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Sondernewsletter vom 30.11.2022

Wollen Sie Twitter kaufen?

Twitter wollen wir nicht kaufen. Wir wollen lieber Plattformen mitgestalten, die Menschen ermutigen, sich zu beteiligen. Und auch an anderen Stellen haben wir viel vor …

Protest gegen Datenschutz-Ausverkauf vor dem Bundestag

Am Donnerstag den 9. März behandelt der Bundestag gleich zwei Gesetzesvorhaben des Innenministeriums, die den Datenschutz in Deutschland schwächen werden: Zunächst wird der Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz in erster Lesung besprochen, das deutsches Recht an die EU-Datenschutzgrundverordnung anpassen soll. Später steht das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung.

EU-Datenschutz: So nicht, Ministerrat!

Der Ministerrat verhandelt über die Datenschutzreform und kommt zu Ergebnissen, die den Namen „Datenschutz“ nicht mehr verdienen. Neue Leaks und die jüngsten Verhandlungsergebnisse zeigen: Der Ministerrat schützt die Industrielobby und verkauft die Grundrechte. Bereits vor einem Monat warnten wir…
Newsletter vom 7.2.2023

Mehr Liebe

Themen u. a.: PersoOhneFinger: Wir bekommen eine mündliche Anhörung, Bundesregierung bricht Koalitionsvertrag, Playstation 5 lauscht mit

Das „Datenschutz-muss-weg-EU-Gesetz“ kommt

Endlich: Die Printpresse entdeckt das Thema Datenschutz in Europa. Der heutige <a href="http://www.nw-news.de/owl/8584008_Europa_weicht_den_Datenschutz_auf.html">Aufmacher der Tageszeitung Neue Westfälische</a> befasst sich mit dem Einfluss der Konzernlobbyisten auf die Datenschutzverordnung. Die steht am 6…
Sondernewsletter vom 30.03.2023

Geschafft! Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen bestätigt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht anwendbar ist. Das ist ein Erfolg für uns und unsere Verfassungsbeschwerde.

Trotz Koalitionsvertrag: Deutschland bremst beim Datenschutz

Die Verhandlungen zur Großen Koalition sind abgeschlossen und herausgekommen ist ein netzpolitisches Flickwerk, das die nächsten vier Jahre nichts Gutes ahnen lässt. Aber nicht nur die schlechten Absichten der Koalition darf man fürchten, auch den guten Absichten muss man misstrauen. Auf [Seite…

EU-Datenschutz nimmt nächste Hürde

Pressemitteilung vom 22. Oktober 2013 Die Datenschutzreform der EU hat gestern eine weitere Hürde genommen. Der federführende Ausschuss für Bürgerrechte hat über weitere Änderungen abgestimmt.

EU-Datenschutz: EU-Rat will AuEU-Datenschutz: EU-Rat will Ausspähung von Internet-Nutzerinnen erlaubensspähung von Internet-Nutzerinnen erlauben

Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich für Datenschutz einsetzen, kritisieren nach einem Gespräch mit Vertreter.innen des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Internet-Nutzer.innen vor Online-Tracking soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt werden.