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Mitzeichnen – Petition für Aufhebung von ELENA

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird." So der Text einer Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht worden ist. Mitunterzeichnen -…

Faktencheck zum Kanzlerduell

Die Twittertimeline lief heiß. Das „große TV-Duell“ zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück wurde im Internet eifrig kommentiert. Mit der Frage nach der Totalüberwachung durch die NSA und andere Geheimdienste [hat sich das TV-Duell immerhin 8 Minuten lang](https://digitalcourage.video/videos…
Newsletter vom 08.04.2015

Digitalcourage-Newsletter April 2015

Letztes Jahr haben wir zusammen mit dem CCC und der Internationalen Liga für Menschenrechte Strafanzeige wegen der totalen Überwachung der Bevölkerung gegen die Bundesregierung und Geheimdienste erstattet. Unsere Anwälte fassen bei unserer Strafanzeige gerade noch einmal nach.
Newsletter vom 07.03.2016

Digitalcourage-Newsletter Februar 2016

Nach einem starken AKtiVCongrEZ laufen nun die Vorbereitungen der BigBrotherAwards auf Hochtouren. Bis zu der Verleihung wird auf EU-Ebene noch viel passieren: Wir wollen die geplante Fluggastüberwachung verhindern. Zudem begleiten wir kritisch die Verhandlungen um das geplante Datentransfer-Abkommen „Privacy Shield“.

Reden auf der Freiheit statt Angst

An dieser Stelle dokumentieren wir die Reden, die auf der Freiheit statt Angst 2013 gehalten wurden – die Liste wird laufend während der Veranstaltung aktualisiert. Es gilt das gesprochene Wort. Sie finden auch <a href="presse/pressemitteilungen">Pressemitteilungen mit Zitaten</a>. [Kai-Uwe Steffens…

Sicherheitsgefühl

Das steigende Sicherheitsbedürfnis vieler Bürger führt zum Raubbau an unserer Privatsphäre. Noch nie hat man jemanden sagen hören: „Ich fordere ein Sicherheitsgefühl“ sondern eher so etwas wie „Mehr Sicherheit!“. Doch letztendlich ist ein Sicherheitsgefühl alles, was man ihm geben kann.

Kein Recht auf Vergessen des unabhängigen Datenschutzes

Die Bundesregierung beeilt sich plötzlich mit der Umsetzung einer alten europäischen Datenschutz-Richtlinie. Seit fast 20 Jahre gilt, dass die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern unabhängig sein sollen. Der Weg, an dessen Ende ein nicht mehr an das Innenministerium angekettete Bundesdatenschutzbeauftragte stehen könnte, zeigt zugleich warum Europa bisher beim Datenschutz gepennt hat. <em>Ein Gastbeitrag von Katharina Nocun</em>.

EU-Datenschutz: Das Zeitspiel der Bundesregierung

Die Fußballweltmeisterschaft ist in vollem Gange, und nebenbei werden so allerlei Gesetzesvorhaben durch den Bundestag gepeitscht. Aber bei einer Gesetzesreform, die wirklich wichtig wäre, blockiert die Bundesregierung schon so lange und so hartnäckig, dass man sich fragt, ob die EU-Datenschutzreform bis zur nächsten Fußball-WM 2018 fertig wird.

Facebook vor Gericht – ab zum EuGH

Weil die irische Datenschutzbehörde untätig blieb und nicht gegen Facebooks Verstrickungen im Prism-Programm der USA tätig werden wolle, hatte Max Schrems im April diesen Jahres Klage vor dem irischen High Court eingereicht. Dieser hat nun entschieden.

Die Macht der Überwacher

Es ist das alte Mantra der Überwacher: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Gebetsmühlenartig wiederholen die Sicherheitspolitiker, die die Grenzkontrollen ausbauen und die Vorratsdatenspeicherung fordern, diesen Satz. Und lügen uns und den Grundrechten dabei etwas vor.
Newsletter vom 01.07.2016

Digitalcourage-Newsletter Juni 2016

"Anti“-Terror-Paket, Grundrechtereport 2016, Software auf „funkenden Geräten“, ePrivacy-Richtlinie, Metadaten und Digitalcourage-Vorstand.
Newsletter vom 21.11.2019

Newsletter: Like-Buttons: Dem EuGH gefällt das ... nicht.

Liebe Leute, gute Nachrichten vom Europäischen Gerichtshof: ein Grundsatzurteil weist Facebook-Ausspähung auf Internetseiten in die Schranken. Der EuGH hat festgestellt, dass Seitenbetreiber, die den „Like“-Button der Datenkrake einbauen, mitverantwortlich dafür sind, welche Daten an Facebook…

Offener Brief zur Einstellung von ELENA

Die Rechtsanwälte Starostik und Boecker hatten uns die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA eingereicht. In einem Offenen Brief wenden sie sich an die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Arbeit und Soziales gegen weitere zentrale Datenspeicher…

Offener Brief zur Einstellung von ELENA

**Die Rechtsanwälte Starostik und Boecker hatten für den FoeBuD die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA eingereicht. In einem Offenen Brief wenden sie sich an die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Arbeit und Soziales gegen weitere zentrale…
Newsletter vom 04.08.2015

Digitalcourage-Newsletter August 2015

Diesen Sommer modernisieren wir unsere Technik und stocken unser Admin-Team auf. Wir haben bereits unglaublich viel Zuspruch erhalten: 12.500 Euro wurden bereits gespendet. Das ist enorm motivierend. Danke! Jetzt geht es in den Endspurt: 2.000 Euro fehlen noch. Wir freuen uns über jede Spende.
Newsletter vom 14.07.2021

Gut, dass du mich erinnert hast …

Themen u.a.: BigBrotherAwards 2021 – und was danach geschah, historische Chance für Europa gegen Internetgiganten und: Mit Papiertüten gegen biometrische Massenüberwachung
Newsletter vom 14.02.2015

Digitalcourage-Newsletter Februar 2015

In Großbritannien hat ein Gericht geurteilt: Jegliches Sammeln und Weiterleiten von Daten durch den königlichen Schnüffel-Dienst GCHQ vor Dezember 2014 war illegal. Und für „Generalbummelanwalt“ Range gibt es keine Ausreden mehr! Denn auch hierzulande werden in gigantischem Ausmaß Menschen überwacht. Unserer Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung muss nachgegangen werden!

ELENA: Elektronische Leistungserfassung Eines Neuen Ausmaßes

Datenschützer atmen auf, denn die Vorratsdatenspeicherung wurde (zumindest in ihrer bisherigen Form) durch das Bundesverfassungsgericht zurückgerufen. Doch kaum ist die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben gescheitert, steht auch schon der nächste Gang nach Karlsruhe an - ein weiteres…