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Polizeigesetz kaum entschärft – NRW weiter auf Überwachungskurs

CDU und FDP im Landtag NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Digitalcourage kritisiert, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert.innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten Verschärfungen abzubrechen.
Banner von campact zur Vorratsdatenspeicherung.

100.000 gegen Rundum-Überwachung

Ein breites Bündnis aus Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V. und dem Kampagnennetzwerk Campact spricht sich gemeinsam mit 100.000 Bürgerinnen und Bürgern in einem Appell gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus. Machen auch Sie mit!

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW: Grundsatzurteil zu TKÜ möglich; PK am 30.10.2019, 11 Uhr

• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein. • Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.
Newsletter vom 07.03.2016

Digitalcourage-Newsletter Februar 2016

Nach einem starken AKtiVCongrEZ laufen nun die Vorbereitungen der BigBrotherAwards auf Hochtouren. Bis zu der Verleihung wird auf EU-Ebene noch viel passieren: Wir wollen die geplante Fluggastüberwachung verhindern. Zudem begleiten wir kritisch die Verhandlungen um das geplante Datentransfer-Abkommen „Privacy Shield“.
Eine Statue der Justitia mit einer Waagschale in der Hand.

Musterklage gegen die Gesundheitskarte

Sie wollen die elektronische Gesundheitskarte nicht? Mit dieser <a href="http://wiki.liste-neuanfang.org/index.php5?title=Datei:Klage_gegen_EGK_v2_0.doc">Musterklage</a> können Sie gerichtlich gegen den Zwang Ihrer Krankenkasse vorgehen. Weiterführend finden Sie detaillierte [Informationen zum…
Bild:Michael Thurm (Flickr)
Newsletter vom 14.7.2021

Gut, dass du mich erinnert hast …

Themen u.a.: BigBrotherAwards 2021 – und was danach geschah, historische Chance für Europa gegen Internetgiganten und: Mit Papiertüten gegen biometrische Massenüberwachung
Newsletter vom 06.07.2015

Digitalcourage-Newsletter Juni 2015

Schlag auf Schlag – kaum haben wir die eine Veranstaltung erfolgreich hinter uns gebracht, jagen wir zum nächsten Ereignis. Da bleibt selten Zeit zur Besinnung und zum Berichten. Trotzdem sollen Sie zumindest in Auszügen wissen, was wir tun; hier ist unser aktueller Newsletter.
Newsletter vom 13.6.2023

Ganz klassische Ermittlungsarbeit

Protest gegen Chatkontrolle, Neues von unserer Klage gegen den DB Navigator, Aktivkongress 2023 und vieles mehr
Demoschild mit einem Ladebalken und dem Text „Überwachungsstaat Installation“. Darunter ein Mauszeiger, der auf „Abbrechen“ klickt.

Protest: Weg mit Vorratsdatenspeicherung! (Do. 29. Juni 2017, Berlin)

Am Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesnetzagentur hat verkündet, dass Provider, die nicht speichern, straffrei bleiben. Jetzt muss die Große Koalition einlenken und das Gesetz einstampfen! Wir demonstrieren am Donnerstag, 29. Juni 2017 in Berlin vor dem Bundestag.
Newsletter vom 30.10.2013

Digitalcourage-Newsletter, Oktober 2013

Jetzt hat es sie ganz persönlich getroffen. Und plötzlich ist die Empörung groß. Das Telefon von Angela Merkel wurde abgehört, die Kanzlerin ist sauer.
Newsletter vom 20.01.2016

Digitalcourage-Newsletter Januar 2016

Zum Ende des Jahres waren wir auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg und haben viele Gespräche geführt. „Was mir bei Digitalcourage so gefällt“, sagte ein junger Mann zu uns, „ist, dass Ihr bei jeder noch so schrecklichen Nachricht immer noch etwas Gutes findet, weshalb es sich lohnt weiterzukämpfen.“ Positive Rückmeldungen machen uns Mut.
Newsletter vom 15.11.2016

Digitalcourage-Newsletter November 2016

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung und Stellenausschreibung: Digitalcourage sucht Redakteur.in/ Campaigner.in für Bürgerrechte, Datenschutz und Netzpolitik

Große Koalition hat aus Daten-Fukushima nichts gelernt

Pressemitteilung vom 31.10.2013 Digitalcourage fordert: Keine Vorratsdatenspeicherung Bielefeld / Berlin 31. Oktober 2013 Die FAZ berichtet unter <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/grosse-koalition-die-vorratsdatenspeicherung-kommt-wieder-12642438.html">Berufung auf „Verhandlerkreise“</a>…
Gebäude des „Bundesamt für Verfassungsschutz“.

Disput im Hochsicherheitsbereich

Dr. Rolf Gössner, Mitglied der BigBrotherAwards-Jury, ist fast 40 Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Heute fordert er dessen Abschaffung. Diese Forderung hat er dem Präsidenten des Verfassungsschutzes überbracht. Ein Bericht.
Bild:Stefan KühnCC-BY-SA 3.0
Die ePrivacy-Verordnung verdeckt die Hälfte des Gesichts einer Person.

Die neue ePrivacy-Verordnung: Was geht mich das an?

„Wenn ich meinen Freund.innen ein Geheimnis anvertraue, überlege ich mir das gut. Aber wird meine Kommunikation via Chats, Messenger oder E-Mail tatsächlich vertraulich behandelt oder Daten unbemerkt abgegriffen?“, fragte sich unsere Praktikantin Lisa. Die ePrivacy-Verordnung soll genau das ab Mai 2018 regeln und Lisa hat sich einen Überblick verschafft.
Bild:DigitalcourageCC-BY-SA 4.0
Newsletter vom 06.06.2016

Digitalcourage-Newsletter Mai 2016

Mit unserer neuen Themenseite zur Überwachungsgesamtrechnung schaffen wir einen Überblick der bestehenden Überwachung. Außerdem gibt es einen neuen Tor-Server, einen Bericht zum NSA-Untersuchungsausschuss und andere spannende Themen.

Pressemitteilung - Vorratsdatenspeicherung

Prominente und Aktivist.innen gehen mit Digitalcourage und dem AK Vorrat nach Karlsruhe. Sie legen gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein.
Sondernewsletter vom 10.10.2024

Morgen gibt's BigBrotherAwards – seien Sie dabei!

Die BigBrotherAwards decken auf, spitzen zu und bringen wichtige Themen auf die Agenda. Geben Sie uns jetzt den letzten Schub, damit wir die nötige Kraft haben, um die BigBrotherAwards durchzuziehen.
Newsletter vom 04.11.2014

Digitalcourage-Newsletter November 2014

Digitalcourage wurde mit dem Panter Preis der taz für die &quot;Heldinnen und Helden des Alltags&quot; ausgezeichnet. Die Jury hob besonders unsere &quot;Weitsicht und Beharrlichkeit&quot; hervor. Und Beharrlichkeit brauchen wir in der Tat, um dieser Regierung etwas entgegenzusetzen. Der scheint es nicht mal mehr peinlich zu sein, wenn sie beim Lügen ertappt wird. Aber lesen Sie selbst:
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