Finger weg von Microsoft 365 in Schulen!

Das Software-Paket „Microsoft 365“ (früher: Office 365) wird an vielen Schulen eingesetzt. Die Corona-Pandemie und das resultierende Homeschooling waren für den Konzern ein gefundenes Fressen: Die Nachfrage nach digitalen Bürowerkzeugen, Kommunikations- und Videokonferenzsystemen sowie anderen Cloudlösungen zum kollaborativem Arbeiten stieg schlagartig an. Aufgrund der Größe des Konzerns (mit einhergehender Liquidität und Support-Struktur), konnte Microsoft die steigende Nachfrage schneller bedienen als kleinere Unternehmen. Während die einen Lizenzen für das gesamte Software-Paket erstanden haben, waren für andere nur einzelne Programme interessant, zum Beispiel Microsoft Teams. Doch aus datenschutzrechtlicher Sicht bringt die Nutzung von Microsoft-Produkten viele Probleme und offene Fragen mit sich, die wir hier anhand eines aktuellen Beispiels (Nutzung an baden-württembergischen Schulen) erläutern.

BigBrotherAward für Pläne mit Microsoft

Die Kultusministerin Eisenmann (Baden-Württemberg) hat einen BigBrotherAward erhalten, weil sie Teile ihrer Digitalen Bildungsplattform mit Microsoft betreiben möchte. Wir erklären, wieso das nicht geht und wie es nach der Verleihung weiterging.

Die Langversion unserer Laudatio vom 18.9.2020 (mit allen Quellen und Belegen) können Sie hier nachlesen.

Darum gehört Microsoft nicht an Schulen

Unsere wichtigsten Argumente auf einen Blick:

(Dreiecke zum Lesen aufklappen)

Vorhandene Gelder sollen sinnvoller eingesetzt werden

In Baden-Württemberg gibt es bereits eine gute Infrastruktur an freier Software. Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden BigBlueButton (Videkonferenz) und Moodle (Lernmanagementsoftware) für tausende Schulen im Land zur Verfügung gestellt. Die Zugänge zu der Software können mit entsprechender Förderung leicht hochskalliert werden. Die 24 Millionen Euro, die für die Digitale Bildungsplattform geplant sind, fließen somit an die falsche Stelle.

Der Diskurs ist für Eltern und Lehkräfte zu intransparent

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat eine Datenschutzfolgenabschätzung für die Nutzung von Microsoft 365 bei der Firma PwC in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten, das verpflichtend ist, wenn mit außereuropäischen Anbietern gearbeitet wird, die sensible personenbezogene Daten verarbeiten, werden mögliche Datenschutzrisiken erörtert. PwC gab grünes Licht für die Nutzung von Microsoft. Doch sowohl dieses Gutachten als auch die Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten daran wurden nicht veröffentlicht und sind auch durch Inanspruchnahme des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG-Anfrage) nicht zu bekommen. Hier fehlt Transparenz für Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler.

Datenflüsse an den Konzern sind nicht zu stoppen

Die geplante A3-Version von Microsoft 365 wird als datenschutzsichere Lösung verkauft. Das ist sie nicht. Sie lässt mehr Einstellungsmöglichkeiten zur Unterbindung von Datenflüssen zu als die „niedrigere“ A1-Version, doch die „wesentlichen Dienste“, wie Microsoft sie nennt (und das sind ziemlich viele) können nicht abgestellt werden. Dies zu ändern ist nicht im Interesse des Geschäftsmodells von Microsoft, denn unsere Daten sind eine große Einnahmequelle für das Unternehmen.

Speicherung der Daten in der EU löst das Problem nicht

Auch die Speicherung der Daten auf deutschen Servern, also im Geltungsbereich der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), verhindert nicht, dass gespeicherte Daten in die USA abfließen. Die Gesetze Cloud-Act und FISA ermöglichen den US-Geheimdiensten, auf Server von US-amerikanischen Firmen zuzugreifen, egal wo diese stehen.

Das Ministerium kommt seiner Vorbildfunktion nicht nach

Der Einsatz von Microsoft an Schulen in einem Bundesland ist ein Dammbruch. Die Ministerin sollte mit gutem Beispiel voran gehen. Ihre Hartnäckigkeit geht auf Kosten der Informationellen Selbstbestimmung von Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern.

Die Nutzung der Software kann schnell aus dem Ruder laufen

Auch im eigenen Bundesland ist die testweise Einführung von Microsoft ein Dammbuch. Zunächst sind, laut Angaben des Ministeriums, „nur“ E-Mailadressen für Lehrkräfte und die Einrichtung eines Dienstarbeitsplatzes mit Microsoft-Lösungen geplant, doch Planungsdokumente des Ministeriums beweisen, dass längst der nächste Schritt geplant wird, in dem auch Schülerinnen und Schüler mit Microsoft 365 arbeiten sollen.

Das Werbeverbot an Schulen wird missachtet

Das Werbeverbot an Schulen wird mit der Nutzung von Microsoft übrigens auch umgangen. Schülerinnen und Schüler werden von Beginn an das Produkt gewöhnt. Gefangen in einem Marketing-Käfig.

Das nennt sich Abhängigkeit, nicht Digitale Souveränität

Unter Digitaler Souveränität verstehen wir etwas anderes. Sich in die Abhängigkeit von Großkonzernen zu begeben, ist auf vielen Ebenen falsch. Wir möchten uns nicht ausmalen, was passiert, wenn beispielsweise US-Präsident Trump auf Grund von Konflikten oder einer Laune heraus, plötzlich die Nutzung von Microsoft in der EU verbietet oder einschränkt.

Die zentrale Speicherung von Daten ist ein Problem

Und auch die zentrale Speicherung der Daten ist ein Problem, wie die Meldung von ntv Ende September schön beispielhaft zeigte:

Bei Microsofts 365-Diensten gibt es eine weltweite Störung. Laut Konzern sind etwa die Dienste Outlook und Teams beeinträchtigt.“

Na, das kann ja heiter werden, wenn Lehrkräfte in Baden-Württemberg statt „Hitzefrei“ bald auch „Frei wegen Serverstörung, auf die wir keinen Einfluss haben“ in ihre Klassenbücher eintragen können. Hoffentlich sind diese dann analog, oder zumindest nicht im Microsoft-Dschungel hinterlegt...

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Laudatorin Leena Simon während der BigBrotherAward-Preisverleihung am 18.9.2020

Digitalcourage, CC-BY 4.0

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