Juristisches

Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen TKÜ eingereicht

Bilder von der Pressekonferenz und Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen neue Regelungen im NRW-Polizeirecht: Angegriffen werden Telekommunikationsüberwachung, Staatstrojaner, die fragwürdige Definition von Terorrismus und die sogenannte „drohende Gefahr“.

Veröffentlicht am 30.10.2019

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht

Vor einem Jahr hat die große Koalition die Strafprozessordnung geändert, um Staatstrojaner auch gegen Alltagskriminalität einzusetzen. Wir sagen: Eindeutig verfassungswidrig. Heute, am 07.08.2018, haben wir unsere Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Veröffentlicht am 06.08.2018

Stellungnahme zum Polizeigesetz Niedersachsen (NPOG)

Mit dieser Stellungnahme kritisieren wir in der Anhörung im August im Landtag Niedersachsen das geplante neuen Polizeigesetz (NPOG). Unsere empfehlende Einschätzung: Gesetzgebung abbrechen.

Veröffentlicht am 24.07.2018

Die neue ePrivacy-Verordnung: Was geht mich das an?

„Wenn ich meinen Freund.innen ein Geheimnis anvertraue, überlege ich mir das gut. Aber wird meine Kommunikation via Chats, Messenger oder E-Mail tatsächlich vertraulich behandelt oder Daten unbemerkt abgegriffen?“, fragte sich unsere Praktikantin Lisa. Die ePrivacy-Verordnung soll genau das ab Mai 2018 regeln und Lisa hat sich einen Überblick verschafft.

Veröffentlicht am 10.10.2017

Wie werden Staatstrojaner eingesetzt?

Die Staatstrojaner benötigen Sicherheitslücken in all unseren Kommunikationsgeräten. Diese zwei Szenarien machen anschaulich, worin die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bestehen.

Veröffentlicht am 27.07.2017

Geplantes Bundesdatenschutzgesetz: Datenschutz im freien Fall

Das Innenministerium versucht mit dem Entwurf für ein „Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz“ (ABDSG) den Schutz für Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte unter EU-Niveau abzusenken: Weniger Kontrolle von Geheimdiensten, mehr kommerzielle Datenauswertung und weniger Rechte für Bürgerinnen und Bürger. Jetzt muss gehandelt werden.

Veröffentlicht am 09.09.2016

Verfassungsschutz gegen Bürgerrechtler Rolf Gössner

Im Januar 2011 hatte das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die Überwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz rechtswidrig ist. Jetzt geht der Verfassungsschutz gegen dieses Urteil in die Berufung. Rolf Gössner ist seit vielen Jahren in der Jury der BigBrotherAwards.

Veröffentlicht am 17.10.2015

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Freitag, 16. Oktober 2015 um 8:00 Uhr morgens protestieren zahlreiche Organisationen auf dem Platz vor dem Eingang zum Reichstag gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Veröffentlicht am 14.10.2015

Treffer – versenkt: Safe Harbor ungültig

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist da: Das „Safe Harbor“-Abkommen ist ungültig. Ein großer Erfolg nicht nur für den Jura-Studenten Max Schrems, sondern für den Datenschutz in Europa.

Veröffentlicht am 06.10.2015

„Safe Harbor“ – Von wegen sicherer Hafen

„Safe Harbor“ ist ein Abkommen mit den USA, das Daten europäischer Verbraucher.innen schützen soll. Praktisch tut es das Gegenteil, und deshalb steht es jetzt auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 6. Oktober 2015 wird entschieden, ob die EU sich weiter zum Narren(schiff) halten lässt.

Veröffentlicht am 05.10.2015

Unter Generalverdacht: Funkzellenabfragen

Mit Funkzellenabfragen sollen Straftaten aufgeklärt werden. Die Erfolge sind umstritten, dafür ist der Schaden an unseren Grundrechten groß: Durch Funkzellenanfragen werden millionenfach unbeteiligte Personen ausgespäht.

Veröffentlicht am 21.08.2015

Auskunftsrecht: „Frag den Dienst“

Das Projekt „Frag den Dienst“ hilft Journalist.innen Auskunft von Geheimdiensten zu erhalten und sorgt so dafür, dass Geheimdienste ein Stück weit kontrolliert werden können. Was bringt das und wie funktioniert „Frag den Dienst“?

Veröffentlicht am 27.07.2015

Überwachung macht uns krank im Kopf

Die Grenzen zwischen gesunder Skepsis und krankhaftem Verfolgungswahn verwischen zunehmend. Doch was passiert in einer Welt, in der man sich über Nichts mehr sicher sein kann?

Veröffentlicht am 09.06.2014

Überwachungsgesamtrechnung

Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß.

Veröffentlicht am 02.04.2014

Klage gegen die eGK

Am 7. November 2013 wurde von Sozialgericht Berlin in einem Verhandlungsfall um die neue Gesundheitskarte entschieden, dass diese verfassungsgemäß gerechtfertigt ist.

Veröffentlicht am 21.11.2013

Offener Brief zur Einstellung von ELENA

Die Rechtsanwälte Starostik und Boecker hatten uns die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA eingereicht.

Veröffentlicht am 21.07.2011
Subscribe to Juristisches

Marktstraße 18
33602 Bielefeld

Spendenkonto
IBAN: DE66 4805 0161 0002 1297 99
BIC: SPBIDE3BXXX
Sparkasse Bielefeld