Nach den Anschlägen vom Freitag, dem 13. November 2015, in Paris und Saint-Denis ist La Quadrature du Net entschlossen, zu einer politischen Reaktion beizutragen, die auf einer sorgfältigen Untersuchung der Ursachen dieser…
Das geplante österreichische Staatssicherheitsgesetz könnte die Überwachung im ganzen Land gefährlich verschärfen. Die Initiative für Netzfreiheit hat eine Petition dagegen gestartet.
Die No-Spy Konferenz zur anlasslosen Überwachung der Zivilbevölkerung findet vom Freitag den 13. bis Sonntag den 15. November 2015 in Stuttgart statt. Vorträge, Diskussionen und Workshops rund um Politik, Technik und Gesellschaft…
Massenüberwachung und Datenschutz in Finnland: Nomi Byström, Executive Director von Electronic Frontier Finnland berichtet über die aktuelle Situation.
Is surveillance getting worse in Finland? Nomi Byström, Executive Director of Electronic Frontier Finland on surveillance and data protection in Finland.
Nach Vorgaben der Europäischen Union wird künftig in Deutschland gesetzlich reguliert, welche Software auf funkfähigen Geräten genutzt werden darf. Das ist ein Problem für freie Software und schränkt das Prinzip der Gerätehoheit…
Info-Veranstaltung des Komitees für Grundrechte und Demokratie am Samstag, 14. November 2015: Gesundheitskarte und Co. – gegenwärtigen Entwicklungen und Möglichkeiten des Protestes.
Die Frankfurter Prostitutionstage vom 13. bis 15. November 2015 bieten eine Plattform für den kritischen Austausch über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“, das bereits 2016…
Im Januar 2011 hatte das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die Überwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz rechtswidrig ist. Jetzt geht der Verfassungsschutz gegen dieses Urteil in die Berufung…
Der Kinofilm „Democracy - Im Rausch der Daten“ dokumentiert das Ringen um den Datenschutz in Europa. Autor und Regisseur David Bernet gibt einen spannenden und lehrreichen Einblick in das Labyrinth der EU-Politik.
Die Bundesregierung macht ernst: Am 16. Oktober möchte sie ihr neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Wir protestieren vor der Tür und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.
Am Freitag, 16. Oktober 2015 um 8:00 Uhr morgens protestieren zahlreiche Organisationen auf dem Platz vor dem Eingang zum Reichstag gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist da: Das „Safe Harbor“-Abkommen ist ungültig. Ein großer Erfolg nicht nur für den Jura-Studenten Max Schrems, sondern für den Datenschutz in Europa.
„Safe Harbor“ ist ein Abkommen mit den USA, das Daten europäischer Verbraucher.innen schützen soll. Praktisch tut es das Gegenteil, und deshalb steht es jetzt auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 6. Oktober 2015…
Am 1. Oktober demonstrierten Sexarbeiter.innen und Unterstützer.innen in Berlin vor dem Familienministerium mit anschließender Spontandemo zum Brandenburger Tor.
Flächendeckende Überwachung, ein neuer Versuch, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und Ermittlungsbehörden, die das Internet im Wortsinn unsicher machen: die niederländische Regierung will die gleichen Fehler machen wie die…
A new Intelligence and Security Services act in the Netherlands will allow the state to tap chat messages, email messages and the websites you visited in bulk. Where is the freedom going? Text by Daphne van der Kroft from Bits of…
Überwachung, Drohnenmorde und Verhinderung der Aufklärung von Verbrechen – Wie werden wir diese Geheimdienste los? Bericht von der Intelexit-Pressekonferenz.
Am 05.09.2015 kamen etwa 150 Menschen zum neuen BND-Gebäude in Berlin. Gemeinsam mit anderen Organisationen legten wir symbolisch den „BND an die Kette“.
In recent years, security-obsessed politicians and officials have been busy putting into place surveillance mechanisms while ignoring or even denying and perverting the positive effects of digitisation. The following text shows…
Die EU-Datenschutz-Sonderausgabe der „Datenschutznachrichten“ ist als PDF kostenlos erschienen. Das Heft enthält u.a. zwei Artikel von Digitalcourage und ist die Gegenstimme zur Lobby-Arbeit der Datenkraken. Unbedingt lesen.
Der E-Mail-Anbieter Posteo veröffentlicht in seinem Transparenzbericht 2014 Erfahrungen mit behördlichen Anfragen zu Daten von Kund.innen: Fast alle der Anfragen waren rechtswidrig.
„Woche deiner Privatheit“ vom 24. bis 29. August in Köln, organisiert von #StopWatchingUs Köln. Veranstaltungen zu: Technologien der Überwachung, NSA-Untersuchungsausschuss und Verschlüsselung, sowie: „Freiheit statt Angst“…
Seit einigen Jahren arbeiten in der Schweiz sicherheitsbesessene Politiker und Behörden daran, die Überwachungsinstrumente im Internet massiv auszubauen. Der folgende Text zeigt auf, wie sehr sich die Schweiz auf netzpolitische…
Am Samstag, 5. September wird die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin an die Kette gelegt. Diese Protest-Aktion braucht Ihre Unterstützung.
Das Bündnis Privatsphäre Leipzig veranstaltet von August bis November vier Cryptoparties zu den Themen: Surfen und Anonymisierung, Verschlüsselung, Passwörter, Messenger- und Chat-Anwendungen, Alternative Soziale Netzwerke und…
Der Generalbundesanwalt wirft den Journalist.innen von netzpolitik.org Landesverrat vor. Hintergrund sind zwei kritische Artikel über den Verfassungsschutz.
Digitalcourage kooperiert mit der Dortmunder Initiative Do-FOSS, um freie und quelloffene Software, sowie offene Standards zu fördern. Gründe dafür gibt es viele.
Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung geäußert. Er zögert ein Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus. Wir…
European Digital Rights (EDRi) hat eine 25-seitige Broschüre veröffentlicht, die Fragen zum Urheberrecht beantwortet: Wozu gibt es Urheberrecht? Woran scheitert es und was sollte geändert werden?
Gemeinnützige Organisationen, die sich politisch äußern, sind davon bedroht, ihren gemeinnützigen Status zu verlieren. Ein breites Bündnis von Organisationen aus allen Bereichen der Gesellschaft setzt sich nun für Rechtssicherheit…
Verbände der Wirtschaft, der Medien, des Rechts und selbst die Basis der SPD warnen vehement vor der Vorratsdatenspeicherung. SPD-Chef Gabriel will ein Gesetz für das es keine Argumente gibt. 47 Positionen gegen Überwachung.
Am Mittwoch, 24. Juni findet eine Cryptoparty an der Universität Bielefeld statt. Hier werden konkrete Handlungsoptionen zur sicheren Kommunikation und Verschlüsselung thematisiert. Nutzen Sie diese Gelegenheit, sich zu…
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dieDatenschützer Rhein Main berichten: Der Verband BIO Deutschland e.V. fordert im Rahmen des eHealth-Gesetzes Zugriff auf Patient.innen- und Behandlungsdaten. Hinter BIO e.V. stecken jedoch Wirtschaftsinteressen der Pharma- und…
Die BigBrotherAwards 2015 sind verliehen. Zu den sechs Preisträgern gehören unter anderem der BND und das Innenministerium. Wofür eigentlich? Die Begründungen der Jurymitglieder.
Die BigBrotherAwards 2015 gingen an: Amazon, BND, Elance-oDesk, "Hello Barbie“, Gesundheitsminister Gröhe, Innenminister de Maizière und den Neusprech-Award bekam der Begriff „Digitale Spurensicherung“. Ein Blick in die Medien.
