Staat und Geheimdienste
Staatliche Überwachung nimmt zu, wir stehen dagegen
Staaten beobachten das Verhalten ihrer Bürger.innen sehr genau. Nicht nur im Rahmen von Ermittlungen, sondern auch ohne Anlass sind Einzelpersonen und Gruppen im Visier von Überwachung. Mit Scheinargumenten greifen Staaten auf Maßnahmen zurück, die die Grundrechte der Bürger.innen massiv verletzten: Spionage durch eigene und fremde Geheimdienste, grundlose Videoüberwachung, Überwachung von sozialen Netzwerken im Internet und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sind einige der staatlichen Instrumente an denen auch private Unternehmen verdienen.
Gerade die Aktivitäten der Geheimdienste bleiben in der Regel ein Rätsel. Mutige Veröffentlichungen, wie die Enthüllungen von Edward Snowden, haben Teile der weltweiten Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste in Kooperation mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst und verschiedenen Unternehmen offen gelegt.
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Blogartikel: Staat und Geheimdienste
Der „Verfassungsschutz“ soll die Lizenz zum Hacken bekommen. SPD-Justizministerin Lambrecht unterschätzt die Gefahr durch die demokratiefeindliche Behörde. IT-Unsicherheit wird in Kauf genommen.
Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Menschen über ihre Sprachassistenten überwacht werden dürfen – auch mit Staatstrojanern. Das ist ein Sicherheitsproblem.
„Aus Sicherheitsgründen“ hat so wenig Inhalt, damit kann man eigentlich alles rechtfertigen. Wir haben es ausprobiert und ein Spiel draus gemacht. Spielen Sie mit!
Bilder von der Pressekonferenz und Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen neue Regelungen im NRW-Polizeirecht: Angegriffen werden Telekommunikationsüberwachung, Staatstrojaner, die fragwürdige Definition von Terorrismus und die sogenannte „drohende Gefahr“.
Grundrechte stärken, Klima retten, Existenz sichern: Echte Sicherheitspolitik respektiert Freiheit, Verantwortung und Teilhabe. Wir haben da ein paar Vorschläge.
In NRW darf die Polizei Menschen mit elektronischen Fußfesseln überwachen. Die Standortdaten werden nach Hessen geschickt – in die Behörde, in der auch die Hessendata-Server stehen.
Am 30. Oktober reichen wir eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz in NRW ein. Gut für Grundrechte: Wir haben die Chance bundesweit der Überwachung des Surfverhaltens einen Riegel vorzuschieben.
Wird der Staat übergriffig, sind die Menschen, die darin leben, in Gefahr. Die Gleichsetzung von Sicherheit mit Überwachung und Repression muss aufhören! Denn ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit mehr.
Wir schauen genau hin
Wie überwachen Staaten und Geheimdienste uns? Welche Kontrollmechanismen gibt es? Ist das verfassungskonform? Abonnieren Sie unseren Newsletter und wir halten Sie auf dem Laufenden.
Wir schreiten ein
Mit Hilfe vieler Helferinnen und Spender haben wir mittlerweile zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht gebracht.
Wir klären auf
Ist anlasslose Überwachung zu rechtfertigen? Bringen Überwachung und Spionage mehr Sicherheit? Natürlich nicht. Wir verleihen jährlich die BigBrotherAwards und zerren scheue Datenkraken an das Licht der Öffentlichkeit.
Bücher, Gadgets, Infomaterial, Hoodies, …
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► Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.
