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Newsletter vom 02.02.2021

Stichtag: 2. Februar

Wir sind Mitglied im Bundesverband der Verbraucherzentralen; Bündnis gegen Microsoft 365 an Schulen; Zu wenig Tranzparenz bei der Fingerabdruck-Speicherpflicht u.v.m.

Fünf Gründe gegen die eGK

Die Krankenversicherung war eine große Errungenschaft unseres Sozialstaates. Sie soll Mitglieder unserer Gesellschaft, die erkranken, unterstützen. Doch die elektronische Gesundheitskarte markiert einen bedenklichen Wandel

TTIP untergräbt den Datenschutz

Im September 2014 hat Atlantic-community.org nach unserer Expertenmeinung zum Handelsabkommen TTIP gefragt. Wir haben einen Artikel zu TTIP und Datenschutz geschrieben, den Atlantic-community.org allerdings bis heute nicht veröffentlicht hat. Wir haben diesen Artikel jetzt hier – auf Deutsch und Englisch.

Theater um die elektronische Gesundheitskarte

Verpflichtend ist die elektronische Gesundheitskarte noch nicht, auch wenn Krankenkassen gerne das Gegenteil behaupten. Aber gefährlich wird sie in jedem Fall für Ihre Privatsphäre, wie dieser Film zeigt.

ELENA: Elektronische Leistungserfassung Eines Neuen Ausmaßes

Datenschützer atmen auf, denn die Vorratsdatenspeicherung wurde (zumindest in ihrer bisherigen Form) durch das Bundesverfassungsgericht zurückgerufen. Doch kaum ist die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben gescheitert, steht auch schon der nächste Gang nach Karlsruhe an - ein weiteres…

ELENA: Elektronische Leistungserfassung Eines Neuen Ausmaßes

ELENA Datenschützer atmen auf, denn die Vorratsdatenspeicherung wurde (zumindest in ihrer bisherigen Form) durch das Bundesverfassungsgericht zurückgerufen. Doch kaum ist die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben gescheitert, steht auch schon der nächste Gang nach Karlsruhe an - ein weiteres…

Stellungnahme von Rechtsanwalt Meinhard Starostik zur Einstellung von ELENA

Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik hatte gemeinsam mit dem Kölner Anwalt für IT-Recht Dominik Boecker die Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren für uns eingereicht. Beide Bundesministerien haben als Grund für die schnellstmögliche Einstellung des ELENA-Verfahrens die fehlende Verbreitung…

Datenkrake ELENA erledigt

Das ELENA-Verfahren - der elektronische Entgeltnachweis - soll laut einer <a href="http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=424742.html">gemeinsamen Pressemitteilung</a> des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums eingestellt werden. In der Marktstraße in Bielefeld werden heute abend…

AK Vorratsdatenspeicherung begrüßt Ankündigung, ELENA zu beenden

ELENA Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem auch wir angehören, begrüßt die Ankündigung der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Arbeit und Soziales, das umstrittene ELENA-Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Die Bürgerrechtler fordern nun die umgehende Vorlage…

Trotz ELENA-Einstellung – Datensammelei geht erstmal weiter

Gestern hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Abschaffung von ELENA verabschiedet. Passiert das Gesetz noch diesen Herbst Bundestag und Bundesrat, ist ELENA zum Januar 2012 Geschichte. Doch bis dahin werden weiter Daten gesammelt. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der für uns…

Mitzeichnen – Petition für Aufhebung von ELENA

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird." So der Text einer Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht worden ist. Mitunterzeichnen -…

Brüderle zweifelt unverbindlich an ELENA

Am heutigen Montagmorgen geisterte die Meldung durch die Medien, Bundeswirtschaftsminister Brüderle wollte das ELENA -Verfahren auf Eis legen. Doch was ist an dieser Meldung dran? <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,704611,00.html">"Brüderle will Datensammler stoppen"</a> lautet eine…

Petition gegen ePerso eingereicht

Der Bochumer Anwalt Michael Schwarz, der bereits gegen die Speicherung der Fingerabdrücke im elektronischen Reisepass klagt, hat nun eine Petition gegen den geplanten elektronischen Personalausweis eingereicht. ![ein Muster des elektronischen Personalausweises][ein Muster des elektronischen…

Verfassungsbeschwerde ELENA-Verfahrensgesetz

An dieser Stelle gibt es die Möglichkeit, eine Kopie der am 31. März 2010 bei dem Bundesverfassungsgericht im Namen von 22.005 Beschwerdeführern eingereichten Verfassungsbeschwerde <a href="/sites/default/files/media/datenschutz/elena-verfassungsbeschwerde.pdf">herunterzuladen</a>. Mit dem sogenannten ELENA…

Datenkrake ELENA erledigt

<strong>Das ELENA-Verfahren - der elektronische Entgeltnachweis - soll laut einer gemeinsamen Pressemitteilung des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums eingestellt werden.</strong> Bei den Bürgerrechtlern vom FoeBuD werden heute abend die Sektkorken knallen. Denn damit war die Verfassungsbeschwerde des…

Aufruf Chatkontrolle stoppen

23 zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten.
Newsletter vom 14.02.2015

Digitalcourage-Newsletter Februar 2015

In Großbritannien hat ein Gericht geurteilt: Jegliches Sammeln und Weiterleiten von Daten durch den königlichen Schnüffel-Dienst GCHQ vor Dezember 2014 war illegal. Und für „Generalbummelanwalt“ Range gibt es keine Ausreden mehr! Denn auch hierzulande werden in gigantischem Ausmaß Menschen überwacht. Unserer Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung muss nachgegangen werden!

Infopakte fürs Wartezimmer

Gegen die „elektronische Gesundheitskarte“ regt sich seit vielen Jahren Widerstand. Wir sind Gründungsmitglied der Initiative <a href="http://stoppt-die-e-card.de/">Stoppt die E-Card</a>. Es wurden schon viele Millionen Euro in die Entwicklung einer Infrastruktur gesteckt, die bisher als einzige Neuigkeit ein…
Newsletter vom 30.10.2013

Digitalcourage-Newsletter, Oktober 2013

Jetzt hat es sie ganz persönlich getroffen. Und plötzlich ist die Empörung groß. Das Telefon von Angela Merkel wurde abgehört, die Kanzlerin ist sauer.

Seminar zu Überwachung im Netz und Gegenmaßnahmen

In Kooperation mit Digitalcourage e.V. bietet die Volkshochschule Bielefeld unter Leitung von Albrecht Ude am Samstag, 3. Dezember 2016 einen Kurs zum Thema "Überwachung im Netz und Gegenmaßnahmen" an. Genauere Informationen zum Seminar finden Sie hier.

Offener Brief zur Einstellung von ELENA

Die Rechtsanwälte Starostik und Boecker hatten uns die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA eingereicht. In einem Offenen Brief wenden sie sich an die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Arbeit und Soziales gegen weitere zentrale Datenspeicher…

Die neue ePrivacy-Verordnung: Was geht mich das an?

„Wenn ich meinen Freund.innen ein Geheimnis anvertraue, überlege ich mir das gut. Aber wird meine Kommunikation via Chats, Messenger oder E-Mail tatsächlich vertraulich behandelt oder Daten unbemerkt abgegriffen?“, fragte sich unsere Praktikantin Lisa. Die ePrivacy-Verordnung soll genau das ab Mai 2018 regeln und Lisa hat sich einen Überblick verschafft.