Staat und Geheimdienste

Staaten beobachten das Verhalten ihrer Bürger.innen sehr genau. Nicht nur im Rahmen von Ermittlungen, sondern auch ohne Anlass sind Einzelpersonen und Gruppen im Visier von Überwachung.

Staatliche Überwachung nimmt zu, wir stehen dagegen

by Alexander Altmann

Mit Scheinargumenten greifen Staaten auf Maßnahmen zurück, die die Grundrechte der Bürger.innen massiv verletzten: Spionage durch eigene und fremde Geheimdienste, grundlose Videoüberwachung, Überwachung von sozialen Netzwerken im Internet und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sind einige der staatlichen Instrumente an denen auch private Unternehmen verdienen.

Gerade die Aktivitäten der Geheimdienste bleiben in der Regel ein Rätsel. Mutige Veröffentlichungen, wie die Enthüllungen von Edward Snowden, haben Teile der weltweiten Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste in Kooperation mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst und verschiedenen Unternehmen offen gelegt.

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Karikatur: Richter vom Bundesgerichtshof Karlsruhe führt eine Hand zu einem vor ihm auf dem Tisch liegenden Buch. Das Buch hat ein Gesicht und schwitzt Schweißtropfen. Aufschrift: Vorratsdatenspeicherung II. In einer Sprechblase: "Sie wissen sicher, dass ich schon mit Ihrem Vorgänger zu tun hatte...". Im Hintergrund ist ein Aktenvernichter zu sehen.
Bild:
Heiko Sakurai

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung werden sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung.
Mehrere Menschen demonstrieren vor der europäischen Vertretung in Berlin gegen die Chatkontrolle
Bild:
padeluun
cc-by 4.0

Chatkontrolle

Mit der Chatkontrolle sollen unsere Geräte gegen uns eingesetzt werden. Die EU-Kommission plant einen maßlosen Übergriff auf unsere Smartphones. Wir wehren uns gegen diesen Totalangriff auf unsere Grundrechte.
Karikatur: Christiane Pfohlmann. Alle Rechte vorbehalten.

Staatstrojaner

Der Staat als Hacker: Immer mehr Bundes- und Landesbehörden dürfen per Gesetz Schadsoftware benutzen, um uns auszuspähen.
Ein stilisierter Personalausweis als Icon, darauf ein Fingerabruck mit Verbotszeichen darüber.
Bild:
Markus Hamid
cc-by 4.0

Perso ohne Finger!

Seit August 2021 müssen wir zwangsweise Fingerabdrücke im Personalausweis speichern lassen. Digitalcourage findet das übergriffig und undemokratisch – und hat dagegen Klage eingereicht.
Vier Soldaten mit Gewehren stehen vor einem blauen Himmel. Im Hintergrund fliegt ein Hubschrauber.
Bild:
Somchai Kongkamsri

Polizeigesetze

In fast allen deutschen Bundesländern werden Planen die Landesregierungen eine Verschärfung der Polizeigesetze. Damit gefährden sie Demokratie und Rechtsstaat: Mit Staatstrojanern, mehr Videoüberwachung, militärischen Waffen und einer gefährlichen Verlagerung der Polizeiarbeit weit ins Vorfeld einer Gefahr.

Blogartikel: Staat und Geheimdienste

"Drei Pacman-Figuren essen verschiedene Icons auf, welche typischerweise bei Smartphones eingesetzt werden. Eine Person hält ein Smartphone."
Bild:
EDRi
cc-by 4.0
Offener Brief

45 Organisationen gegen Chatkontrolle

Gemeinsam fordern wir die EU-Kommission auf, den Schutz digitaler Rechte und Freiheiten zu achten. Nur so kann die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirksam und verhältnismäßig werden.
Wochenkalender, bei dem jeder Eintrag mit "00" versehen ist.
Bild:
Digitalcourage
cc-by 4.0
Quelle

Couragiert erklärt: Zero-Days

Zero-Days sind unerkannte Sicherheitslücken in Programmen. Wir erklären woher der Begriff "Zero-Day" kommt, welche Gefahren für Nutzer.innen dahinter stecken und warum Geheimdienste solche Sicherheitslücken ausnutzen. Unsere Forderung: Behörden müssen dazu verpflichtet werden, Zero-Days zu melden. Nur so können Bürger.innen besser geschützt werden.

Klopfklopf. Wer da? Bürgernumma!

Als die Steuer-ID 2007 eingeführt wurde, wollten wir nicht glauben, dass das "ganz banale Böse", wie es Hannah Arendt nannte, schon wieder an die Tür klopft.
Broschüre "Ihr Personalausweis" und Aufschrift "Diskretion" auf dem Fußboden
Bild:
Leena Simon
cc-by 4.0
#PersoOhneFinger

Unsere juristische Argumentation

Unsere Kampagne gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis geht in die nächste Phase: Wir haben Klage eingereicht und den Instanzenweg eingeschlagen. Mit dieser juristischen Argumentation wollen wir die Speicherpflicht kippen.

Wir schauen genau hin

Wie überwachen Staaten und Geheimdienste uns? Welche Kontrollmechanismen gibt es? Ist das verfassungskonform? Abonnieren Sie unseren Newsletter und wir halten Sie auf dem Laufenden.

Wir schreiten ein

Mit Hilfe vieler Helferinnen und Spender haben wir mittlerweile zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht gebracht.

Wir klären auf

Ist anlasslose Überwachung zu rechtfertigen? Bringen Überwachung und Spionage mehr Sicherheit? Natürlich nicht. Wir verleihen jährlich die BigBrotherAwards und zerren scheue Datenkraken an das Licht der Öffentlichkeit.

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