Die Große Koalition hat 2017 die Strafprozessordnung geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Wir fahren am 7. August nach Karlsruhe und reichen unsere Verfassungsbeschwerde dagegen ein.
Am Samstag, 30. Juni 2018, gingen rund 1000 Menschen in Bielefeld gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW auf die Straße. Sie forderten einen politischen Kurswechsel – vom zunehmend autoritären Staat zu…
Trotz sinkender Kriminalität verschärfen fast alle Bundesländer ihre Polizeigesetze. Geplant sind unter anderem staatliches Hacking, Handgranaten und Maschinengewehre. Lediglich ein Bundesland macht nicht mit. Hier ist ein…
Tracking ist online längst zum Alltag geworden, hält aber auch immer mehr Einzug in die Offline-Welt. Gerade im Einzelhandel werden wir mittlerweile auf Schritt und Tritt verfolgt. Mit welchen Methoden – und wie können wir uns…
Die NRW-Landesregierung will das Landespolizeigesetz unverhältnismäßig verschärfen. Freiheiten, Grundrechte und rechtsstaatliche Garantien der Bürgerinnen und Bürger werden untergraben. Auf die Straße am Samstag, 30. Juni 2018 in…
Die Lobby der Großverlage und Musikindustrie jubelt: Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat mit konservativen und rechten Stimmen Zensurmaschinen und Linksteuern beschlossen – höchste Zeit, das Internet zu retten! Raus auf die…
Einschränkungen, Kontrolle und Zensur – das hat der EU-Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 denkbar knapp beschlossen. Als nächstes sind Parlament und EU-Rat am Zug. Wir appellieren an alle deutschen Abgeordnete: Nein zu Uploadfiltern…
Mehrere Organisationen in verschiedenen europäischen Ländern greifen in diesen Tagen zum Telefon und mobilisieren gegen den Artikel 13 in der vorgeschlagenen EU-Urheberrechts-Verordnung. Mitmachen!
Der Entwurf eines neuen Polizeigesetzes für NRW zeigt: Beamte, die dem Grundgesetz verpflichtet sind, fordern verfassungsfeindliche Gesetze. Ein Gastkommentar von Roland Appel.
