Inhalte Suchen

Polizeigesetz NRW – Fotos und Zitate von heutiger Einreichung der Verfassungsbeschwerde

• Digitalcourage hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW eingereicht. • Fotos der Einreichung sind ab jetzt online. • Karlsruhe könnte ein Grundsatzurteil zu Telekommunikationsüberwachung fällen.

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW: Grundsatzurteil zu TKÜ möglich; PK am 30.10.2019, 11 Uhr

• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein. • Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.

Newsletter vom 23.06.2017

Real & Post, Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

Unsere Strafanzeige gegen Real & Post, Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz und die gute Gelegenheit, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu kippen

Eine grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung ist nicht möglich

Julia Reda (MEP, Piratenpartei / Gruppe Grüne/EFA) kommentiert zum 9. Europäischen Datenschutztag die Vorratsdatenspeicherung.

Bild:bartjez CC-BY-NC 2.0

PM: Vorratsdatenspeicherung: Kritik zum EuGH-Generalanwalt und Transparenz-Klage

Digitalcourage warnt: Regierungen werden jede Lücke für Massenüberwachung ausnutzen, wenn der EuGH in seinem Urteil nicht ausreichend konsequent ist.

Newsletter vom 07.03.2016

Digitalcourage-Newsletter Februar 2016

Nach einem starken AKtiVCongrEZ laufen nun die Vorbereitungen der BigBrotherAwards auf Hochtouren. Bis zu der Verleihung wird auf EU-Ebene noch viel passieren: Wir wollen die geplante Fluggastüberwachung verhindern. Zudem begleiten wir kritisch die Verhandlungen um das geplante Datentransfer-Abkommen „Privacy Shield“.

Aktivist.innen vor dem Bundeskanzler.innenamt mit Snowden-Demoschildern.

Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen zur NSA-Massenüberwachung

Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung geäußert. Er zögert ein Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus. Wir veröffentlichen das Schreiben.

Bild:campact / Jakob Huber (Flickr)CC-BY-NC 2.0

Newsletter vom 13.6.2023

Ganz klassische Ermittlungsarbeit

Protest gegen Chatkontrolle, Neues von unserer Klage gegen den DB Navigator, Aktivkongress 2023 und vieles mehr

Eine Statue der Justitia mit einer Waagschale in der Hand.

Musterklage gegen die Gesundheitskarte

Sie wollen die elektronische Gesundheitskarte nicht? Mit dieser <a href="http://wiki.liste-neuanfang.org/index.php5?title=Datei:Klage_gegen_EGK_v2_0.doc">Musterklage</a> können Sie gerichtlich gegen den Zwang Ihrer Krankenkasse vorgehen. Weiterführend finden Sie detaillierte [Informationen zum…

Bild:Michael Thurm (Flickr)

Newsletter vom 14.7.2021

Gut, dass du mich erinnert hast …

Themen u.a.: BigBrotherAwards 2021 – und was danach geschah, historische Chance für Europa gegen Internetgiganten und: Mit Papiertüten gegen biometrische Massenüberwachung

Newsletter vom 06.07.2015

Digitalcourage-Newsletter Juni 2015

Schlag auf Schlag – kaum haben wir die eine Veranstaltung erfolgreich hinter uns gebracht, jagen wir zum nächsten Ereignis. Da bleibt selten Zeit zur Besinnung und zum Berichten. Trotzdem sollen Sie zumindest in Auszügen wissen, was wir tun; hier ist unser aktueller Newsletter.

Newsletter vom 30.10.2013

Digitalcourage-Newsletter, Oktober 2013

Jetzt hat es sie ganz persönlich getroffen. Und plötzlich ist die Empörung groß. Das Telefon von Angela Merkel wurde abgehört, die Kanzlerin ist sauer.

Demoschild mit einem Ladebalken und dem Text „Überwachungsstaat Installation“. Darunter ein Mauszeiger, der auf „Abbrechen“ klickt.

Protest: Weg mit Vorratsdatenspeicherung! (Do. 29. Juni 2017, Berlin)

Am Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesnetzagentur hat verkündet, dass Provider, die nicht speichern, straffrei bleiben. Jetzt muss die Große Koalition einlenken und das Gesetz einstampfen! Wir demonstrieren am Donnerstag, 29. Juni 2017 in Berlin vor dem Bundestag.

