Inhalte Suchen

Heute wurden die Schlussanträge zu unserer Klage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen veröffentlicht. Diese Anträge sind eine Entscheidungsempfehlung der Generalanwältin, die Richterinnen und Richter können aber auch noch ganz anders entscheiden. Zum Glück. Denn es gibt noch mehr Argumente in dem Gutachten, die uns nicht überzeugen.

Morgen wird die Klage von Digitalcourage gegen die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt.

• Digitalcourage warnt vor neuer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU • EU-Staaten lehnen grundrechtsfreundliche Urteile des EU-Gerichtshofs ab • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über deutsche Vorratsdatenspeicherung hat Signalwirkung

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bekommt im heutigen Urteil des EuGH eine erneute Absage. Damit bekommt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung Rückenwind. Digitalcourage blickt kritisch auf die Ausnahmen, die der EuGH in seinem Urteil offen lässt.

Am Donnerstag den 9. März behandelt der Bundestag gleich zwei Gesetzesvorhaben des Innenministeriums, die den Datenschutz in Deutschland schwächen werden: Zunächst wird der Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz in erster Lesung besprochen, das deutsches Recht an die EU-Datenschutzgrundverordnung anpassen soll. Später steht das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung.

Wie richte ich meinen PC oder mein Smartphone sicher und datenschutzfreundlich ein? Welche Alternativen zu Google und Co. gibt es? Diese Ratgeber wissen es.

Digitalcourage veröffentlicht die Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung, die am 9. September 2019 bei Verhandlungen vor dem EU-Gerichtshof vertreten wurde.

TiSA ist ein Vertrag über den freien Handel mit Dienstleistungen, der unter anderem zwischen USA und der EU verhandelt wird. Weltweit sollen Dienstleistungen liberalisiert werden. Datenschutz wird dabei aufgehoben.

Das "Freihandelsabkommen" TTIP macht regelmäßig Schlagzeilen. Dabei diskutiert niemand, was dieses Abkommen für den Datenschutz bedeutet. Wir klären die Hintergründe auf.

Novelle des Wettbewerbsgesetzes, zum Kinder-Datenschutz, zu unserem Umfrage-Tool, der EDRi-Broschüre Ethical Web Dev und mit einem Update zur Vorratsdatenspeicherung.

Digitalcourage warnt vor Kfz-Kennzeichenerfassung Regierungspläne werden vor Gericht scheitern

Digitalisierung von Schulen und Datenschutz – Wie geht das zusammen? Mit dem neuen Faltblatt „Datenschutz an Schulen“ zeigt Digitalcourage, worauf zu achten ist, wenn digitale Werkzeuge im Schulkontext genutzt werden.

In Hamburg hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass einer Person ein Personalausweis ohne gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden soll.

Digitalcourage kritisiert das Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Vorratsdatenspeicherung.

Die Klage von Digitalcourage gegen die Fingerabdruckpflicht wurde dem EuGH vorgelegt. Der EuGH hat die Mitgliedsstaaten zu Stellungnahmen aufgefordert. Digitalcourage appelliert in einem offenen Brief an die neue Bundesregierung, sich hier im Sinne der Grundrechte von Bürger.innen ablehnend zur Fingerabdruckpflicht zu äußern.

Smart-TVs können viel Geld kosten, doch ungestörten Genuss bieten sie selten: Ständig Werbung, das Verhalten wird überwacht und Lieblingsinhalte können jederzeit und ohne Vorwarnung gelöscht werden. Wir zeigen, wie es schöner geht.

Nach vorläufiger Einschätzung der Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage und ihres Anwalts Meinhard Starostik bedeutet das heutige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union das Aus für das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Themen u. a.: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, BigBrotherAwards, Chatkontrolle

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 31. August 2018: <strong>Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern!</strong> Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur…

Bis Dienstag, 5. Juli 2016 können Privatpersonen, Organisationen, Behörden und Unternehmen an einer Befragung der EU zu Datenschutz und Kommunikation teilnehmen. Diese Gelegenheit gilt es zu nutzen.

Twitter wollen wir nicht kaufen. Wir wollen lieber Plattformen mitgestalten, die Menschen ermutigen, sich zu beteiligen. Und auch an anderen Stellen haben wir viel vor …

Pressemitteilung vom 22. Oktober 2013 Die Datenschutzreform der EU hat gestern eine weitere Hürde genommen. Der federführende Ausschuss für Bürgerrechte hat über weitere Änderungen abgestimmt.

Pressemitteilung vom 5. Juni 2013 Aktivisten fordern mit Nackt-Aktion ein stärkeres Engagement für die europäische Datenschutzreform von Innenminister Friedrich.

Robert Suermann ist ehemaliger Richter am Oberlandesgericht in Oldenburg. Er legte gegen die Antiterrordatei Verfassungsbeschwerde ein. Das Gericht urteilte am 24. April 2013, dass eine solche Datei zwar grundsätzlich betrieben werden darf, dass aber die derzeitige gesetzliche Ausgestaltung in zahlreichen Punkten verfassungswidrig ist.

Rückblick auf ein Jahr Fingerabdruckpflicht für Personalausweise