Inhalte Suchen

**Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem auch der FoeBuD angehört, begrüßt die Ankündigung der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Arbeit und Soziales, das umstrittene ELENA-Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Die Bürgerrechtler fordern nun die umgehende Vorlage…

ELENA Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem auch wir angehören, begrüßt die Ankündigung der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Arbeit und Soziales, das umstrittene ELENA-Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Die Bürgerrechtler fordern nun die umgehende Vorlage…

Gestern hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Abschaffung von ELENA verabschiedet. Passiert das Gesetz noch diesen Herbst Bundestag und Bundesrat, ist ELENA zum Januar 2012 Geschichte. Doch bis dahin werden weiter Daten gesammelt. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der für uns…

ELENA Datenschützer atmen auf, denn die Vorratsdatenspeicherung wurde (zumindest in ihrer bisherigen Form) durch das Bundesverfassungsgericht zurückgerufen. Doch kaum ist die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben gescheitert, steht auch schon der nächste Gang nach Karlsruhe an - ein weiteres…

<strong>Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik hatte gemeinsam mit dem Kölner Anwalt für IT-Recht Dominik Boecker die Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren für den FoeBuD eingereicht.</strong> Beide Bundesministerien haben als Grund für die schnellstmögliche Einstellung des ELENA-Verfahrens die…

Datenschützer atmen auf, denn die Vorratsdatenspeicherung wurde (zumindest in ihrer bisherigen Form) durch das Bundesverfassungsgericht zurückgerufen. Doch kaum ist die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben gescheitert, steht auch schon der nächste Gang nach Karlsruhe an - ein weiteres…

ELENA, der &quot;ELektronische EntgeltNAchweis&quot; bedeutet, dass seit Anfang Januar jeden Monat persönliche Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale Datenbank gemeldet werden. Unter diesen detaillierten Daten sind viele hochsensibel, einige (etwa die Gründe für eine Kündigung) auch subjektiv. ![ELENA…

<strong>Das ELENA-Verfahren - der elektronische Entgeltnachweis - soll laut einer gemeinsamen Pressemitteilung des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums eingestellt werden.</strong> Bei den Bürgerrechtlern vom FoeBuD werden heute abend die Sektkorken knallen. Denn damit war die Verfassungsbeschwerde des…

Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik hatte gemeinsam mit dem Kölner Anwalt für IT-Recht Dominik Boecker die Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren für uns eingereicht. Beide Bundesministerien haben als Grund für die schnellstmögliche Einstellung des ELENA-Verfahrens die fehlende Verbreitung…

Am heutigen Montagmorgen geisterte die Meldung durch die Medien, Bundeswirtschaftsminister Brüderle wollte das ELENA-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) auf Eis legen. Doch was ist an dieser Meldung dran?<a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,704611,00.html">„Brüderle will Datensammler stoppen“</a> lautet eine Meldung, die am heutigen Montag in den…

Das ELENA-Verfahren - der elektronische Entgeltnachweis - soll laut einer <a href="http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=424742.html">gemeinsamen Pressemitteilung</a> des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums eingestellt werden. In der Marktstraße in Bielefeld werden heute abend…

**Die Rechtsanwälte Starostik und Boecker hatten für den FoeBuD die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA eingereicht. In einem Offenen Brief wenden sie sich an die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Arbeit und Soziales gegen weitere zentrale…

&quot;Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.&quot; So der Text einer Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht worden ist. Mitunterzeichnen -…

Mit ELENA entsteht so zur Zeit eine Einkommensdatenbank der abhängig Beschäftigten in Deutschland. &quot;Gläserne Taschen der Lohn- und Gehaltsempfänger&quot;, so kann man den Zweck von ELENA kurz beschreiben. Zusammen mit dem Fachanwalt für IT-Recht Dominik Boecker aus Köln und dem Berliner Anwalt Meinhard…

An dieser Stelle gibt es die Möglichkeit, eine Kopie der am 31. März 2010 bei dem Bundesverfassungsgericht im Namen von 22.005 Beschwerdeführern eingereichten Verfassungsbeschwerde <a href="/sites/default/files/media/datenschutz/elena-verfassungsbeschwerde.pdf">herunterzuladen</a>. Mit dem sogenannten ELENA…

Am Mittwoch, dem 31. März 2010, werden wir die Verfassungsbeschwerde insgesamt exakt 22.005 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Ein besonderer Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern, die bei der Bewältigung der Berge an Post geholfen haben. Für uns war diese…

Am Donnerstag, den 28.01.2010, befasst sich der zuständige Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik mit dem Entwurf einer ELENA-Datensatzverordnung (DV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Verordnung soll die spezifische Rechtgrundlage für die Übermittlung von…

Die Rechtsanwälte Starostik und Boecker hatten uns die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA eingereicht. In einem Offenen Brief wenden sie sich an die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Arbeit und Soziales gegen weitere zentrale Datenspeicher…

Themen u. a.: Digitale Souveränität, Chaos Communication Congress, keine Macht für Oligarchen

Zunehmende Möglichkeiten der Überwachung wirken sich nicht zuletzt auch auf die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Ob es nun Videoüberwachung in Arbeitsräumen oder Erkundigungen der Arbeitgebers über die privaten Lebensgewohnheiten seiner Angestellten sind – wer weiß, dass er überwacht wird, kann sich nicht mehr ungezwungen verhalten.

Pressemitteilung vom 15.09.14 Digitalcourage erhält taz Panter Preis 2014 Bielefeld. – Digitalcourage e.V. hat den Panter Preis &quot;für die Heldinnen und Helden des Alltags&quot; erhalten. Der Preis wurde am Samstag, den 13. September 2014 in Berlin im Deutschen Theater verliehen. Der Panter Preis…

Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wenn eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung debattiert wird. Wir klagen gegen die Schwärzung von Dokumenten.

Bielefeld/Berlin, 12.6.2018 <strong>Nachruf auf Meinhard Starostik Die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen vertreten</strong> Am 12. Juni 2018 verstarb Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Verfassungsrichter des Landes Berlin, nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren. &nbsp; Unser Freund und Mitstreiter Meinhard…

Positive Zeichen im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, ein neues Bündnis gegen Konzernmacht, die neue Ortsgruppe in Köln, eine Erklärung gegen das geplante Verfassungsschutzgesetz in Hessen und Informationen zum AKtiVCongrEZ vom 16. - 18. Februar in Bielefeld

Schon im Jahr 2011 hat Facebook unseren BigBrotherAward verliehen bekommen. An dieser Stelle noch dokumentieren wir noch einmal die Verleihungsrede.