Am 15. April ist die letzte Chance: Uploadfilter-Pflicht stoppen und weiter verhandeln für ein faires Urheber- und Verwertungsrecht. Jetzt Eil-Appell an Ministerin Julia Klöckner unterstützen!
In einem Appell-Brief, den wir am Montag, 8. April an die Mitglieder des Sächsischen Landtags versenden werden, fordern wir: „Stimmen Sie am Mittwoch, 10. April gegen die Verschärfungen!“
Lars Tebelmann und Christian Widmann aus unserer Ortsgruppe München haben in ihrer aktuellen Sendung auf Radio LORA Bernhard Weitzhofer, von der FSFE, zu Gast. Hier geht's zum Podcast
Die braunschweiger Digitalcourage Ortsgruppe wird am Mittwoch, 1. Mai 2019 beim Internationalen Fest in Braunschweig dabei sein und am Samstag, 11. Mai 2019 in Hannover gegen das NPOG demonstrieren.
Zum Aktionstag gegen den Entwurf der EU-Urheberrechtsrichtlinie am 23. März 2019 fand auch in Bielefeld eine Demonstration statt. Hier ein Bericht mit Fotos von der Demo und der Rede von Sebastian Lisken.
Mit knapper Mehrheit wurde das Autofahr-Überwachungs-Gesetz am 14. März im Bundestag beschlossen. War unsere Petition trotzdem erfolgreich? Ja, aber weil das nicht reicht, werden wir klagen!
Im April 2019 wollen CDU und SPD das Polizeirecht in Sachsen verschärfen. Danach sollen Sondereinheiten der Polizei militärische Maschinengewehre und Handgranaten einsetzen dürfen.
Das neue Polizeigesetz NRW bringt mehr Überwachung, schwächt den Rechtsstaat und ermöglicht die Kriminalisierung von Protest. Wir ziehen vor das Verfassungsgericht und brauchen Unterstützung.
Drei Punkte zur Artikel 13-Diskussion: Erstens können alle aktiv werden. Zweitens zeigt die Union, dass sie Kritik fürchtet. Und drittens wird über in einer anderen EU-Verordnung vorgesehenen Uploadfilter kaum gesprochen.