Eine Person mit Sonnenbrille, die am telefonieren ist.

Vorratsdatenspeicherung ab 1. Juli – Diese Kommunikation wird überwacht

Am 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung. Wir fassen zusammen, was gespeichert wird und wer auf unsere Telefon- und Internet-Daten zugreifen kann.

Bild:Robert Agathe (Flickr)CC-BY 2.0

Newsletter vom 20.01.2016

Digitalcourage-Newsletter Januar 2016

Zum Ende des Jahres waren wir auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg und haben viele Gespräche geführt. „Was mir bei Digitalcourage so gefällt“, sagte ein junger Mann zu uns, „ist, dass Ihr bei jeder noch so schrecklichen Nachricht immer noch etwas Gutes findet, weshalb es sich lohnt weiterzukämpfen.“ Positive Rückmeldungen machen uns Mut.

Newsletter vom 15.11.2016

Digitalcourage-Newsletter November 2016

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung und Stellenausschreibung: Digitalcourage sucht Redakteur.in/ Campaigner.in für Bürgerrechte, Datenschutz und Netzpolitik

Eine Datenkrake, die in jedem Tentakel einen technischen Gegenstand hält (Tastatur, Telefon, Fotoapparat, Handy, ...).

Bundesverfassungsgericht will Vorratsdatenspeicherung 2017 nicht verhandeln

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, welche Verfassungsbeschwerden dieses Jahr behandelt werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht auf der Liste. Somit werden Telekommunikationsanbieter ab Juli 2017 Metadaten speichern müssen.

Bild:Brigitte Wegner

Eine Person schlägt mit einem Richter.innenhammer auf einen Tisch.

Klage gegen die eGK

Am 7. November 2013 wurde von Sozialgericht Berlin in einem Verhandlungsfall um die neue Gesundheitskarte entschieden, dass diese verfassungsgemäß gerechtfertigt ist.

Bild:SalFalko (Flickr)CC-BY-NC 2.0

Aktivist.innen mit diversen Bannern und Plakaten (z. B. Datenschutz, Grundrechte, Demokratie).

Große Koalition hat aus Daten-Fukushima nichts gelernt

Pressemitteilung vom 31. Oktober 2013 Große Koalition hat aus Daten-Fukushima nichts gelernt. Digitalcourage fordert: Keine Vorratsdatenspeicherung.

Faulenzen ohne Werbepausen

Smart-TV, der Sie in Ruhe lässt

Smart-TVs können viel Geld kosten, doch ungestörten Genuss bieten sie selten: Ständig Werbung, das Verhalten wird überwacht und Lieblingsinhalte können jederzeit und ohne Vorwarnung gelöscht werden. Wir zeigen, wie es schöner geht.

Bild: Tom Wheatley, Unsplash-Lizenz, Quelle

Sondernewsletter vom 10.10.2024

Morgen gibt's BigBrotherAwards – seien Sie dabei!

Die BigBrotherAwards decken auf, spitzen zu und bringen wichtige Themen auf die Agenda. Geben Sie uns jetzt den letzten Schub, damit wir die nötige Kraft haben, um die BigBrotherAwards durchzuziehen.

Plenarsaal des Deutschen Bundestags von innen (Vogelperspektive).

Nationaler Alleingang? Aktuelle Stunde zur VDS im Bundestag

Am 18. März 2015 gegen 16:40 Uhr beginnt im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Pläne der Bundesregierung für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung“.

Bild:Deutscher Bundestag (Thomas Trutschel)

Große Koalition hat aus Daten-Fukushima nichts gelernt

Pressemitteilung vom 31.10.2013 Digitalcourage fordert: Keine Vorratsdatenspeicherung Bielefeld / Berlin 31. Oktober 2013 Die FAZ berichtet unter <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/grosse-koalition-die-vorratsdatenspeicherung-kommt-wieder-12642438.html">Berufung auf „Verhandlerkreise“</a>…

Viele Wäscheklammern mit dem Aufdruck "Comments". Daneben ein Becher mit Kugelschreibern.

Kommentare zur Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung wurde beschlossen. Und was haben Sie dazu zu sagen? Eine Auswahl an Kommentaren, von Menschen, die unsere Verfassungsbeschwerde unterstützt haben.

Bild:TIGER500 (Flickr)CC-BY 2.0

Zwei Fotos: republica-Veranstaltung (links) und Holzpuppe von Pinocchio (rechts).

