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Es hat lange gedauert. Jetzt spricht das Bundesverfassungsgericht. Ob’s ein Grund zur Freude wird?

Unsere Klage gegen den Staatstrojaner war erfolgreich – Das Gericht stärkt digitale Grundrechte und bringt das IT-Grundrecht zurück.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Staatstrojaner sind teilweise unzulässig. In diesem Artikel finden Sie eine Sammlung der aktuellen Berichterstattung.

Wir haben beides erlebt: Freude über den Erfolg beim Staatstrojaner – und Ernüchterung über das Urteil zum Polizeigesetz NRW. Warum wir uns über das eine freuen und das andere kritisch sehen, erklären wir in diesem Newsletter.

Am Donnerstag, 7. August 2025, verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen zu zwei Verfassungsbeschwerden, die von Digitalcourage eingereicht und von zahlreichen Menschen unterstützt wurden. In beiden Verfahren geht es um den Einsatz von Staatstrojanern.

Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde erfolgreich – mit weitreichenden Folgen für staatliche Überwachungsbefugnisse.

Gerade in Zeiten weltweiter autoritärer Tendenzen und wachsender Macht von Big Tech ist der Chaos Communication Congress ein wichtiger Ort für Widerstand, Austausch und Zuversicht. Unser Rückblick auf den 39C3.

Themen u. a.: Digitalzwang-Petition, Digitale Selbstverteidigung, KI-Regulierung, Chatkontrolle, Tech-Tipp, BBA-Update

Themen u. a.: Unsicherheitspaket, Digitalzwang & Anti-Deepfake-Petition, Polizeiaufgabengesetz Thüringen

Digitalcourage wird gegen den Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Digitalcourage kritisiert die Folgen der Staatstrojaner für Grundrechte und IT-Sicherheit. Alle Menschen, die digital kommunizieren, sind von diesem Gesetz betroffen und können die Verfassungsbeschwerde unterzeichnen.

Digitalcourage wird am Dienstag, 7. August 2018 in Karlsruhe bei dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner einreichen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einführung der Möglichkeit repressive Onlinedurchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchzuführen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht am Donnerstag, 14. September 2017 die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München. Digitalcourage: „ZITiS ist ein Risiko für unsere Sicherheit. Staatliches Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken gefährdet Rechtsstaat, Bevölkerung und Unternehmen.“

• Einladung: Pressekonferenz am 7.8.2018., 11-12 Uhr in Karlsruhe • Fototermin vor dem Bundesverfassungsgericht um 13 Uhr • Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Das Wichtigste zur Staatstrojanern gibt es in unserer 5-Minuten-Info.

Safer Internet Day, Protest gegen den hessischen Staatstrojaner und „Schutzranzen“.

P r e s s e m i t t e i l u n g Bielefeld/Karlsruhe, 7.8.2018 • Digitalcourage hat am Dienstag, 7. August 2018, Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessordnung (StPO) eingereicht. • Die Beschwerdeführer.innen fordern, § 100a Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 bis 6, § 100b sowie…

Geheimdienste – über alle Maaßen gefährlich; Verfassungsbeschwerden; Freiheit statt Angst!

Zum Safer Internet Day 2018 warnen wir mit einem Brief Bundestagsabgeordnete vor den Folgen des staatlichen Hackings. Wir fordern: Staatstrojaner stoppen! Unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage!

Die Nutzung von noch unbekannten Sicherheitslücken in Software seitens staatlicher Behörden muss verboten werden. Digitalcourage fordert eine Meldepflicht für Behörden.

Themen u.a.: Die BigBrotherAwards 2024 in den Medien und als Karikaturen, Umfrage zum Digitalzwang bei Zugtickets, Stellenausschreibungen für eine Organisatorische Geschäftsführung sowie im Bereich Redaktion / Campaigning.

Der Staat muss unsere Sicherheitsinteressen in den Vordergrund stellen. In einem offenen Brief fordern Digitalcourage und viele weitere Bürgerrechtsorganisationen deshalb ein sofortiges Moratorium für Staatstrojaner und andere Überwachungstechnologien.

#Genial – das Lexikon jetzt auch als Geschenkausgabe! Nachruf auf Meinhard Starostik: Die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen vertreten und Termine …

CDU und FDP im Landtag NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Digitalcourage kritisiert, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert.innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten Verschärfungen abzubrechen.

<a href="http://digitalcourage.de/newsletter">Jetzt den Newsletter von Digitalcourage abonnieren …</a>   Liebe Newsletter-Abonnent.innen, Licht und Schatten nah beieinander: Politiker nutzen den rechten Terror in Halle für ihre Überwachungsbestrebungen und wollen beispielsweise den sogenannten…

Staatstrojaner sollen Smartphones und Computer ausspionieren, damit Kriminelle gefasst werden können. Allerdings können auch Kriminelle und Geheimdienste die Trojaner-Sicherheitslücken ausnutzen. Hier dokumentieren wir die Entwicklung der staatlichen Spionagesoftware – eine Chronologie.

Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage appelliert an grüne, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete, auf die Warnungen und Mahnungen ihrer Bürgerrechtsflügel zu hören.

• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein. • Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.

Die Ortsgruppe Bremen hat gemeinsam mit&nbsp; 12 weiteren Organisationen ein Bündnis gegen die folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) gebildet. Auf <a href="https://brementrojaner.de/">brementrojaner.de</a> finden Sie Grundsätzliches, die <a href="https://brementrojaner.de/index.php/startseite/">Bündniserklärung</a> mit den BündnispartnerInnen und Texte zu den Themen <a href="https://brementrojaner.de/index.php/videoueberwachung/">Videoüberwac</a>…

• Digitalcourage hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW eingereicht. • Fotos der Einreichung sind ab jetzt online. • Karlsruhe könnte ein Grundsatzurteil zu Telekommunikationsüberwachung fällen.

„Wir sehen, dass fast alle Bundesländer die schärfsten Polizeigesetze seit Ende des zweiten Weltkriegs einführen wollen und fragen uns, warum sie das tun. Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Landesbündnisse gegen die Polizeigesetze unterstützen!“

Was die BigBrotherAwards 2018 bewegt haben, Dank an alle Unterstützer.innen, und „nach den BigBrotherAwards ist vor den BigBrotherAwards“ – Nominierungen für 2019 gesucht!

Der „Verfassungsschutz“ soll die Lizenz zum Hacken bekommen. SPD-Justizministerin Lambrecht unterschätzt die Gefahr durch die demokratiefeindliche Behörde. IT-Unsicherheit wird in Kauf genommen.

Kampagne „Schluss mit dem Sicherheitstheater“, Polizeigesetz NRW und andere Themen

Digitalcourage hat eine Petition gestartet und fordert umfassende Aufklärung im Kaili-Korruptionsskandal. Das Europäische Parlament muss jetzt mögliche Verwicklungen mit der „Chatkontrolle“-Verordnung prüfen.