In der nächsten Woche wird der wichtige LIBE-Ausschuss über die Richtung abstimmen, die die Datenschutzreform in Europa nehmen wird. Man erinnert sich: Die EU will mit einer Verordnung für die Wirtschaft und einer Richtlinie für die Polizei und Justiz den Datenschutz ins 21. Jahrhundert heben und…
Sie wollen eine datenschutzkritische Software aus Ihrer Schule verbannen? Wir geben Ihnen Tipps, wie Sie das schaffen können und beginnen mit einfachen Schritten, die Sie leicht umsetzten können.
Die Demonstration „Freiheit statt Angst“ tourt 2015 durch die ganze Republik und trägt den Protest gegen Überwachung auf die Straße. Der Auftakt war in Bielefeld, die nächsten Termine stehen bereits fest.
Der Europäische Gerichtshof steht vor einer Entscheidung zu der deutschen Verpflichtung zur Voratsdatenspeicherung. Sie könnte fallen oder zurück vor das deutsche Bundesverfassungsgericht gehen.
Viele Schulen und Lehrkräfte greifen immer öfter zu digitalen Werkzeugen, die ihnen das Verwalten von Schüler.innendaten, Noten und Hausaufgaben erleichtern. Das Thema „Datenschutz“ überfordert aber viele. Mit unserem neuen Flyer „Datenschutz an Schulen“ zeigen wir, worauf zu achten ist, wenn digitale Werkzeuge im Schulkontext genutzt werden.
Heute war die Anhörung zur Klage von Digitalcourage gegen die Fingerabdruckpflicht. Die EuGH-Richter.innen hakten an entscheidenden Stellen immer wieder nach und griffen dabei die Kritik von Digitalcourage auf.
Die Datenschutzgrundverordnung ist für Unternehmen, Vereine und Behörden ein Kraftakt. Aber was haben eigentlich die Betroffenen von den neuen Regeln? Eine Menge – wir müssen unsere Rechte nur in Anspruch nehmen.
Nach Urteil in erster Instanz geht die Klage der Organisation Digitalcourage e.V. gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen nun vor den Europäischen Gerichtshof.
Wir haben vor dem Bundestag protestiert – um der Regierung zu zeigen, dass es nicht egal ist, wenn unsere Grundrechte verschachert werden. Einige Abgeordnete haben die Demonstrierenden getroffen: Bilder einer Protestaktion.
Am Donnerstag den 9. März behandelt der Bundestag gleich zwei Gesetzesvorhaben des Innenministeriums, die den Datenschutz in Deutschland schwächen werden:
Zunächst wird der Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz in erster Lesung besprochen, das deutsches Recht an die EU-Datenschutzgrundverordnung anpassen soll. Später steht das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung.
Wie richte ich meinen PC oder mein Smartphone sicher und datenschutzfreundlich ein? Welche Alternativen zu Google und Co. gibt es? Diese Ratgeber wissen es.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Frage zur deutschen Vorratsdatenspeicherung an EU-Gerichtshof ab. Auf EU-Ebene fordern Regierungen kompromisslos Massenüberwachung. Digitalcourage fordert: Bundesregierung soll in EU Grundrechte konsequent vertreten.
Noch dieses Jahr werden die Weichen für Datenschutz in der ganzen Europäischen Union gestellt: Unterzeichnen Sie den Campact-Apell für starken europäischen Datenschutz.
TiSA ist ein Vertrag über den freien Handel mit Dienstleistungen, der unter anderem zwischen USA und der EU verhandelt wird. Weltweit sollen Dienstleistungen liberalisiert werden. Datenschutz wird dabei aufgehoben.
Das "Freihandelsabkommen" TTIP macht regelmäßig Schlagzeilen. Dabei diskutiert niemand, was dieses Abkommen für den Datenschutz bedeutet. Wir klären die Hintergründe auf.
Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gibt es nun eine.n Sonderbericherstatter.in für Datenschutz. Das beschloss der Rat gestern auf einer Sitzung in Genf ohne Abstimmung.
Der Ministerrat verhandelt über die Datenschutzreform und kommt zu Ergebnissen, die den Namen „Datenschutz“ nicht mehr verdienen. Neue Leaks und die jüngsten Verhandlungsergebnisse zeigen: Der Ministerrat schützt die Industrielobby und verkauft die Grundrechte.
Bereits vor einem Monat warnten wir…
European Digital Rights Initiative (EDRi) ist die einzige zivilgesellschaftliche Organisation auf EU-Ebene, die sich umfassend für Menschenrechte im digitalen Zeitalter einsetzt. EDRi ist unsere Antwort auf Konzern-Lobbyisten. Jetzt braucht EDRi dringend unsere Unterstützung!
