Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten.“ Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Und was steckt in der G20-Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus?
[Aktualisiert am 6.7.2017] Das EU-Parlament hat am Donnerstag, 6. Juli 2017 ohne Debatte einen Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen eingerichtet. Unsere Argumente gegen das „Special Committee on Terrorism“…
Was tun Terroristen und was nicht? Wieso tun sie es? Und was war vor dem Terrorismus, über den heute debattiert wird? Dieser Artikel ist Teil unserer Serie „Demokratie gegen Terror“.
Terrorismus ist der Vorwand, der Überwachungsgesetze und -technologien legitimieren soll. Doch funktioniert die Argumentation dahinter überhaupt? In der Serie „Demokratie gegen Terror“ klären wir darüber auf.
Das ist kein Schön-Wetter-Protest: Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Das Gesetz ist trotzdem noch da – und es muss weg! Wir haben am 29. Juni in Berlin vor dem Bundestag protestiert, um der…
Am Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesnetzagentur hat verkündet, dass Provider, die nicht speichern, straffrei bleiben. Jetzt muss die Große Koalition einlenken und das Gesetz einstampfen! Wir…
Unsere Strafanzeige war erfolgreich! Real gibt den Versuch mit Gesichtserkennung an den Kassen auf. Unsere Anzeige hat das Real-Projekt in die Medien gebracht – viele Kund.innen haben sich beschwert. Jetzt muss die Post AG…
Seit Monaten überzieht die Große Koalition die Bevölkerung mit einer Überwachungsflut. Die aktuell mächtigste Brandung gegen die Grundrechte ist der Staatstrojaner – sechs Texte, die klar machen, warum Staatstrojaner eine riesige…
Unsere Strafanzeige gegen Real & Post, Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz und die gute Gelegenheit, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu kippen
Am Donnerstag, 22. Juni 2017 hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Das heißt aber zunächst nur, dass der Provider SpaceNet nicht speichern muss. Wir forden alle Provider auf zu…