Staat und Geheimdienste

Staaten beobachten das Verhalten ihrer Bürger.innen sehr genau. Nicht nur im Rahmen von Ermittlungen, sondern auch ohne Anlass sind Einzelpersonen und Gruppen im Visier von Überwachung.

Staatliche Überwachung nimmt zu, wir stehen dagegen

by Alexander Altmann

Mit Scheinargumenten greifen Staaten auf Maßnahmen zurück, die die Grundrechte der Bürger.innen massiv verletzten: Spionage durch eigene und fremde Geheimdienste, grundlose Videoüberwachung, Überwachung von sozialen Netzwerken im Internet und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sind einige der staatlichen Instrumente an denen auch private Unternehmen verdienen.

Gerade die Aktivitäten der Geheimdienste bleiben in der Regel ein Rätsel. Mutige Veröffentlichungen, wie die Enthüllungen von Edward Snowden, haben Teile der weltweiten Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste in Kooperation mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst und verschiedenen Unternehmen offen gelegt.

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Karikatur: Richter vom Bundesgerichtshof Karlsruhe führt eine Hand zu einem vor ihm auf dem Tisch liegenden Buch. Das Buch hat ein Gesicht und schwitzt Schweißtropfen. Aufschrift: Vorratsdatenspeicherung II. In einer Sprechblase: "Sie wissen sicher, dass ich schon mit Ihrem Vorgänger zu tun hatte...". Im Hintergrund ist ein Aktenvernichter zu sehen.
Bild:
Heiko Sakurai

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung werden sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung.
Mehrere Menschen demonstrieren vor der europäischen Vertretung in Berlin gegen die Chatkontrolle
Bild:
padeluun
cc-by 4.0

Chatkontrolle

Mit der Chatkontrolle sollen unsere Geräte gegen uns eingesetzt werden. Die EU-Kommission plant einen maßlosen Übergriff auf unsere Smartphones. Wir wehren uns gegen diesen Totalangriff auf unsere Grundrechte.
Karikatur: Christiane Pfohlmann. Alle Rechte vorbehalten.

Staatstrojaner

Der Staat als Hacker: Immer mehr Bundes- und Landesbehörden dürfen per Gesetz Schadsoftware benutzen, um uns auszuspähen.
Ein stilisierter Personalausweis als Icon, darauf ein Fingerabruck mit Verbotszeichen darüber.
Bild:
Markus Hamid
cc-by 4.0

Perso ohne Finger!

Seit August 2021 müssen wir zwangsweise Fingerabdrücke im Personalausweis speichern lassen. Digitalcourage findet das übergriffig und undemokratisch – und hat dagegen Klage eingereicht.
Vier Soldaten mit Gewehren stehen vor einem blauen Himmel. Im Hintergrund fliegt ein Hubschrauber.
Bild:
Somchai Kongkamsri

Polizeigesetze

In fast allen deutschen Bundesländern werden Planen die Landesregierungen eine Verschärfung der Polizeigesetze. Damit gefährden sie Demokratie und Rechtsstaat: Mit Staatstrojanern, mehr Videoüberwachung, militärischen Waffen und einer gefährlichen Verlagerung der Polizeiarbeit weit ins Vorfeld einer Gefahr.

Blogartikel: Staat und Geheimdienste

Unser Geschäftsführer und Kläger in dem Prozess von vorne und im Profil in der Art einer sogenannten Verbrecherkartei. Unten ein schwarzer Kasten mit dem Text: „Verdächtiger: Detlev Sieber, organisatorischer Geschäftsführer von Digitalcourage, Vergehen: Ist EU-Bürger“
Bild:
Markus Hamid
cc-by 4.0
PersoOhneFinger

Wir sprechen vor dem EuGH

Wir wollen uns nicht behandeln lassen wie Tatverdächtige. Am Dienstag, 14.3.2023 tragen wir unsere Argumente dem Europäischen Gerichtshof vor, der die Fingerabdruckpflicht für 380 Millionen EU-Bürger.innen kippen kann.
Das Logo der „Stop Scanning Me“ Kampagne vor Lila Hintergrund. Rechts ein Smartphone, links drei Personen, die ihre Ablehnung signalisieren.
Bild:
EDRi
cc-by 4.0
Neue Studie

Jugend gegen Chatkontrolle

Mit ihren Überwachungsplänen will die EU-Kommission vermeintlich Kinder schützen. Dabei zeigt jetzt eine Studie: Die Jugend lehnt die Chatkontrolle ab.

Wir schauen genau hin

Wie überwachen Staaten und Geheimdienste uns? Welche Kontrollmechanismen gibt es? Ist das verfassungskonform? Abonnieren Sie unseren Newsletter und wir halten Sie auf dem Laufenden.

Wir schreiten ein

Mit Hilfe vieler Helferinnen und Spender haben wir mittlerweile zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht gebracht.

Wir klären auf

Ist anlasslose Überwachung zu rechtfertigen? Bringen Überwachung und Spionage mehr Sicherheit? Natürlich nicht. Wir verleihen jährlich die BigBrotherAwards und zerren scheue Datenkraken an das Licht der Öffentlichkeit.

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