Inhalte Suchen

Newsletter vom 29.06.2023

PersoOhneFinger: Zuviel Mut zur Lücke

Heute wurden die Schlussanträge zu unserer Klage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen veröffentlicht. Diese Anträge sind eine Entscheidungsempfehlung der Generalanwältin, die Richterinnen und Richter können aber auch noch ganz anders entscheiden. Zum Glück. Denn es gibt noch mehr Argumente in dem Gutachten, die uns nicht überzeugen.

Protest gegen Datenschutz-Ausverkauf vor dem Bundestag

Am Donnerstag den 9. März behandelt der Bundestag gleich zwei Gesetzesvorhaben des Innenministeriums, die den Datenschutz in Deutschland schwächen werden: Zunächst wird der Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz in erster Lesung besprochen, das deutsches Recht an die EU-Datenschutzgrundverordnung anpassen soll. Später steht das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung.

EU-Datenschutz: So nicht, Ministerrat!

Der Ministerrat verhandelt über die Datenschutzreform und kommt zu Ergebnissen, die den Namen „Datenschutz“ nicht mehr verdienen. Neue Leaks und die jüngsten Verhandlungsergebnisse zeigen: Der Ministerrat schützt die Industrielobby und verkauft die Grundrechte. Bereits vor einem Monat warnten wir…

Das „Datenschutz-muss-weg-EU-Gesetz“ kommt

Endlich: Die Printpresse entdeckt das Thema Datenschutz in Europa. Der heutige <a href="http://www.nw-news.de/owl/8584008_Europa_weicht_den_Datenschutz_auf.html">Aufmacher der Tageszeitung Neue Westfälische</a> befasst sich mit dem Einfluss der Konzernlobbyisten auf die Datenschutzverordnung. Die steht am 6…
Sondernewsletter vom 30.11.2022

Wollen Sie Twitter kaufen?

Twitter wollen wir nicht kaufen. Wir wollen lieber Plattformen mitgestalten, die Menschen ermutigen, sich zu beteiligen. Und auch an anderen Stellen haben wir viel vor …

Trotz Koalitionsvertrag: Deutschland bremst beim Datenschutz

Die Verhandlungen zur Großen Koalition sind abgeschlossen und herausgekommen ist ein netzpolitisches Flickwerk, das die nächsten vier Jahre nichts Gutes ahnen lässt. Aber nicht nur die schlechten Absichten der Koalition darf man fürchten, auch den guten Absichten muss man misstrauen. Auf [Seite…

EU-Datenschutz nimmt nächste Hürde

Pressemitteilung vom 22. Oktober 2013 Die Datenschutzreform der EU hat gestern eine weitere Hürde genommen. Der federführende Ausschuss für Bürgerrechte hat über weitere Änderungen abgestimmt.