Staat und Geheimdienste

Staatliche Überwachung nimmt zu, wir stehen dagegen

Staaten beobachten das Verhalten ihrer Bürger.innen sehr genau. Nicht nur im Rahmen von Ermittlungen, sondern auch ohne Anlass sind Einzelpersonen und Gruppen im Visier von Überwachung. Mit Scheinargumenten greifen Staaten auf Maßnahmen zurück, die die Grundrechte der Bürger.innen massiv verletzten: Spionage durch eigene und fremde Geheimdienste, grundlose Videoüberwachung, Überwachung von sozialen Netzwerken im Internet und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sind einige der staatlichen Instrumente an denen auch private Unternehmen verdienen.

Gerade die Aktivitäten der Geheimdienste bleiben in der Regel ein Rätsel. Mutige Veröffentlichungen, wie die Enthüllungen von Edward Snowden, haben Teile der weltweiten Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste in Kooperation mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst und verschiedenen Unternehmen offen gelegt.

Alexander Altmann

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Blogartikel: Staat und Geheimdienste

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Klopfklopf. Wer da? Bürgernumma!

Als die Steuer-ID 2007 eingeführt wurde, wollten wir nicht glauben, dass das "ganz banale Böse", wie es Hannah Arendt nannte, schon wieder an die Tür klopft.

Veröffentlicht am 05.03.2021
Wir schauen genau hin

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Wir schreiten ein

Mit Hilfe vieler Helferinnen und Spender haben wir mittlerweile zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht gebracht.

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