Re:publica 2015: „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“

Auf der re:publica 2015 hat Andre Meister von netzpolitik.org die Vorratsdatenspeicherung genauer unter die Lupe genommen – und sie argumentativ zerpflückt. Das Video zum Vortrag finden Sie online, 30 Minuten, die sich lohnen.

Bild: re:publica (Screenshot), Jean-Etienne Minh-Duy Poirrier (Flickr)CC BY SA 2.0Quelle und Digitalcourage (Montage)

Gebäude des „Bundesamt für Verfassungsschutz“.

Disput im Hochsicherheitsbereich

Dr. Rolf Gössner, Mitglied der BigBrotherAwards-Jury, ist fast 40 Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Heute fordert er dessen Abschaffung. Diese Forderung hat er dem Präsidenten des Verfassungsschutzes überbracht. Ein Bericht.

Bild:Stefan Kühn CC-BY-SA 3.0

Public Domain 146 - Gen-Profile und Identifizierungswahn

Dr. Carsten Tiemann | Über Möglichkeiten und moralische Grenzen

Rolf Gössner am Redepult während einer BBA-Laudatio. Beamerbild: Wappen der Polizei.

Dr. Rolf Gössner hält am 11. August einen Gastvortrag an der Universität Bielefeld

Am Montag, den 11. August spricht Dr. Rolf Gössner über die Verstrickung des „Verfassungsschutzes“ in rechtsextreme Szenen und Parteien. Der Vortrag beleuchtet „Neonazis im Dienste des Staates“ – Beginn: 18:30 Uhr im Hörsaal 8 der Universität Bielefeld.

Bild:pixel.fabian (Flickr)CC-BY-SA 2.0

Die ePrivacy-Verordnung verdeckt die Hälfte des Gesichts einer Person.

Die neue ePrivacy-Verordnung: Was geht mich das an?

„Wenn ich meinen Freund.innen ein Geheimnis anvertraue, überlege ich mir das gut. Aber wird meine Kommunikation via Chats, Messenger oder E-Mail tatsächlich vertraulich behandelt oder Daten unbemerkt abgegriffen?“, fragte sich unsere Praktikantin Lisa. Die ePrivacy-Verordnung soll genau das ab Mai 2018 regeln und Lisa hat sich einen Überblick verschafft.

Bild:Digitalcourage CC-BY-SA 4.0

Eine Person die auf einem Stuhl in einer Innenstadt vor einem Plakat sitzt. Darauf die Frage: „Wer ist der Souverän?“

Bundesfinanzhof: Gemeinnützige Vereine dürfen politisch arbeiten

Vereine, die sich politisch betätigen, darf deshalb nicht die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Das bekräftigt das höchste deutsche Finanzgericht in einem Urteil.

Bild:Jan Hagelstein/Mehr Demokratie (Flickr)CC-BY-SA 2.0

Newsletter vom 06.06.2016

Digitalcourage-Newsletter Mai 2016

Mit unserer neuen Themenseite zur Überwachungsgesamtrechnung schaffen wir einen Überblick der bestehenden Überwachung. Außerdem gibt es einen neuen Tor-Server, einen Bericht zum NSA-Untersuchungsausschuss und andere spannende Themen.

Acht Richter.innen des Bundesverfassungsgerichts in roten Roben.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Dies entschied am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung sei in ihrer derzeitigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Bild:Bundesverfassungsgericht

Montage: Portraitaufnahme von Angela Merkel. Daneben der Text: „Mutti weiß, was du im Internet machst.“

Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung in der Kritik

In Deutschland ist die Große Koalition weit davon entfernt, die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich zu verwerfen. Auch in Europa bleibt sie Dauerthema.

Bild:European People's Party (Flickr)CC-BY 2.0

Pressemitteilung - Vorratsdatenspeicherung

Prominente und Aktivist.innen gehen mit Digitalcourage und dem AK Vorrat nach Karlsruhe. Sie legen gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein.

Generalanwalt beim EuGH: Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig

Das Gutachten des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Teilerfolg für unsere Grundrechte. Ein Gastbeitrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Österreich.

Viele Akten in einem Magazinraum. Blick durch die Gänge.

Fakten gegen die Vorratsdatenspeicherung

Hier finden Sie eine Auflistung von Studien, Statistiken und Analysen, die aufzeigen, dass die Vorratsdatenspeicherung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht darstellt.

