Die EU-Charta garantiert allen Menschen in Europa das Grundrecht auf Privatsphäre. Bei Massenüberwachung und ungenügend durchgesetzten Rechten ist Privatsphäre aber unmöglich. Wir fordern die Minister Maas und de Maizière sowie Digitalisierungskommissar Oettinger zum Handeln auf!
Update: Die Dating-App Tinder wird für Verstöße gegen europäisches Recht verklagt. Alles, was sie über unser Privatleben erfährt, darf laut AGB gespeichert, mitgelesen, aufgezeichnet, analysiert, modifiziert und verbreitet werden – ein Leben lang.
Die Krankenkassen üben derzeit massiven Druck auf ihre Versicherten aus und behaupten, ab dem 1. Januar 2014 würden die alten Versichertenkarten ungültig. Aber das stimmt nicht.
Am Mittwoch, dem 31. März 2010, werden wir die Verfassungsbeschwerde insgesamt exakt 22.005 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Ein besonderer Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern, die bei der Bewältigung der Berge an Post geholfen haben.
Für uns war diese…
Die Bundesregierung macht ernst: Am 16. Oktober möchte sie ihr neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Wir protestieren vor der Tür und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.
„Safe Harbor“ ist ein Abkommen mit den USA, das Daten europäischer Verbraucher.innen schützen soll. Praktisch tut es das Gegenteil, und deshalb steht es jetzt auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 6. Oktober 2015 wird entschieden, ob die EU sich weiter zum Narren(schiff) halten lässt.
Das EU-Parlament arbeitet an einer Resolution zu dem Handelsabkommen TTIP. Dabei stehen unsere Grundrechte auf dem Spiel. Wir twittern mit Europa-Abgeordneten, um zu sagen: „Achtet die Öffentlichkeit!“ Eine Aktion von European Digital Rights (EDRi) und anderen Organisationen. Jetzt mitmachen!
P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 27. Januar 2016
##Datentransfer in die USA – Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger.innen schützen
Digitalcourage fordert mit einer Brief-Aktion zum EU-Datenschutztag am
Donnerstag, 28. Januar 2016, die Bundesminister Heiko Maas und Thomas de
Maizière…
Im Umfeld der Bündnisse gegen „e-Health“ und elektronische Gesundheitskarte wurde ein Fonds zur juristischen Arbeit aus der Taufe gehoben. Ab sofort werden Spenden auf diesem Sonderkonto gesammelt.
Am Freitag, 29. April 2022 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 22. Mal die BigBrotherAwards verliehen. Dabei sendete auch der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber eine Grußbotschaft.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 27. Mai 2015 die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Damit ist die erste Hürde zum Gesetz, das unsere Grundrechte mit Füßen tritt genommen. Digitalcourage wird Klage einreichen, wenn das Gesetz kommt.
Am Dienstag, 4. Juni werden zwölf Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen in neun EU-Ländern gleichzeitig bei Datenschutzbehörden Beschwerden gegen rechtswidrige Techniken der verhaltensorientierten Online-Werbung einreichen. Koordiniert wird die Beschwerdewelle von Civil Liberties Union for Europe (Liberties).
Weil die irische Datenschutzbehörde untätig blieb und nicht gegen Facebooks Verstrickungen im Prism-Programm der USA tätig werden wolle, hatte Max Schrems im April diesen Jahres Klage vor dem irischen High Court eingereicht. Dieser hat nun entschieden.
Speichert Ihr Anbieter Ihre Telefon- und Internetverbindungen? Einige speichern, andere nicht, denn die Pflicht zum Speichern ist vorerst ausgesetzt – es herrscht Unklarheit. Wir listen 107 Provider (Update vom 7.10.2017) auf, die nicht speichern. Ist Ihrer dabei?
Was die BigBrotherAwards 2018 bewegt haben, Dank an alle Unterstützer.innen, und „nach den BigBrotherAwards ist vor den BigBrotherAwards“ – Nominierungen für 2019 gesucht!
Die Geheimdienststkandale der letzten Wochen rufen weltweit Proteste hervor. Wir haben uns zwei Aktionen angeschlossen: Dem Brief an Präsident Obama der englischen Bürgerrechtsgruppe Artikel 19 und der Kampagne der EFF gegen unverhältnismäßige Überwachung.
