Staat und Geheimdienste
Staatliche Überwachung nimmt zu, wir stehen dagegen
Staaten beobachten das Verhalten ihrer Bürger.innen sehr genau. Nicht nur im Rahmen von Ermittlungen, sondern auch ohne Anlass sind Einzelpersonen und Gruppen im Visier von Überwachung. Mit Scheinargumenten greifen Staaten auf Maßnahmen zurück, die die Grundrechte der Bürger.innen massiv verletzten: Spionage durch eigene und fremde Geheimdienste, grundlose Videoüberwachung, Überwachung von sozialen Netzwerken im Internet und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sind einige der staatlichen Instrumente an denen auch private Unternehmen verdienen.
Gerade die Aktivitäten der Geheimdienste bleiben in der Regel ein Rätsel. Mutige Veröffentlichungen, wie die Enthüllungen von Edward Snowden, haben Teile der weltweiten Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste in Kooperation mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst und verschiedenen Unternehmen offen gelegt.

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Blogartikel: Staat und Geheimdienste
Wir fragen häufig Behörden nach Dokumenten, die die Öffentlichkeit kennen muss. Dank fragdenstaat.de ist das für alle einfach zu machen. Aber manchmal müssen wir Informationen freiklagen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Bürgerrechtler hatten geklagt.
Normalerweise protestieren wir als erste gegen Freiheitsbeschneidungen. Diesmal nicht.
Is it just a luxury problem to worry about surveillance? Why do people give up their basic liberties for a lentil dish?
Mit der Corona-Warn-App ist mehr richtig gemacht worden, als wir befürchtet hatten. Das bedeutet aber nicht, dass wir sie deshalb gleich empfehlen. Ein Pro und Contra.
Der „Verfassungsschutz“ soll die Lizenz zum Hacken bekommen. SPD-Justizministerin Lambrecht unterschätzt die Gefahr durch die demokratiefeindliche Behörde. IT-Unsicherheit wird in Kauf genommen.
Mit unseren 10 bildungspolitischen Forderungen möchten wir Maßnahmen vorstellen, mit denen ein einheitliches, datenschutzfreundliches digitales Bildungsystem entstehen kann.
Zum physischen Schutz vor Covid-19 werden Grundrechte eingeschränkt. Das sollte mit Freiheiten im Internet kompensiert werden. Ein Kommentar zu acht notwendigen Maßnahmen.
Wie überwachen Staaten und Geheimdienste uns? Welche Kontrollmechanismen gibt es? Ist das verfassungskonform? Abonnieren Sie unseren Newsletter und wir halten Sie auf dem Laufenden.
Mit Hilfe vieler Helferinnen und Spender haben wir mittlerweile zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht gebracht.
Ist anlasslose Überwachung zu rechtfertigen? Bringen Überwachung und Spionage mehr Sicherheit? Natürlich nicht. Wir verleihen jährlich die BigBrotherAwards und zerren scheue Datenkraken an das Licht der Öffentlichkeit.
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