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EuGH bestärkt Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen Vorratsdatenspeicherung

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bekommt im heutigen Urteil des EuGH eine erneute Absage. Damit bekommt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung Rückenwind. Digitalcourage blickt kritisch auf die Ausnahmen, die der EuGH in seinem Urteil offen lässt.
Newsletter vom 1.9.2023

Nächste Station: Brüssel

ChaosCommunicationCamp, Aktivkongress, Chatkontrolle und vieles mehr

Trotz Koalitionsvertrag: Deutschland bremst beim Datenschutz

Die Verhandlungen zur Großen Koalition sind abgeschlossen und herausgekommen ist ein netzpolitisches Flickwerk, das die nächsten vier Jahre nichts Gutes ahnen lässt. Aber nicht nur die schlechten Absichten der Koalition darf man fürchten, auch den guten Absichten muss man misstrauen. Auf [Seite…

EU-Datenschutz nimmt nächste Hürde

Pressemitteilung vom 22. Oktober 2013 Die Datenschutzreform der EU hat gestern eine weitere Hürde genommen. Der federführende Ausschuss für Bürgerrechte hat über weitere Änderungen abgestimmt.
Perso ohne Finger

Urteil in Sicht

Am Donnerstag, 21. März 2024, wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen aufgehoben wird.

EU-Datenschutz: EU-Rat will AuEU-Datenschutz: EU-Rat will Ausspähung von Internet-Nutzerinnen erlaubensspähung von Internet-Nutzerinnen erlauben

Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich für Datenschutz einsetzen, kritisieren nach einem Gespräch mit Vertreter.innen des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Internet-Nutzer.innen vor Online-Tracking soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt werden.

Fingerabdruckpflicht: Schlussanträge der EuGH-Generalanwältin lückenhaft

Digitalcourage hält die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina zur Klage gegen die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen für lückenhaft. Schwerpunkte der mündlichen Verhandlung wurden von der Generalanwältin nicht ausreichend gewürdigt.

Datenschutz in Gefahr: Rote Linien für Europa

Die EU-Datenschutz-Sonderausgabe der „Datenschutznachrichten“ ist als PDF kostenlos erschienen. Das Heft enthält u.a. zwei Artikel von Digitalcourage und ist die Gegenstimme zur Lobby-Arbeit der Datenkraken. Unbedingt lesen.
Newsletter vom 29.6.2023

PersoOhneFinger: Zuviel Mut zur Lücke

Heute wurden die Schlussanträge zu unserer Klage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen veröffentlicht. Diese Anträge sind eine Entscheidungsempfehlung der Generalanwältin, die Richterinnen und Richter können aber auch noch ganz anders entscheiden. Zum Glück. Denn es gibt noch mehr Argumente in dem Gutachten, die uns nicht überzeugen.

Für einen starken Datenschutz in Europa – Mischen Sie sich ein!

Heute haben Sie die Chance, etwas selbst in die Hand zu nehmen: die Reform des Datenschutzes, die die Europäische Union seit über einem Jahr vorantreibt. Wir haben diese Reform bisher sehr intensiv und kritisch begleitet. Denn von der Reform sind alle direkt betroffen. Jetzt ist Ihre Mithilfe gefragt.
Newsletter vom 15.03.2018

Digitalcourage-Newsletter vom 15.03.2018

Rolf Gössners Erfolg vor Gericht gegen den Verfassungsschutz, unsere Parodie auf die Tracking-Industrie und der Vorverkaufstart der BigBrotherAwards

EU-Rat will anlasslose Vorratsdatenspeicherung – Deutschland macht mit

Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen. Deutschland will diesem Kurs folgen. Digitalcourage veröffentlicht vor der Sitzung die Pläne und kritisiert die einseitigen Verhandlungen.
Newsletter vom 14.02.2015

Digitalcourage-Newsletter Februar 2015

In Großbritannien hat ein Gericht geurteilt: Jegliches Sammeln und Weiterleiten von Daten durch den königlichen Schnüffel-Dienst GCHQ vor Dezember 2014 war illegal. Und für „Generalbummelanwalt“ Range gibt es keine Ausreden mehr! Denn auch hierzulande werden in gigantischem Ausmaß Menschen überwacht. Unserer Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung muss nachgegangen werden!
Digital Independence Day

Großes Bündnis ruft zum DI.DAY auf

Digitalcourage unterstützt den Digital Independence Day (DI.DAY), einen bundesweiten Aktionstag für digitale Unabhängigkeit. Nach dem gelungenen Auftakt am 4. Januar findet der nächste DI.DAY bereits am Sonntag, 1. Februar 2026 statt.