Alexander Altmann, CC BY SA 2.0
Wir schauen genau hin
Wie überwachen Staaten und Geheimdienste uns? Welche Kontrollmechanismen gibt es? Ist das verfassungskonform? Abonnieren Sie unseren Newsletter und wir halten Sie auf dem Laufenden.
Wir klären auf
Ist anlasslose Überwachung zu rechtfertigen? Bringen Überwachung und Spionage mehr Sicherheit? Natürlich nicht. Wir verleihen jährlich die BigBrotherAwards und zerren scheue Datenkraken an das Licht der Öffentlichkeit.
Wir schreiten ein
Mit Hilfe vieler Helferinnen und Spender haben wir mittlerweile zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht gebracht.
Staatliche Überwachung nimmt zu, wir stehen dagegen
Staaten beobachten das Verhalten ihrer Bürger.innen sehr genau. Nicht nur im Rahmen von Ermittlungen, sondern auch ohne Anlass sind Einzelpersonen und Gruppen im Visier von Überwachung. Mit Scheinargumenten greifen Staaten auf Maßnahmen zurück, die die Grundrechte der Bürger.innen massiv verletzten: Spionage durch eigene und fremde Geheimdienste, grundlose Videoüberwachung, Überwachung von sozialen Netzwerken im Internet und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sind einige der staatlichen Instrumente an denen auch private Unternehmen verdienen.
Gerade die Aktivitäten der Geheimdienste bleiben in der Regel ein Rätsel. Mutige Veröffentlichungen, wie die Enthüllungen von Edward Snowden, haben Teile der weltweiten Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste in Kooperation mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst und verschiedenen Unternehmen offen gelegt.
Grundlagenartikel
Grundsätzliches zur Vorratsdatenspeicherung
Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung steht fest im Koalitionsvertrag. Befürworter sehen Potential in der Aufklärung und Prävention von Verbrechen und terroristischen Organisationen, aber stimmt das?
Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sagt Nein!
Verbände der Wirtschaft, der Medien, des Rechts und selbst die Basis der SPD warnen vehement vor der Vorratsdatenspeicherung. SPD-Chef Gabriel will ein Gesetz für das es keine Argumente gibt. 47 Positionen gegen Überwachung.
Überwachungsgesamtrechnung: Einführung
Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß.
Appell: Polizeigesetze Stoppen!
In mehreren Bundesländern will die Union mit Ihren Koalitionspartner die Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar Kriegswaffen für die Polizeie. Wir appellieren an SPD, Grüne und FDP: Hören Sie auf Ihre Bürgerrechtsflügel – stimmen Sie gegen die Verschärfungen!
Hier mitzeichen und unserer Forderung mehr Gewicht verleihen!
Blogartikel: Staat und Geheimdienste
Polizeigesetz NRW: Eine Entschärfung findet nicht statt.
FDP und CDU klopfen sich fleißig auf die Schulter: Sie hätten das umstrittene Polizeigesetz entschärft. Wir haben Gesetzentwurf und Änderungsantrag unter die Lupe genommen und stellen fest: Eine Entschärfung findet nicht statt. Hier nachlesen, welche Maßnahmen im Einzelnen geplant sind.
11. NSU-Mord in Rheda-Wiedenbrück?
Nach Hertz-87.9-Informationen könnte der NSU auch in Ostwestfalen aktiv gewesen sein. Es gibt Verbindungen zu einem ungeklärtem Mord aus dem Jahr 2006. Ein Gastbeitrag des Campusradios der Universität Bielefeld.
Bielefeld: Demo „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“
Am Samstag, 30. Juni 2018, gingen rund 1000 Menschen in Bielefeld gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW auf die Straße. Sie forderten einen politischen Kurswechsel – vom zunehmend autoritären Staat zu freiheitlicher Demokratie.
Freiheit statt Angst 2018 – Fotos von der Demo am 13.10., Berlin
„Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze!“ Wir demonstrierten am 13.10. in Berlin gegen die unsinnigen Verschärfungen der Länderpolizeigesetze. Fotos vom Protest unter freier Lizenz gibt es hier.
Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht
Vor einem Jahr hat die große Koalition die Strafprozessordnung geändert, um Staatstrojaner auch gegen Alltagskriminalität einzusetzen. Wir sagen: Eindeutig verfassungswidrig. Heute, am 07.08.2018, haben wir unsere Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.
Polizeigesetze: Bündnisse unterstützen!
Trotz sinkender Kriminalität verschärfen fast alle Bundesländer ihre Polizeigesetze. Geplant sind unter anderem staatliches Hacking, Handgranaten und Maschinengewehre. Lediglich ein Bundesland macht nicht mit. Hier ist ein Überblick mit allen Infos zum Aktivwerden.
Hannover: Demo gegen das neue Niedersächsische Polizeigesetz
Am 8.9.2018 gingen in Hannover 13.000 Menschen mit dem Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz auf die Straße.
Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner!
Die Große Koalition hat 2017 die Strafprozessordnung geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Wir fahren am 7. August nach Karlsruhe und reichen unsere Verfassungsbeschwerde dagegen ein.
Unsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung
Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.
