Appell gegen Chatkontrolle

Protestaktion in Königstein

Gemeinsam mit Campact, Digitale Gesellschaft und Digitale Freiheit haben wir den Protest gegen die Chatkontrolle zur Innenministerin getragen. Und wir sehen schon erste Erfolge.
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Zwei Personen halten ein Banner mit dem Logo und Schriftzug von Digitalcourage vor einem menschenhohen Smartphone-Aufsteller

Mehr als 140.000 Menschen haben unseren gemeinsamen Appell mit Digitale Gesellschaft, Digitale Freiheit und Campact gegen die Chatkontrolle schon unterzeichnet. Grund genug, der Innenministerin und ihren Kolleg.innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz beim Treffen in Königstein im Taunus einen Besuch abzustatten.

In der Koalition regt sich bereits Widerstand. Nach Digitalminister Volker Wissing und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) hat nun auch die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Plänen der EU-Kommission eine Absage erteilt. Wir wollen uns aber nicht auf Lippenbekenntnisse verlassen, sondern fordern Taten. Das Überwachungspaket der EU-Kommission ist unverhältnismäßig, nicht mit unseren Grundrechten zu vereinbaren und muss von der Innenministerin klipp und klar zurückgewiesen werden. Dafür brauchen wir jede Stimme die unsere Petition an die Bundesregierung unterstützt!

Chatkontrolle

Mit der Chatkontrolle sollen unsere Geräte gegen uns eingesetzt werden. Die EU-Kommission plant einen maßlosen Übergriff auf unsere Smartphones. Wir wehren uns gegen diesen Totalangriff auf unsere Grundrechte.