Bündnis gegen Microsoft 365

Im September 2020 haben wir der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann einen BigBrotherAward verliehen, da sie Microsoft 365 in die geplante baden-württembergische Schulplattform einbauen möchte. Bedenken second. Auch in den vergangenen Monaten riss die Kritik an dieser Entscheidung nicht ab und wir berichteten über die Proteste von Eltern, Lehrkräften und verschiedenen Organisationen.

Nun haben sich 20 baden-württembergische und überregionale Organisationen, Verbände und Gewerkschaften zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Unsere digitale Schule“) und ein Positionspapier auf den Weg gebracht, darunter die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW BaWü), der Philologenverband (BaWü), das Bündnis für Humane Bildung, die Gesellschaft für Digitale Ethik und die Verbraucherzentrale (BaWü). Auch wir haben an dem Papier mitgearbeitet und tragen die Position mit.

Unsere Forderungen

Wir appellieren weiterhin, Schulen nicht vom Microsoft-Konzern abhängig zu machen und freie, datensparsame Softwarelösungen einzusetzen. Kultusministerien und andere, die Microsoft 365 als Schulplattform empfehlen oder zur Verfügung stellen, bringen Schulen, Eltern und Schüler.innen in eine rechtlich und ethisch schwierige Lage.

Hier können Sie das gesamte Positionspapier abrufen.

Am 13. Januar wurden die wichtigsten Punkte des Papiers in einer Landespressekonfrenz vorgestellt. Das Sprecher-Podium wurde durch Michael Mittelstedt (Vorsitzender des Landeselternbeirats BaWü), Stefan Leibfahrt (CCC Stuttgart) und Lennard Indlekofer (Landesschülerbeirat BaWü) besetzt.

Indlekofer, als Sprachrohr für tausende Schüler.innen, machte seinem Ärger Luft. Er berichtete davon, wie viele treue WhatsApp-Messenger-Nutzer.innen der App wegen neuer Nutzungsbedingungen nun doch überraschend den Rücken kehren, weil sie Angst um ihre Daten haben, und wie intensiv die Menschen auf die Barrikaden gegangen sind, um die Entwicklung der Corona-Warn-App aus staatlicher Gewalt zu holen, weil sie sich dieser Datensammelwut nicht unterziehen wollten. Er ergänzt:

„Und jetzt frage ich mich als Schüler: Wir machen bei dem Thema, wo jeder betroffen ist, so rum, aber wenn es um Schülerinnen und Schüler geht, darf plötzlich Microsoft an unsere Schule kommen und all meine Daten sammeln!? Oder auch wenn es nur wenige Daten sind […]: Alle Daten, die abfließen, sind zu viele abgeflossene Daten.“

Stefan Leibfahrt äußerte sich zu der Situation, dass sich das Kultusministerium auf der kritischen, aber dennoch nicht ablehnenden Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten ausruht. Explizit bezieht er sich auf das Problem, dass sensible Informationen über Kinder – anders als vom Ministerium suggeriert – nicht aus dem E-Mail-Schriftverkehr herauszuhalten seien, der über den Microsoft-Dienst erfolgen soll:

„Das sind in ganz vielen Fällen theoretische Erwägungen, die nachher im Endeffekt dazu führen sollen, dass der Landesdatenschutzbeauftragte bei seinen formal-juristischen Überprüfungen gegebenenfalls sein Okay geben kann, aber in der Realität sind diese Abflüsse von sensiblen Daten überhaupt nicht zu unterbinden.“

Das anschließende Presseecho war groß. Die Einsicht des Kultusministeriums mal wieder nicht:

„Es ist verwunderlich, dass die Verbände in ihrer gemeinsamen Stellungnahme die Bedürfnisse der Schulen und Praktiker vor Ort offenbar nicht zur Kenntnis nehmen und die Realitäten des Alltags verkennen“, heißt es vom Kultusministerium. Die Probleme und Gefahren durch die Nutzung der Plattform werden weiterhin kleingeredet und mit den Vorteilen der Funktionalität aufgewogen. Auch wir möchten funktionierende Systeme in Schulen sehen, allerdings nicht unter Verletzung der Grundrechte!

Auf unserer Themenseite „Finger weg von Microsoft an Schulen!“ können Sie sich ausführlich informieren, welche Probleme die Nutzung der Software mit sich bringt.

An alle, die Bedenken gegen den Einsatz von Microsoft 365 haben

Wir möchten uns vor allem an betroffene Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte wenden: Halten Sie durch! Lassen Sie sich nicht entmutigen und stehen Sie für Ihr Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ein. Oftmals wird die Funktionalität des Produkts Microsoft 365 über alle anderen Zweifel und Bedenken gestellt. Die Plattform funktioniert allerdings nur auf Grund der Mittel und der Macht des Microsoft-Großkonzerns. Das Geld, das seitens unserer Ministerien in diese Plattformen investiert wird, kann genauso gut in Freie Software investiert werden und anfängliche Schwierigkeiten mit den weniger erprobten Alternativen ausmerzen. Denken Sie daran, dass Sie diese vermeintlich schnelle, effektive Lösung für digitalen Unterricht nicht mehr loswerden. Der Leidensdruck an Schulen ist gerade groß, doch wir brauchen Lösungen, die wir auch in einigen Jahren noch guten Gewissens vertreten können.

Wissen und Aufklärung sind der Schlüssel zum Erfolg

Politikerinnen und Politiker müssen handeln. Das tun sie aber nicht, wenn kein Druck von außen kommt. Und es kommt kein Druck von außen, wenn nur wenige mit der Thematik vertraut sind.

Informieren Sie sich über die Probleme mit Microsoft 365 und mögliche Alternativen. Wir haben für Sie ein umfassendes Info-Paket zur Gestaltung digitaler Bildung zusammengestellt. Außerdem informieren alle Bündnispartner auf ihren jeweiligen Websites zu dem Thema. Einen guten Überblick erhalten Sie auch auf unsere-digitale.schule und meinedaten-meinerechte.de.

Machen Sie andere auf die Problematik aufmerksam. Melden Sie Verstöße bei Ihren Landesdatenschutzbeauftragten, wenn die Einführung von Microsoft ohne Ihre Zustimmung geschehen ist, denn nur so können Datenschutzbehörden reagieren. Verteidigen Sie Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sprechen Sie sich gegen die Nutzung der Software aus, wenn Sie sich damit nicht einverstanden sind.

Weitere Infos zu Microsoft an Schulen und Datenschutz an Schulen finden Sie auf unserer Themenseite "Kinder und Jugendliche".

Datum: 15.01.2021
Text: Jessica Wawrzyniak

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Veröffentlicht am 15.01.2021

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