Alexander Altmann, CC BY SA 2.0
Wir schauen genau hin
Wie überwachen Staaten und Geheimdienste uns? Welche Kontrollmechanismen gibt es? Ist das verfassungskonform? Abonnieren Sie unseren Newsletter und wir halten Sie auf dem Laufenden.
Wir klären auf
Ist anlasslose Überwachung zu rechtfertigen? Bringen Überwachung und Spionage mehr Sicherheit? Natürlich nicht. Wir verleihen jährlich die BigBrotherAwards und zerren scheue Datenkraken an das Licht der Öffentlichkeit.
Wir schreiten ein
Mit Hilfe vieler Helferinnen und Spender haben wir mittlerweile zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht gebracht.
Staatliche Überwachung nimmt zu, wir stehen dagegen
Staaten beobachten das Verhalten ihrer Bürger.innen sehr genau. Nicht nur im Rahmen von Ermittlungen, sondern auch ohne Anlass sind Einzelpersonen und Gruppen im Visier von Überwachung. Mit Scheinargumenten greifen Staaten auf Maßnahmen zurück, die die Grundrechte der Bürger.innen massiv verletzten: Spionage durch eigene und fremde Geheimdienste, grundlose Videoüberwachung, Überwachung von sozialen Netzwerken im Internet und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sind einige der staatlichen Instrumente an denen auch private Unternehmen verdienen.
Gerade die Aktivitäten der Geheimdienste bleiben in der Regel ein Rätsel. Mutige Veröffentlichungen, wie die Enthüllungen von Edward Snowden, haben Teile der weltweiten Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste in Kooperation mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst und verschiedenen Unternehmen offen gelegt.
Grundlagenartikel
Grundsätzliches zur Vorratsdatenspeicherung
Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung steht fest im Koalitionsvertrag. Befürworter sehen Potential in der Aufklärung und Prävention von Verbrechen und terroristischen Organisationen, aber stimmt das?
Überwachungsgesamtrechnung: Einführung
Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß.
Appell: Polizeigesetze stoppen!
In mehreren Bundesländern will die Union mit ihren Koalitionspartnern die Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar Kriegswaffen für die Polizei. Wir appellieren an SPD, Grüne und FDP: Hören Sie auf Ihre Bürgerrechtsflügel – stimmen Sie gegen die Verschärfungen!
Hier unterzeichnen und unserer Forderung mehr Gewicht verleihen!
Blogartikel: Staat und Geheimdienste
Zensus 2021: alle Daten, alle Bürger.innen
Am 13. Januar 2019 startete der Testlauf für den Zensus 2021. Detaillierte Daten aller in Deutschland registrierten Personen sollen zentral zusammengeführt werden. Das kollidiert mit Prinzipien von Datenschutz, Datensicherheit und Staatsmacht.
Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht
Vor einem Jahr hat die große Koalition die Strafprozessordnung geändert, um Staatstrojaner auch gegen Alltagskriminalität einzusetzen. Wir sagen: Eindeutig verfassungswidrig. Heute, am 07.08.2018, haben wir unsere Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.
Ein Soldat erklärt das Darknet – eine Horror-Picture-Show an der Uni Bielefeld
Stellungnahme der Digitalcourage-Hochschulgruppe zum Darknet-Vortrag des Bundeswehroffiziers Kozok am 14. Mai 2018 an der Universität Bielefeld
Von wegen Terrorprävention – Wie Staatstrojaner missbraucht werden
Immer mehr Regierungen wollen Staatstrojaner. Die Begründung: Terrorabwehr. Die Realität sieht aber anders aus. Wir haben Beispiele zusammengetragen, wie die staatliche Spähsoftware missbraucht wird.
Unsere Grundrechte gegen Überwachung
Die wichtigsten und stärksten Argumente gegen Überwachung: unsere Grundrechte.
38 Jahre rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht
„Dieses Urteil ist ein gerichtlicher Sieg über geheimdienstliche Verleumdungen und Willkür, eine Entscheidung zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit“, sagt Rolf Gössner über das OVG-Urteil vom 13. März 2018. BigBrotherAwards-Jurymitglied Gössner wurde 38 Jahre rechtswidrig überwacht.
11. NSU-Mord in Rheda-Wiedenbrück?
Nach Hertz-87.9-Informationen könnte der NSU auch in Ostwestfalen aktiv gewesen sein. Es gibt Verbindungen zu einem ungeklärtem Mord aus dem Jahr 2006. Ein Gastbeitrag des Campusradios der Universität Bielefeld.
Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner!
Die Große Koalition hat 2017 die Strafprozessordnung geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Wir fahren am 7. August nach Karlsruhe und reichen unsere Verfassungsbeschwerde dagegen ein.
Unsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung
Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.
