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Die EU macht weiteren Schritt in Richtung Uploadfilter – obwohl diese unzweckmäßig, ungerecht und unverhältnismäßig sind. Aber im Rat und im Parlament der Europäischen Union können die Uploadfilter noch verhindert werden.

Nach Recherchen von Digitalcourage stand die Kampagnenseite saveyourinternet.today mindestens etliche Stunden in einer weit verbreiteten SPAM-Blockliste. Offensichtlich wurde die Domain dem Blacklisten-Betreiber Spamhaus gemeldet. Digitalcourage konnte vorerst zwei Filtereinträge löschen lassen. Dennoch dürfte die E-Mail-Mobilisierung für den EU-weiten #SaveYourInternet-Aktionstag am 26.8. erheblich beeinträchtigt worden sein.

Weltfrauentag, Uploadfilter in EU-Gesetzen und die geplante Autofahr-Überwachung.

Die Grundrechte- und Datenschutzorganisation Digitalcourage versendet am Mittwoch, 10.4. einen Appell-Brief zur Reform des EU-Urheberrechts an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und an Justizministerin Katarina Barley.

Uploadfilter – wie geht es weiter? Die Karten für die BigBrotherAwards 2019 sind im Verkauf; wir haben freie Stellen für ein Praktikum und ein Freiwilliges Soziales Jahr und wir informieren über neue Bestrebungen für eine EU-Vorratsdatenspeicherung.

Uploadfilter in der Copyright-Reform, Polizeigesetz Sachsen, EU-Wahl, und neue Shop-Produkte

Wir laden zur Online-Diskussionsveranstaltung mit Europaabgeordneten ein um zu fragen: was kann das Europäische Parlament tun, um die Chatkontrolle zu stoppen und wie wirken sich die jüngsten Skandale der EU-Innenkommissarin auf das Gesetzgebungsverfahren aus?

Die fantastische Resonanz auf unseren Adventskalender, die ePrivacy-Verordnung, unverschämte Videoüberwachung, Zensurgefahr durch geplanten Uploadfilter und gesuchte Nominierungen für die BigBrotherAwards

Eine investigative Recherche der Zeit offenbart das umfangreiche Lobbygeflecht zur Chatkontrolle und dass bereits Gespräche über eine Ausweitung der gesuchten Inhalte diskutiert wird. Wir fordern das Überwachungsgesetz sofort zu stoppen.

Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich für Datenschutz einsetzen, kritisieren nach einem Gespräch mit Vertreter.innen des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Internet-Nutzer.innen vor Online-Tracking soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt werden.

Die Bundesregierung kann die Chatkontrolle stoppen. Wir fordern die Ampel dazu auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz zu verhindern.

Drei Punkte zur Artikel 13-Diskussion: Erstens können alle aktiv werden. Zweitens zeigt die Union, dass sie Kritik fürchtet. Und drittens wird über in einer anderen EU-Verordnung vorgesehenen Uploadfilter kaum gesprochen.

Digitalcourage hat eine Petition gestartet und fordert umfassende Aufklärung im Kaili-Korruptionsskandal. Das Europäische Parlament muss jetzt mögliche Verwicklungen mit der „Chatkontrolle“-Verordnung prüfen.

Liebe Leute, ein <strong>Korruptionsskandal</strong> erschüttert das Europäische Parlament: Vizepräsidentin <strong>Eva Kaili</strong>, die für die griechischen Sozialdemokrat.innen im Europäischen Parlament sitzt, wurde…

Am 15. April ist die letzte Chance: Uploadfilter-Pflicht stoppen und weiter verhandeln für ein faires Urheber- und Verwertungsrecht. Digitalcourage wendet sich mit einem Eil-Appell an Ministerin Klöckner.

Wir laden ein zum bunten Protest vor der Innenministerkonferenz. Damit wollen wir den Überwachungsplänen mit der Chatkontrolle eine klare Absage erteilen.

Offener Suchindex, Beschränkung von Big-Tech-Lobbyismus und Kriterien für vertrauenswürdige Apps (z.B. zur Einschätzung der Luca-App) u.v.m.

Die Bundesregierung schafft es nicht eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu finden und bricht damit ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Jetzt muss der Bundestag handeln.

Genial – das Lexikon jetzt auch als Geschenkausgabe! Nachruf auf Meinhard Starostik: Die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen vertreten und Termine …

In den deutschen Parteien regt sich Widerstand gegen die Chatkontrolle. Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss jetzt ihre Position überdenken.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden von weiten Teilen der Zivilgesellschaft als grundrechtswidrige Massenüberwachung abgelehnt.

23 zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten.

Chatkontrolle – ein Gesetzesvorschlag mit weitreichenden Folgen, ReclaimYourFace: Offener Brief an Europaabgeordnete überreicht, Perso Ohne Finger: Brief an die Bundesregierung

Eine neue Studie zeigt: Junge Menschen in 13 EU-Ländern lehnen die Chatkontrolle ab. Die EU-Kommission sollte jetzt einlenken und der Bundestag eine Resolution verabschieden, die den Interessen der Jugendlichen gerecht wird.

Auf der #unteilbar-Demonstration am 24.8.2019 in Dresden betonte Digitalcourage in einer Rede die Bedeutung von Grundrechten als Abwehrrechte gegen Überwachung.

Ein kurzes aber wichtiges Update zur Chatkontrolle, ein Ausblick auf die BigBrotherAwards, ein ganz besonderer Tech-Tipp und mehr.

Mit dem Online-Tool »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« können sich Wählerinnen und Wähler ab sofort über die Positionen der deutschen Parteien zu Streitthemen der Netzpolitik informieren.

Zum Weltkindertag erklären wir, was statt der Massenüberwachung mit der Chatkontrolle getan werden müsste, um Kinder wirklich zu schützen. Außerdem berichten wir vom aktuellen Stand und rufen zu dezentralen Aktionen auf.

Wenn Sie das Internet mit Google durchsuchen, finden Sie nur das, was Google für wichtig hält. Und bezahlen dieses Ergebnis auch noch mit Ihren Daten. Gute Gründe, die Suchmaschine zu wechseln.

Themen u. a.: Chatkontrolle, PersoOhneFinger, BigBrotherAwards

Chatkontrolle – breiter Protest, Vorratsdatenspeicherung – Bundestag schmettert CDU-Antrag ab , Reclaim Your Face – Ringen um das KI-Gesetz, Digitale-Märkte-Gesetz – Durchsetzung braucht Ressourcen