern oder planen mit „Sicherheit“ begründet und viele Leute haben mitgemacht:
Sie haben #AusSicherheitsgründen gefrühstückt, E-Mails verschlüsselt oder den Urlaub genossen. Das alles hat mehr mit Sicherheit zu tun als Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherungen und Überwachungskameras zusammen. Doch zum Sicherheitstheater ist noch nicht alles gesagt: Das Mitmachspiel macht Spaß, aber das Thema ist ernst ...

 

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt, Jessica Wawrzyniak und das ganze Digitalcourage-Team

 

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Inhalt:
1. So könnt ihr auf Sicherheitstheater reagieren
2. Big Brother Awards in der Schweiz
3. #unteilbar in Dresden: unsere Grundrechte-Rede
4. Selbstverteidigung für Eilige
5. Polizeigesetz NRW: Eine Zwischenbilanz, viele Fragen
6. Medienkompetenz: Infos für Schulen und Eltern
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1. So könnt ihr auf Sicherheitstheater reagieren

„Was tut, fordert oder plant ihr #ausSicherheitsgründen?“ Das haben wir letzte Woche gefragt. Uns haben viele E-Mails erreicht und im Fediverse und auf Twitter haben Menschen fleißig mitgespielt. Hier ist eine Auswahl der schönsten Sicherheitsbegründungen, die Menschen in der vergangenen Woche geteilt haben:
https://digitalcourage.de/blog/2019/mitmach-aktion-das-empfehlt-ihr-aussicherheitsgruenden
Uns macht das so viel Spaß, dass wir gar nicht damit aufhören können. Euch auch? Wir freuen uns weiterhin über E-Mails, Tweets und Tröts #ausSicherheitsgründen!

Das eigentliche Problem ist ernst: Viel zu oft wird Überwachungspolitik als Sicherheitsmaßnahme verklärt. In einem Artikel zeigen wir, warum die Gleichsetzung von Sicherheit mit Überwachung und Repression uns in Gefahr bringt:
https://digitalcourage.de/sicherheitstheater/gleichsetzung-von-sicherheit-und-ueberwachung-ist-gefaehrlich

Durch Sicherheitstheater werden Grundrechte abgebaut, die zu unserem Schutz geschaffen wurden. Außerdem werden mögliche Gesetze und Maßnahmen, die Grundrechte achten und buchstäblich Menschenleben retten könnten, aufgrund von #Sicherheitstheater gar nicht erst debattiert:
https://digitalcourage.de/sicherheitstheater/echte-sicherheit

 

 

2. Big Brother Awards in der Schweiz

„Nicht, weil ich meine Redezeit schon überschritten habe, sondern aus Sicherheitsgründen verlasse ich das Rednerpult und übergebe an die Laudatoren der Big Brother Awards“, beendete padeluun die Keynote der festlichen Veranstaltung. Ab dann wurden bei den Schweizerischen Big Brother Awards, die zum ersten mal nach zehn Jahren Pause in der ETH Zürich übergeben wurden, auch alles mit „Sicherheit“ begründet – Zum Vergnügen des Publikums. Vergeben wurden drei Preise: Die Gewinner.innen sind das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich, das Bundesamt für Gesundheit und die PostFinance AG.

Hier die Begründungen nachlesen:
https://bigbrotherawards.ch/die-preistraegerinnen-der-big-brother-awards-2019/

3. #unteilbar in Dresden: unsere Grundrechte-Rede

Der Moment, in dem 35.000 Menschen gleichzeitig zwei Brücken über die Elbe füllten, war historisch! So eine große, laute und vielfältige Demo hat die sächsische Landeshauptstadt lange nicht gesehen. Nur eine Woche vor der Landtagswahl gingen am Samstag hunderte Organisationen und tausende Menschen „für eine freie und offene Gesellschaft“ auf die Straße. Für Digitalcourage hat Friedemann Ebelt auf der Abschlusskundgebung gesprochen: „Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass Hass und Hetze verbreitet werden dürfen und unser Computer-Grundrecht ist nicht dafür da, um ignoriert zu werden.“

