Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung sollen sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert werden. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung. Dagegen haben wir 2008 mit dem AK-Vorrat Verfassungsbeschwerde eingereicht. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Richtline zur Vorratsdatenspeicherung auch mit der EU-Grundrechte Charta nicht vereinbar ist. Studien und die Erfahrungen von Ermittlungsbeamten zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung nicht nützt und auch nicht gebraucht wird. Und warum sind wir dann noch hier? Wir wissen es auch nicht. Wie ein Zombie kommt dieses Überwachungsgesetz wieder und wieder von den Toten zurück und beweist uns immer wieder, wie beratungsresistent Politiker.innen manchmal sein können. Und so wurde die Vorratsdatenspeicherung erneut von der großen Koalition beschlossen. Wir reichen dann mal wieder Verfassungsbeschwerde ein.

Grundlagenartikel

Aktuelles

Ganz frisch: Der Popcorncut zur Plenarsitzung vom 16. Oktober 2015, bei der die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde.

Infobroschüre zur VDS

Die wichtigsten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung haben wir für Sie in einem Faltblatt zusammen gestellt. Diesen können Sie in unserem Shop bestellen oder hier herunterladen und selbst ausdrucken.

Über uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Wir klären auf und mischen uns in Politik ein. Seit 2000 verleihen wir jährlich die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Arbeit vieler Freiwilliger.

Blogartikel zum Thema

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, welche Verfassungsbeschwerden dieses Jahr behandelt werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht auf der Liste. Somit werden Telekommunikationsanbieter ab Juli 2017 Metadaten speichern müssen.

Ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sagt: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs. Das bestätigt unsere Auffassung – und das heißt: Unsere Verfassungsbeschwerde hat gute Aussicht auf Erfolg.

EU-Gerichtshof hat geurteilt: Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung ist illegal. Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung, damit auch die Herren Innen- und Justizminister das endlich verstehen!

Das Wichtigste zu unserer Kampagne zur Rettung des Datenschutzes gibt es in unserer 5-Minuten-Info.

Frage: Wie haltet Ihr es mit dem Datenschutz. Warum muss ich soviele Daten bei Euch eintragen??

Antwort:

Presseschau: am Montag, 28. November 2016 haben wir unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Hier sind die Presseberichte…

Juli Zeh, Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete, mailbox.org und viele weitere klagen mit uns gegen Überwachung von Telefon- und Internet. Über 33.000 haben schon die Klage unterschrieben. Mitmachen!

Rund 33.000 haben schon unterschrieben. Am Montag, 19. Dezember reichen wir noch einen Nachtrag zu unserer Verfassungsbeschwerde ein. Jetzt unterschreiben & E-Mail-Vorlage an Freund.innen weiterleiten!

Am Montag, 24. Oktober 2016 fand als Abschluss einer Veranstaltungsreihe in München ein Cryptocafé mit praktischen Tipps zur Digitalen Selbstverteidigung statt.