Die Klage von Digitalcourage gegen die Fingerabdruckpflicht wurde dem EuGH vorgelegt. Der EuGH hat die Mitgliedsstaaten zu Stellungnahmen aufgefordert. Digitalcourage appelliert in einem offenen Brief an die neue Bundesregierung, sich hier im Sinne der Grundrechte von Bürger.innen ablehnend zur Fingerabdruckpflicht zu äußern.
Twitter wollen wir nicht kaufen. Wir wollen lieber Plattformen mitgestalten, die Menschen ermutigen, sich zu beteiligen. Und auch an anderen Stellen haben wir viel vor …
Die Datenschutzgrundverordnung ist für Unternehmen, Vereine und Behörden ein Kraftakt. Aber was haben eigentlich die Betroffenen von den neuen Regeln? Eine Menge – wir müssen unsere Rechte nur in Anspruch nehmen.
• Digitalcourage warnt vor neuer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU
• EU-Staaten lehnen grundrechtsfreundliche Urteile des EU-Gerichtshofs ab
• Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über deutsche Vorratsdatenspeicherung hat Signalwirkung
Digitalcourage veröffentlicht die Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung, die am 9. September 2019 bei Verhandlungen vor dem EU-Gerichtshof vertreten wurde.
Wir haben vor dem Bundestag protestiert – um der Regierung zu zeigen, dass es nicht egal ist, wenn unsere Grundrechte verschachert werden. Einige Abgeordnete haben die Demonstrierenden getroffen: Bilder einer Protestaktion.
Am Donnerstag den 9. März behandelt der Bundestag gleich zwei Gesetzesvorhaben des Innenministeriums, die den Datenschutz in Deutschland schwächen werden:
Zunächst wird der Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz in erster Lesung besprochen, das deutsches Recht an die EU-Datenschutzgrundverordnung anpassen soll. Später steht das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung.
Novelle des Wettbewerbsgesetzes, zum Kinder-Datenschutz, zu unserem Umfrage-Tool, der EDRi-Broschüre Ethical Web Dev und mit einem Update zur Vorratsdatenspeicherung.
Heute war es soweit, der Österreichische Verfassungsgerichtshof verkündete sein Urteil in der Klage des AK Vorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung. Thomas Lohninger berichtet auf Netzpolitik.org live aus dem Gerichtssaal! Den Ticker der Verhandlung gibt es bei uns zum Nachlesen. (Das Original wurde…
In Rekordzeit haben mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Bürgerinitiaive gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Jetzt ist mit mit dem Erreichen des Quorums in Frankreich auch in genügend Ländern die Mindestanzahl von Stimmen zusammen. Dies sind die weiteren Schritte.
Digitalisierung von Schulen und Datenschutz – Wie geht das zusammen? Mit dem neuen Faltblatt „Datenschutz an Schulen“ zeigt Digitalcourage, worauf zu achten ist, wenn digitale Werkzeuge im Schulkontext genutzt werden.
Noch dieses Jahr werden die Weichen für Datenschutz in der ganzen Europäischen Union gestellt: Unterzeichnen Sie den Campact-Apell für starken europäischen Datenschutz.
Massenüberwachung und Datenschutz in Finnland: Nomi Byström, Executive Director von Electronic Frontier Finnland berichtet über die aktuelle Situation.
TiSA ist ein Vertrag über den freien Handel mit Dienstleistungen, der unter anderem zwischen USA und der EU verhandelt wird. Weltweit sollen Dienstleistungen liberalisiert werden. Datenschutz wird dabei aufgehoben.
Das "Freihandelsabkommen" TTIP macht regelmäßig Schlagzeilen. Dabei diskutiert niemand, was dieses Abkommen für den Datenschutz bedeutet. Wir klären die Hintergründe auf.
Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gibt es nun eine.n Sonderbericherstatter.in für Datenschutz. Das beschloss der Rat gestern auf einer Sitzung in Genf ohne Abstimmung.
Der Ministerrat verhandelt über die Datenschutzreform und kommt zu Ergebnissen, die den Namen „Datenschutz“ nicht mehr verdienen. Neue Leaks und die jüngsten Verhandlungsergebnisse zeigen: Der Ministerrat schützt die Industrielobby und verkauft die Grundrechte.
Bereits vor einem Monat warnten wir…
European Digital Rights Initiative (EDRi) ist die einzige zivilgesellschaftliche Organisation auf EU-Ebene, die sich umfassend für Menschenrechte im digitalen Zeitalter einsetzt. EDRi ist unsere Antwort auf Konzern-Lobbyisten. Jetzt braucht EDRi dringend unsere Unterstützung!