Es ist etwas ruhig geworden um die EU-Datenschutzverordnung in der Öffentlichkeit. Gefährlich ruhig, möchte man fast sagen, wenn man sich neue Vorschläge des Innenministeriums anschaut.
Am Donnerstag, 21. März 2024, wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen aufgehoben wird.
Am Dienstag, den 20. September 2022 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 verkünden.
Das Parlament hat den ersten Teil geleistet und gestern über das Datenschutzpaket abgestimmt. Die Abstimmung war lange erwartet und mehrmals verschoben worden. Nun ist der Ministerrat am Zug.
Endlich: Die Printpresse entdeckt das Thema Datenschutz in Europa. Der heutige <a href="http://www.nw-news.de/owl/8584008_Europa_weicht_den_Datenschutz_auf.html">Aufmacher der Tageszeitung Neue Westfälische</a> befasst sich mit dem Einfluss der Konzernlobbyisten auf die Datenschutzverordnung.
Die steht am 6…
Novelle des Wettbewerbsgesetzes, zum Kinder-Datenschutz, zu unserem Umfrage-Tool, der EDRi-Broschüre Ethical Web Dev und mit einem Update zur Vorratsdatenspeicherung.
Digitalisierung von Schulen und Datenschutz – Wie geht das zusammen? Mit dem neuen Faltblatt „Datenschutz an Schulen“ zeigt Digitalcourage, worauf zu achten ist, wenn digitale Werkzeuge im Schulkontext genutzt werden.
• Digitalcourage warnt vor neuer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU
• EU-Staaten lehnen grundrechtsfreundliche Urteile des EU-Gerichtshofs ab
• Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über deutsche Vorratsdatenspeicherung hat Signalwirkung
Heute war es soweit, der Österreichische Verfassungsgerichtshof verkündete sein Urteil in der Klage des AK Vorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung. Thomas Lohninger berichtet auf Netzpolitik.org live aus dem Gerichtssaal! Den Ticker der Verhandlung gibt es bei uns zum Nachlesen. (Das Original wurde…
In Rekordzeit haben mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Bürgerinitiaive gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Jetzt ist mit mit dem Erreichen des Quorums in Frankreich auch in genügend Ländern die Mindestanzahl von Stimmen zusammen. Dies sind die weiteren Schritte.
Massenüberwachung und Datenschutz in Finnland: Nomi Byström, Executive Director von Electronic Frontier Finnland berichtet über die aktuelle Situation.
Digitalcourage veröffentlicht die Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung, die am 9. September 2019 bei Verhandlungen vor dem EU-Gerichtshof vertreten wurde.
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bekommt im heutigen Urteil des EuGH eine erneute Absage. Damit bekommt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung Rückenwind. Digitalcourage blickt kritisch auf die Ausnahmen, die der EuGH in seinem Urteil offen lässt.
Digitalcourage hält die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina zur Klage gegen die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen für lückenhaft. Schwerpunkte der mündlichen Verhandlung wurden von der Generalanwältin nicht ausreichend gewürdigt.
Das Innenministerium versucht mit dem Entwurf für ein „Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz“ (ABDSG) den Schutz für Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte unter EU-Niveau abzusenken: Weniger Kontrolle von Geheimdiensten, mehr kommerzielle Datenauswertung und weniger Rechte für Bürgerinnen und Bürger. Jetzt muss gehandelt werden.
Nach vorläufiger Einschätzung der Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage und ihres Anwalts Meinhard Starostik bedeutet das heutige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union das Aus für das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Bis Dienstag, 5. Juli 2016 können Privatpersonen, Organisationen, Behörden und Unternehmen an einer Befragung der EU zu Datenschutz und Kommunikation teilnehmen. Diese Gelegenheit gilt es zu nutzen.
Regierungen, Geheimdienste und Ermittlungsbehörden weltweit fordern immer wieder ein Ende von wirksam verschlüsselter Kommunikation – auch in der EU. Das wäre zugleich das Ende von Privatsphäre, freiem Journalismus, politischer Arbeit, vertraulicher Kommunikation und persönlicher Freiheit.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Datenschutzerklärung von Google erneut abgemahnt: Google liest E-Mails mit und die Einwilligung in die Datenverarbeitung ist nicht ausreichend.
Die Frankfurter Prostitutionstage vom 13. bis 15. November 2015 bieten eine Plattform für den kritischen Austausch über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“, das bereits 2016 inkrafttreten soll.