Die Vorratsdatenspeicherung wurde beschlossen. Und was haben Sie dazu zu sagen? Eine Auswahl an Kommentaren, von Menschen, die unsere Verfassungsbeschwerde unterstützt haben.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) angenommen. Die Beschwerdeschrift mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2683/16 soll noch im Jahr 2018 behandelt werden.
Am Montag, 17. Oktober 2016 fand in München der zweite Teil der Veranstaltungsreihe der Digitalcourage-Ortsgruppe München statt. Den Abschluss der Reihe bildet das „Cryptocafé – Digitale Selbstverteidigung für Anfänger“ am 24. Oktober 2016 – hingehen und weitersagen!
Digitalcourage fordert: Gesetzgeber muss 200 Einwände zum Polizeigesetz systematisch, öffentlich und ausführlich beantworten.
Digitalcourage wird am Donnerstag, 16. August 2018, ab 11 Uhr im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Polizeigesetzes abgeben.
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Liebe Newsletter-Abonnent.innen,
Licht und Schatten nah beieinander: Politiker nutzen den rechten Terror in Halle für ihre Überwachungsbestrebungen und wollen beispielsweise den sogenannten…
Am vergangenen Wochenende traf sich das Forum Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, kurz FIfF, zur Jahrestagung. Das Motto: Der Fall des Geheimen. Die Aufgabe: Mal unter den Teppich der deutschen Geheimdienste zu schauen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist da: Das „Safe Harbor“-Abkommen ist ungültig. Ein großer Erfolg nicht nur für den Jura-Studenten Max Schrems, sondern für den Datenschutz in Europa.
Wir wollen RFID nicht komplett verhindern. Wir wollen keine Abschaffung von RFID, sondern Gesetze, die die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützen.
Ab 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung: Telefon- und Internetnutzung von allen Menschen in Deutschland wird überwacht. Wir klären die wichtigsten Fragen in einer dreiteiligen Artikelserie. Dieser Artikel erklärt, wie ihr im VDS-Zeitalter kommunizieren könnt.
Unternehmen kämpfen mit aller Macht darum, möglichst alle Daten über uns zu Geld zu machen. Privatsphäre? Unternehmensfeindlich! Das EU-Lobbyregister ist leider freiwillig. Das macht es Lobbyisten leicht, 'unter dem Radar' zu bleiben.
In Großbritannien hat ein Gericht geurteilt: Jegliches Sammeln und Weiterleiten von Daten durch den königlichen
Schnüffel-Dienst GCHQ vor Dezember 2014 war illegal. Und für „Generalbummelanwalt“
Range gibt es keine Ausreden mehr! Denn auch hierzulande werden in
gigantischem Ausmaß Menschen überwacht. Unserer Strafanzeige gegen
Geheimdienste und Bundesregierung muss nachgegangen werden!
Wer sich als unbedarfter Nutzer mit Verschlüsselung auseinandersetzt, kommt irgendwann zu dem Punkt, an dem man mehr machen muss, als bloß „senden“ oder „okay“ zu klicken. Man muss die Sache mit den Schlüsseln verstehen. p≡p will das ändern und Verschlüsselung automatisieren.
Wer kann schon von sich behaupten, nie etwas gesagt oder getan zu haben, das nicht lieber vergessen werden sollte? Ein kurzer Einblick in das Recht auf Vergessenwerden.
Die italienische Zeitung „Espresso“ hat die Preisliste der Firma Change.org (Preise zwischen 1,50 € und 85 Cent) erhalten und bei einigen Kunden nachgefragt. Change.org bewegt extrem sensible Daten, vor allem politische Überzeugungen, und ist in Deutschland Thema einer Debatte über den Schutz der Privatsphäre geworden.
Unsere Strafanzeige gegen Real & Post, Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz und die gute Gelegenheit, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu kippen
Nach der EU-Datenschutzreform wird das Bundesdatenschutzgesetz überarbeitet. Digitalcourage und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz haben dazu 13 Forderungen aufgestellt – für mehr Schutz von persönlichen Daten.
Im Jahr 2014 haben wir viel erreicht: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, BigBrotherAwards, Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung und vieles mehr…