Blogartikel mit komplettem Text der Rede:
https://digitalcourage.de/blog/2019/rede-unteilbar-dresden-grundrechte
Video vom Bühnenprogramm (Rede von Friedemann bei ca. 2h 53 Min.):
https://invidious.nixnet.xyz/watch?v=QcP7xZ6jcZc Was ist invidious? Das erklären wir hier unter 6.: „Weg von YouTube, trotzdem alle Videos sehen“:
https://digitalcourage.de/blog/2019/selbstverteidigung-fuer-eilige

4. Selbstverteidigung für Eilige

Solange uns Gesetze nicht ausreichend vor kommerzieller Überwachung schützen, müssen wir das selbst in die Hand nehmen. Dafür gibt es unsere Rubrik Digitale Selbstverteidigung. Wir wissen, es ist manchmal mühselig, sich umfassend zu informieren und die eigene Technik privatsphärefreundlich umzustellen – vor allem, wenn man wenig Zeit hat. Deshalb haben wir diesen Artikel geschrieben:
https://digitalcourage.de/blog/2019/selbstverteidigung-fuer-eilige

Darin erklären wir kurz und knapp sechs Maßnahmen, die jeweils in weniger als 5 Minuten umsetzbar sind, um die Privatsphäre am Laptop und auf dem Smartphone vor Datenkraken zu schützen.

5. Polizeigesetz NRW: Eine Zwischenbilanz, viele Fragen

Im Oktober wollen wir unsere Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz in NRW einreichen. Die Verschärfung ist seit Ende Dezember 2018 in Kraft.

Wir wollen mehr darüber wissen, wie die Polizei ihre neuen Befugnisse nutzt. Deshalb haben wir eine Anfrage an das NRW-Innenministerium gestellt: Setzt die NRW-Polizei schon Staatstrojaner ein? Inzwischen hat das Innenministerium geantwortet: Bisher gab es offenbar keinen Staatstrojaner-Einsatz durch die Polizei NRW.
https://fragdenstaat.de/anfrage/uberwachungsmanahmen-nach-20c-polg-nrw/

In einem Blogartikel ziehen wir Bilanz, wie die Verschärfung des Polizeigesetzes bisher angewendet wird. Keine Überraschung: Es traf nicht vornehmlich Terroristen, sondern Umweltschützerinnen und Umweltschützer. Hier mehr lesen:
https://digitalcourage.de/blog/2019/halbes-jahr-polg-nrw-anwendung

 

 

6. Medienkompetenz: Infos für Schulen und Eltern

Neue Grundlagen und ein aktuelles Interview für alle, die wissen, wie wichtig Medienkompetenz ist, gibt es in unserer Rubrik „Pädagogik“.

Für Schulen: Der „DigitalPakt“ ist im Bildungssektor in aller Munde. Der Bund stellt Gelder zur Verfügung, um Schulen technisch besser auszustatten und mehr Administrator.innen einzustellen. Im Schnitt 500 Euro pro Schüler.in. Doch bessere Technik schafft noch längst keine medienkompetenten Kinder. In unserem Artikel „Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen“ klären wir über diesen Trugschluss auf, erklären wieso Schulen sich mit dem Thema schwer tun und stellen Tipps zur Verfügung, wie die Medienkompetenz an Schulen gefördert werden kann:
https://digitalcourage.de/paedagogik/vermittlung-von-medienkompetenz-schulen

Für Eltern: In einem Interview mit Eltern-Bloggerin Leonie, erklärt unsere Medienpädagogin Jessica Wawrzyniak, wie Eltern die Mediennutzung ihrer Kinder begleiten sollten. Es geht darum, wie wichtig frühzeitige Aufklärung über Datenschutz ist, aber auch um verschiedene andere Sorgen, die Eltern sich machen, wenn ihre Kinder im Netz surfen.
https://digitalcourage.de/blog/2019/jessica-wawrzyniak-im-interview-mit-eltern-bloggerin-leonie