Inhalte Suchen

Überwachung: Europa gegen Facebook

Facebook beteiligt sich an der Überwachung durch Geheimdienste und hebelt damit Datenschutz und Grundrechte aus. Europa sieht dabei tatenlos zu. Darum ist der Jurist und Aktivist Max Schrems vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.
Sondernewsletter vom 21.3.2024

EuGH-Urteil: Fingerabdruckpflicht ist angezählt

Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Das ist ein Erfolg. Aber wir hätten uns gewünscht, dass das Gericht die Fingerabdruckpflicht kippt, weil sie nicht vereinbar mit unseren EU-Grundrechten ist.

Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde für unzulässig erklärt, mit der Begründung, dass die angegriffene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anwendbar ist.

Neuer Flyer: Datenschutz an Schulen

Viele Schulen und Lehrkräfte greifen immer öfter zu digitalen Werkzeugen, die ihnen das Verwalten von Schüler.innendaten, Noten und Hausaufgaben erleichtern. Das Thema „Datenschutz“ überfordert aber viele. Mit unserem neuen Flyer „Datenschutz an Schulen“ zeigen wir, worauf zu achten ist, wenn digitale Werkzeuge im Schulkontext genutzt werden.

Protest gegen Datenschutz-Ausverkauf vor dem Bundestag

Am Donnerstag den 9. März behandelt der Bundestag gleich zwei Gesetzesvorhaben des Innenministeriums, die den Datenschutz in Deutschland schwächen werden: Zunächst wird der Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz in erster Lesung besprochen, das deutsches Recht an die EU-Datenschutzgrundverordnung anpassen soll. Später steht das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung.
Newsletter vom 23.12.2020

Geschenke und gute Nachrichten

Digitalcourage-Bildungspaket, eine Jahresend-Inventur der Vorratsdatenspeicherung, eine Blamage für den Verfassungsschutz und vieles mehr

EU-Datenschutz: So nicht, Ministerrat!

Der Ministerrat verhandelt über die Datenschutzreform und kommt zu Ergebnissen, die den Namen „Datenschutz“ nicht mehr verdienen. Neue Leaks und die jüngsten Verhandlungsergebnisse zeigen: Der Ministerrat schützt die Industrielobby und verkauft die Grundrechte. Bereits vor einem Monat warnten wir…

Urteil Vorratsdatenspeicherung – Bewertung von Digitalcourage

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Frage zur deutschen Vorratsdatenspeicherung an EU-Gerichtshof ab. Auf EU-Ebene fordern Regierungen kompromisslos Massenüberwachung. Digitalcourage fordert: Bundesregierung soll in EU Grundrechte konsequent vertreten.
Newsletter vom 17.5.2023

Wir haben viel vor

Neue Entwicklungen zu den BigBrotherAwards 2023, ein Etappensieg im Kampf gegen biometrische Überwachung und viele, spannende Veranstaltungen.

Fingerabdruckpflicht: EU-Rat gibt vor EuGH „Schwachpunkt” zu

Heute war die Anhörung zur Klage von Digitalcourage gegen die Fingerabdruckpflicht. Die EuGH-Richter.innen hakten an entscheidenden Stellen immer wieder nach und griffen dabei die Kritik von Digitalcourage auf.

Das „Datenschutz-muss-weg-EU-Gesetz“ kommt

Endlich: Die Printpresse entdeckt das Thema Datenschutz in Europa. Der heutige <a href="http://www.nw-news.de/owl/8584008_Europa_weicht_den_Datenschutz_auf.html">Aufmacher der Tageszeitung Neue Westfälische</a> befasst sich mit dem Einfluss der Konzernlobbyisten auf die Datenschutzverordnung. Die steht am 6…
Digitalzwang-Petition

Zehntausende fordern Recht auf Leben ohne Digitalzwang

Mehr als 55.000 Menschen unterstützen bereits die Digitalzwang-Petition von Digitalcourage. Zum 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, überreicht Digitalcourage die Petition in Berlin an Digitalpolitikerinnen und Digitalpolitiker der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Bis dahin will die Organisation mindestens 75.000 Unterschriften erreichen.

Neues Digitalcourage-Faltblatt: „Datenschutz an Schulen“

Digitalisierung von Schulen und Datenschutz – Wie geht das zusammen? Mit dem neuen Faltblatt „Datenschutz an Schulen“ zeigt Digitalcourage, worauf zu achten ist, wenn digitale Werkzeuge im Schulkontext genutzt werden.

Österreichs oberster Gereichtshof erklärt Vorratsdatenspeicherung für nichtig

Heute war es soweit, der Österreichische Verfassungsgerichtshof verkündete sein Urteil in der Klage des AK Vorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung. Thomas Lohninger berichtet auf Netzpolitik.org live aus dem Gerichtssaal! Den Ticker der Verhandlung gibt es bei uns zum Nachlesen. (Das Original wurde…

Vorratsdatenspeicherung: Grundrechte-Standard der EU massiv bedroht

• Digitalcourage warnt vor neuer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU • EU-Staaten lehnen grundrechtsfreundliche Urteile des EU-Gerichtshofs ab • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über deutsche Vorratsdatenspeicherung hat Signalwirkung

Geplantes Bundesdatenschutzgesetz: Datenschutz im freien Fall

Das Innenministerium versucht mit dem Entwurf für ein „Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz“ (ABDSG) den Schutz für Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte unter EU-Niveau abzusenken: Weniger Kontrolle von Geheimdiensten, mehr kommerzielle Datenauswertung und weniger Rechte für Bürgerinnen und Bürger. Jetzt muss gehandelt werden.