Es ist etwas ruhig geworden um die EU-Datenschutzverordnung in der Öffentlichkeit. Gefährlich ruhig, möchte man fast sagen, wenn man sich neue Vorschläge des Innenministeriums anschaut.
Es gibt gute Nachrichten von unserer Klage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis: Am 14. März findet dazu eine mündliche Anhörung vor der Großen Kammer des europäischen Gerichtshofs in Luxemburg statt.
Das Parlament hat den ersten Teil geleistet und gestern über das Datenschutzpaket abgestimmt. Die Abstimmung war lange erwartet und mehrmals verschoben worden. Nun ist der Ministerrat am Zug.
Endlich: Die Printpresse entdeckt das Thema Datenschutz in Europa. Der heutige <a href="http://www.nw-news.de/owl/8584008_Europa_weicht_den_Datenschutz_auf.html">Aufmacher der Tageszeitung Neue Westfälische</a> befasst sich mit dem Einfluss der Konzernlobbyisten auf die Datenschutzverordnung.
Die steht am 6…
Der europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig.
Nach vorläufiger Einschätzung der Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage und ihres Anwalts Meinhard Starostik bedeutet das heutige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union das Aus für das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen bestätigt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht anwendbar ist. Das ist ein Erfolg für uns und unsere Verfassungsbeschwerde.
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 31. August 2018:
<strong>Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern!</strong>
Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur…
Wie richte ich meinen PC oder mein Smartphone sicher und datenschutzfreundlich ein? Welche Alternativen zu Google und Co. gibt es? Diese Ratgeber wissen es.
Das Innenministerium versucht mit dem Entwurf für ein „Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz“ (ABDSG) den Schutz für Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte unter EU-Niveau abzusenken: Weniger Kontrolle von Geheimdiensten, mehr kommerzielle Datenauswertung und weniger Rechte für Bürgerinnen und Bürger. Jetzt muss gehandelt werden.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 27. Mai 2015 die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Damit ist die erste Hürde zum Gesetz, das unsere Grundrechte mit Füßen tritt genommen. Digitalcourage wird Klage einreichen, wenn das Gesetz kommt.
Bis Dienstag, 5. Juli 2016 können Privatpersonen, Organisationen, Behörden und Unternehmen an einer Befragung der EU zu Datenschutz und Kommunikation teilnehmen. Diese Gelegenheit gilt es zu nutzen.
Regierungen, Geheimdienste und Ermittlungsbehörden weltweit fordern immer wieder ein Ende von wirksam verschlüsselter Kommunikation – auch in der EU. Das wäre zugleich das Ende von Privatsphäre, freiem Journalismus, politischer Arbeit, vertraulicher Kommunikation und persönlicher Freiheit.
Die Debatte um die Luca-App hat gezeigt, dass viel Unsicherheit besteht bei der Frage, welchen Apps wir vertrauen können. Wir veröffentlichen sieben Kriterien, die Apps erfüllen sollten, wenn sie vertrauenswürdig sein wollen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Datenschutzerklärung von Google erneut abgemahnt: Google liest E-Mails mit und die Einwilligung in die Datenverarbeitung ist nicht ausreichend.
Die Frankfurter Prostitutionstage vom 13. bis 15. November 2015 bieten eine Plattform für den kritischen Austausch über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“, das bereits 2016 inkrafttreten soll.
Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und CDU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In Zukunft wird Kommunikaton ohne Anlass staatlich überwacht. Wir reichen Verfassungsbeschwerde ein.
Die Verhandlungen zur Großen Koalition sind abgeschlossen und herausgekommen ist ein netzpolitisches Flickwerk, das die nächsten vier Jahre nichts Gutes ahnen lässt. Aber nicht nur die schlechten Absichten der Koalition darf man fürchten, auch den guten Absichten muss man misstrauen.
Auf [Seite…
Pressemitteilung vom 22. Oktober 2013
Die Datenschutzreform der EU hat gestern eine weitere Hürde genommen. Der federführende Ausschuss für Bürgerrechte hat über weitere Änderungen abgestimmt.
Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich für Datenschutz einsetzen, kritisieren nach einem Gespräch mit Vertreter.innen des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Internet-Nutzer.innen vor Online-Tracking soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt werden.
Mehr Datenschutz durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung!? Eine Positionsbestimmung von Thilo Weichert, am 27. September 2018 um 19:30 Uhr in der Villa Ichon.