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Bis Dienstag, 5. Juli 2016 können Privatpersonen, Organisationen, Behörden und Unternehmen an einer Befragung der EU zu Datenschutz und Kommunikation teilnehmen. Diese Gelegenheit gilt es zu nutzen.

Nach vorläufiger Einschätzung der Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage und ihres Anwalts Meinhard Starostik bedeutet das heutige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union das Aus für das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Am Donnerstag entscheidet der EuGH: Kippt die Fingerabdruckpflicht?

Digitalcourage warnt vor Kfz-Kennzeichenerfassung Regierungspläne werden vor Gericht scheitern

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bekommt im heutigen Urteil des EuGH eine erneute Absage. Damit bekommt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung Rückenwind. Digitalcourage blickt kritisch auf die Ausnahmen, die der EuGH in seinem Urteil offen lässt.

Pressemitteilung vom 22. Oktober 2013 Die Datenschutzreform der EU hat gestern eine weitere Hürde genommen. Der federführende Ausschuss für Bürgerrechte hat über weitere Änderungen abgestimmt.

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 31. August 2018: <strong>Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern!</strong> Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur…

Pressemitteilung vom 5. Juni 2013 Aktivisten fordern mit Nackt-Aktion ein stärkeres Engagement für die europäische Datenschutzreform von Innenminister Friedrich.

Digitalcourage kritisiert das Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Vorratsdatenspeicherung.

ChaosCommunicationCamp, Aktivkongress, Chatkontrolle und vieles mehr

Themen u. a.: Digitaler Unabhängigkeitstag, Bericht vom Chaos Communication Congress, Vorratsdatenspeicherung

Am 21. Mai um 9:00 Uhr übergibt Digitalcourage die Petition für das Recht auf Leben ohne Digitalzwang in Berlin vor dem Bundestag an mehrere Abgeordnete aus den Reihen von Regierung und Opposition.

Wir haben da was für alle, die ein Android-Smartphone nutzen: Unsere ehrenamtliche AG „Digitale Selbstverteidigung“ stellt den freien und datenschutzfreundlichen App-Store F-Droid vor

Am Donnerstag, 21. März 2024, wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen aufgehoben wird.

Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich für Datenschutz einsetzen, kritisieren nach einem Gespräch mit Vertreter.innen des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Internet-Nutzer.innen vor Online-Tracking soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt werden.

Digitalcourage hält die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina zur Klage gegen die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen für lückenhaft. Schwerpunkte der mündlichen Verhandlung wurden von der Generalanwältin nicht ausreichend gewürdigt.

Morgen wird die Klage von Digitalcourage gegen die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt.

Robert Suermann ist ehemaliger Richter am Oberlandesgericht in Oldenburg. Er legte gegen die Antiterrordatei Verfassungsbeschwerde ein. Das Gericht urteilte am 24. April 2013, dass eine solche Datei zwar grundsätzlich betrieben werden darf, dass aber die derzeitige gesetzliche Ausgestaltung in zahlreichen Punkten verfassungswidrig ist.

Die Klage von Digitalcourage gegen die Fingerabdruckpflicht wurde dem EuGH vorgelegt. Der EuGH hat die Mitgliedsstaaten zu Stellungnahmen aufgefordert. Digitalcourage appelliert in einem offenen Brief an die neue Bundesregierung, sich hier im Sinne der Grundrechte von Bürger.innen ablehnend zur Fingerabdruckpflicht zu äußern.

Themen u. a.: Digitalzwang-Unterschriften übergeben, KI-Überwachung in Thüringen, Digitalcourage-Mitgliederversammlung

Heute wurden die Schlussanträge zu unserer Klage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen veröffentlicht. Diese Anträge sind eine Entscheidungsempfehlung der Generalanwältin, die Richterinnen und Richter können aber auch noch ganz anders entscheiden. Zum Glück. Denn es gibt noch mehr Argumente in dem Gutachten, die uns nicht überzeugen.

Rolf Gössners Erfolg vor Gericht gegen den Verfassungsschutz, unsere Parodie auf die Tracking-Industrie und der Vorverkaufstart der BigBrotherAwards

Pressemitteilung vom 28. Mai 2013 EU-Ministerrat will Datenschutz beseitigen Protest in Deutschland

Heute haben Sie die Chance, etwas selbst in die Hand zu nehmen: die Reform des Datenschutzes, die die Europäische Union seit über einem Jahr vorantreibt. Wir haben diese Reform bisher sehr intensiv und kritisch begleitet. Denn von der Reform sind alle direkt betroffen. Jetzt ist Ihre Mithilfe gefragt.

Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen. Deutschland will diesem Kurs folgen. Digitalcourage veröffentlicht vor der Sitzung die Pläne und kritisiert die einseitigen Verhandlungen.