Staat und Geheimdienste

Staaten beobachten das Verhalten ihrer Bürger.innen sehr genau. Nicht nur im Rahmen von Ermittlungen, sondern auch ohne Anlass sind Einzelpersonen und Gruppen im Visier von Überwachung. Mit Scheinargumenten greifen Staaten auf Maßnahmen zurück, die die Grundrechte der Bürger.innen massiv verletzten: Spionage durch eigene und fremde Geheimdienste, grundlose Videoüberwachung, Überwachung von sozialen Netzwerken im Internet und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sind einige der staatlichen Instrumente an denen auch private Unternehmen verdienen.

Gerade die Aktivitäten der Geheimdienste bleiben in der Regel ein Rätsel. Mutige Veröffentlichungen, wie die Enthüllungen von Edward Snowden, haben Teile der weltweiten Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste in Kooperation mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst und verschiedenen Unternehmen offen gelegt. Wir klären auf: Wie überwachen Staaten und Geheimdienste? Ist anlasslose Überwachung zu rechtfertigen? Bringen Überwachung und Spionage mehr Sicherheit? Natürlich nicht.

Foto: Alexander Altmann, cc-by-sa

Grundlagenartikel

Über uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Wir klären auf und mischen uns in Politik ein. Seit 2000 verleihen wir jährlich die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Arbeit vieler Freiwilliger.

Blogartikel: Staat und Geheimdienste

Am Donnerstag, 22. Juni 2017 war padeluun im ZDF-Morgenmagazin: Er erklärt, warum Digitalcourage Strafanzeige gegen die Post AG und Real-Märkte erstattet hat und kommentiert, wie derzeit ein Gesetz für mehr Überwachung im Bundestag durchgeschmuggelt wird: „Der Bundestrojaner ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die an Demokratie glauben“. Das 4-Minuten Interview ist in der ZDF-Mediathek…

Da haben wir nicht schlecht gestaunt, als Stephan mit einer Spendenbüchse zu uns kam. Zum 60. Geburtstag haben ihm seine Gäste Spenden an seine Lieblingsorganisation geschenkt und wir sagen ganz herzlich: Alles Gute und ein riesiges Dankeschön!

In den letzten Wochen hat sich die Große Koalition noch einmal mächtig ins Zeug gelegt. Bis in die frühen Morgenstunden wurde im Minutentakt eine gesetzliche Ungeheuerlichkeit nach der anderen durchgewunken. Hier der Überblick.

Eine NDR-Journalistin hat sich Zugang zu gehandelten Daten verschafft und offengelegt, wie die Browser-Erweiterung „Web of Trust“ (WOT) alle überwacht, die das Programm installiert haben. Aber WOT ist nicht das einzige Add-On, das Ihre Daten preisgibt.

Der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 die Befugnisse des BND hanebüchend ausgebaut. Digitalcourage und die Internationale Liga für Menschenrechte haben vor dem Bundestag mit über 1000 Demo-Figuren die Abschaffung der deutschen Geheimdienste gefordert.

Digitalcourage und die Internationale Liga für Menschenrechte haben am Freitag, 21. Oktober 2016 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin die Abschaffung der deutschen Geheimdienste gefordert. Die Fotos von der Aktion sind jetzt online…

Demokratiekiller, die man nicht kontrollieren kann, gehören abgeschafft! Mitmachen bis 19.10., 12 Uhr!

Digitalcourage hat in einer Aktion am Mittwoch, 28. September 2016, alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert, das geplante Gesetz zum Bundesnachrichtendienst abzulehnen.