Bild:Nomen Obscurum (Flickr)CC-BY-SA 2.0

Karikatur „Staatstrojaner stoppen“: Ein Mensch, der sich an den Kopf eines Holzpferdes klammert.

Wir klagen gegen die Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerde unterstützen!

Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können. Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner!

Bild:Christiane Pfohlmann

Nutze nie NC, denn das tut uns weh!

Die meisten Menschen, die eine Creative Commons Lizenz mit der Einschränkung „nc“ versehen, würden ihrem Wunsch mit der Einschränkung „sa“ viel näher kommen. Wir erklären warum.

Bild:Festival de Cine Bogota CC-BY-SA 2.0

Polizisten an einer Bahnhofsrolltreppe, die sich umschauen.

Überwachung: Fluggäste im Visier

Der Innenausschuss des europäischen Parlaments hat heute einer anlasslose Überwachung aller Fluggäste in der EU zugestimmt. Damit werden Passagiere auf internationalen Flügen unter Generalverdacht gestellt und neue Überwachungs-Datenbanken geschaffen.

Bild:René Schröder (Flickr)CC-BY 2.0

Demozug mit der Datenkrake auf einem Transporter und vielen Demonstrant.innen.

Grundsätzliches zur Vorratsdatenspeicherung

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung steht fest im Koalitionsvertrag. Befürworter sehen Potential in der Aufklärung und Prävention von Verbrechen und terroristischen Organisationen, aber stimmt das?

Bild:Fabian Kurz CC-BY 2.0

Viele Ethernet-Kabel münden in diversen Buchsen.

Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!

2015 könnte die Vorratsdatenspeicherung wiederkommen. Eine Pressemitteilung vom „Arbeitskreis gegen Vorratdatenspeicherung“ zu den Ereignissen in Paris.

Bild:Bruno Cordioli (Flickr)CC-BY 2.0

Viele Personen mit Demo-Schildern: Edward Snwoden Asyl und Whistleblower gesetzlich schützen.

Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Wenn sich politisch nichts ändert, müssen wir unsere Rechte eben einklagen. Das dachten wir uns zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC.

Bild:campact / Jakob Huber (Flickr)CC-BY-NC 2.0

Eine Person mit langem Mantel und Hut. Der Kopf ist gesenkt. Aufnhame von hinten.

Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!

Eine kurze Zusammenfassung des „gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsvereinigungen zum Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz“.

Bild:micjan (Photocase)

Newsletter vom 04.11.2014

Digitalcourage-Newsletter November 2014

Digitalcourage wurde mit dem Panter Preis der taz für die "Heldinnen und Helden des Alltags" ausgezeichnet. Die Jury hob besonders unsere "Weitsicht und Beharrlichkeit" hervor. Und Beharrlichkeit brauchen wir in der Tat, um dieser Regierung etwas entgegenzusetzen. Der scheint es nicht mal mehr peinlich zu sein, wenn sie beim Lügen ertappt wird. Aber lesen Sie selbst:

Detlev Sieber, Daniela Schlegel und Thilo Weichert mit Blumensträuße

Erfolgreiche Neuaufstellung

Thilo Weichert und Daniela Schlegel neue Vorsitzende von Digitalcourage

Der renommierte Bürgerrechtler und ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert und die IT-Sicherheitsexpertin Daniela Schlegel sind die neuen Vorsitzenden von Digitalcourage.

Bild:Justus HolzbergerCC-BY 4.0

Medienrück- und Terminausblick 5

In lockerer Folge stellen wir hier Interviews, Porträts und Beiträge vor, an denen wir mitgewirkt haben, und Termine, die wir für wichtig halten.

Bild:photosteve101 (Flickr)CC-BY 2.0

Erfolgreiche Neuaufstellung bei Digitalcourage

Screenshot von einem Artikel mit einer Weltkarte und Standort-Symbolen.

Internationale Kampagnen gegen Überwachung – wir sind dabei

Die Geheimdienststkandale der letzten Wochen rufen weltweit Proteste hervor. Wir haben uns zwei Aktionen angeschlossen: Dem Brief an Präsident Obama der englischen Bürgerrechtsgruppe Artikel 19 und der Kampagne der EFF gegen unverhältnismäßige Überwachung.

Newsletter vom 15.12.2017