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Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, welche Verfassungsbeschwerden dieses Jahr behandelt werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht auf der Liste. Somit werden Telekommunikationsanbieter ab Juli 2017 Metadaten speichern müssen.

Zum Ende des Jahres waren wir auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg und haben viele Gespräche geführt. „Was mir bei Digitalcourage so gefällt“, sagte ein junger Mann zu uns, „ist, dass Ihr bei jeder noch so schrecklichen Nachricht immer noch etwas Gutes findet, weshalb es sich lohnt weiterzukämpfen.“ Positive Rückmeldungen machen uns Mut.

Am 7. November 2013 wurde von Sozialgericht Berlin in einem Verhandlungsfall um die neue Gesundheitskarte entschieden, dass diese verfassungsgemäß gerechtfertigt ist.

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung und Stellenausschreibung: Digitalcourage sucht Redakteur.in/ Campaigner.in für Bürgerrechte, Datenschutz und Netzpolitik

Pressemitteilung vom 31. Oktober 2013 Große Koalition hat aus Daten-Fukushima nichts gelernt. Digitalcourage fordert: Keine Vorratsdatenspeicherung.

Am 18. März 2015 gegen 16:40 Uhr beginnt im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Pläne der Bundesregierung für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung“.

Auf der re:publica 2015 hat Andre Meister von netzpolitik.org die Vorratsdatenspeicherung genauer unter die Lupe genommen – und sie argumentativ zerpflückt. Das Video zum Vortrag finden Sie online, 30 Minuten, die sich lohnen.

Vereine, die sich politisch betätigen, darf deshalb nicht die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Das bekräftigt das höchste deutsche Finanzgericht in einem Urteil.

Am Montag, den 11. August spricht Dr. Rolf Gössner über die Verstrickung des „Verfassungsschutzes“ in rechtsextreme Szenen und Parteien. Der Vortrag beleuchtet „Neonazis im Dienste des Staates“ – Beginn: 18:30 Uhr im Hörsaal 8 der Universität Bielefeld.

Dr. Rolf Gössner, Mitglied der BigBrotherAwards-Jury, ist fast 40 Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Heute fordert er dessen Abschaffung. Diese Forderung hat er dem Präsidenten des Verfassungsschutzes überbracht. Ein Bericht.

„Wenn ich meinen Freund.innen ein Geheimnis anvertraue, überlege ich mir das gut. Aber wird meine Kommunikation via Chats, Messenger oder E-Mail tatsächlich vertraulich behandelt oder Daten unbemerkt abgegriffen?“, fragte sich unsere Praktikantin Lisa. Die ePrivacy-Verordnung soll genau das ab Mai 2018 regeln und Lisa hat sich einen Überblick verschafft.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde beschlossen. Und was haben Sie dazu zu sagen? Eine Auswahl an Kommentaren, von Menschen, die unsere Verfassungsbeschwerde unterstützt haben.

Mit unserer neuen Themenseite zur Überwachungsgesamtrechnung schaffen wir einen Überblick der bestehenden Überwachung. Außerdem gibt es einen neuen Tor-Server, einen Bericht zum NSA-Untersuchungsausschuss und andere spannende Themen.

Am 20. Oktober 2022 haben wir Klage gegen die Bahn eingereicht – das öffentliche Interesse daran war groß. Eine Auswahl von Medienberichten.

In Deutschland ist die Große Koalition weit davon entfernt, die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich zu verwerfen. Auch in Europa bleibt sie Dauerthema.

Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Dies entschied am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung sei in ihrer derzeitigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Die meisten Menschen, die eine Creative Commons Lizenz mit der Einschränkung „nc“ versehen, würden ihrem Wunsch mit der Einschränkung „sa“ viel näher kommen. Wir erklären warum.

Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können. Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner!

Hier finden Sie eine Auflistung von Studien, Statistiken und Analysen, die aufzeigen, dass die Vorratsdatenspeicherung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht darstellt.

Der Innenausschuss des europäischen Parlaments hat heute einer anlasslose Überwachung aller Fluggäste in der EU zugestimmt. Damit werden Passagiere auf internationalen Flügen unter Generalverdacht gestellt und neue Überwachungs-Datenbanken geschaffen.

2015 könnte die Vorratsdatenspeicherung wiederkommen. Eine Pressemitteilung vom „Arbeitskreis gegen Vorratdatenspeicherung“ zu den Ereignissen in Paris.

Wenn sich politisch nichts ändert, müssen wir unsere Rechte eben einklagen. Das dachten wir uns zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC.

Eine kurze Zusammenfassung des „gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsvereinigungen zum Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz“.

Digitalcourage wurde mit dem Panter Preis der taz für die "Heldinnen und Helden des Alltags" ausgezeichnet. Die Jury hob besonders unsere "Weitsicht und Beharrlichkeit" hervor. Und Beharrlichkeit brauchen wir in der Tat, um dieser Regierung etwas entgegenzusetzen. Der scheint es nicht mal mehr peinlich zu sein, wenn sie beim Lügen ertappt wird. Aber lesen Sie selbst:

In lockerer Folge stellen wir hier Interviews, Porträts und Beiträge vor, an denen wir mitgewirkt haben, und Termine, die wir für wichtig halten.

Die Geheimdienststkandale der letzten Wochen rufen weltweit Proteste hervor. Wir haben uns zwei Aktionen angeschlossen: Dem Brief an Präsident Obama der englischen Bürgerrechtsgruppe Artikel 19 und der Kampagne der EFF gegen unverhältnismäßige Überwachung.

Das Grundgesetz hat Geburtstag. Es ist nun 65 Jahre alt. Eine gute Gelegenheit, sich an unsere Freiheiten und Rechte zu erinnern.

Am 3. April behandelt das Europäische Parlament den Vorschlag der Neuregelung von Telekommunikation in der EU. Der in weiten Teilen auch sehr gute Vorschlag beinhaltet leider Passagen, die das Prinzip der Netzneutralität auszuhebeln drohen. Er ist daher brandgefährlich. Aber wir können etwas tun.

Als Überwachungsminister de Maizière am Donnerstag, 14. September 2017 die Hacking-Behörde ZITiS eröffnete, haben wir den Protest vor Ort getragen. Die bayerische Polizei hat unsere Zwei-Personen-Versammlung aufgelöst, die Botschaft „Staatstrojaner stoppen!“ kam trotzdem an…