Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und CDU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In Zukunft wird Kommunikaton ohne Anlass staatlich überwacht. Wir reichen Verfassungsbeschwerde ein.
Unser Campaigner Jonas Grill hat in Bilbao seine Masterarbeit über die „KI-Verordnung“ der EU (AI Act) geschrieben. Hier fasst er seinen Blick auf den Gesetzgebungsprozess zusammen.
Mehr Datenschutz durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung!? Eine Positionsbestimmung von Thilo Weichert, am 27. September 2018 um 19:30 Uhr in der Villa Ichon.
Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich für Datenschutz einsetzen, kritisieren nach einem Gespräch mit Vertreter.innen des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Internet-Nutzer.innen vor Online-Tracking soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt werden.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist da: Das „Safe Harbor“-Abkommen ist ungültig. Ein großer Erfolg nicht nur für den Jura-Studenten Max Schrems, sondern für den Datenschutz in Europa.
Robert Suermann ist ehemaliger Richter am Oberlandesgericht in Oldenburg. Er legte gegen die Antiterrordatei Verfassungsbeschwerde ein. Das Gericht urteilte am 24. April 2013, dass eine solche Datei zwar grundsätzlich betrieben werden darf, dass aber die derzeitige gesetzliche Ausgestaltung in zahlreichen Punkten verfassungswidrig ist.
Die EU-Kommission hat im Januar 2017 einen Entwurf für die sogenannte ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Diese soll die Vertraulichkeit von Kommunikation sichern. Aber die Datenindustrie setzt alles daran, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer einzuschränken – wir halten dagegen.
Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen. Deutschland will diesem Kurs folgen. Digitalcourage veröffentlicht vor der Sitzung die Pläne und kritisiert die einseitigen Verhandlungen.
Nach der EU-Datenschutzreform wird das Bundesdatenschutzgesetz überarbeitet. Digitalcourage und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz haben dazu 13 Forderungen aufgestellt – für mehr Schutz von persönlichen Daten.
Twitter wollen wir nicht kaufen. Wir wollen lieber Plattformen mitgestalten, die Menschen ermutigen, sich zu beteiligen. Und auch an anderen Stellen haben wir viel vor …
Das Handelsabkommen CETA soll – vorbei an der Öffentlichkeit – großen Konzernen weitere Privilegien geben. Helfen Sie, CETA mit einer Verfassungsbeschwerde zu stoppen!
Die Debatte um die Luca-App hat gezeigt, dass viel Unsicherheit besteht bei der Frage, welchen Apps wir vertrauen können. Wir veröffentlichen sieben Kriterien, die Apps erfüllen sollten, wenn sie vertrauenswürdig sein wollen.
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist so gut wie beschlossen. Das Ergebnis bedeutet mehr Klarheit über die Rechte und Pflichten für Verbraucher.innen und Unternehmen und zeigt, dass es sich lohnt politisch aktiv zu werden.
Für den Protest gegen die Datenhandels-Abkommen TTIP, TiSA & Co. brauchen wir dringend Ihre Unterstützung: Kommen Sie am Samstag, 10. Oktober 2015 mit nach Berlin!
Mehr als zehn Jahre sorgte Thilo Weichert für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Jetzt ist Marit Hansen neue Chefin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz. Rena Tangens würdigt die Arbeit von Thilo Weichert und gratuliert Marit Hansen.
Die EU-Datenschutz-Sonderausgabe der „Datenschutznachrichten“ ist als PDF kostenlos erschienen. Das Heft enthält u.a. zwei Artikel von Digitalcourage und ist die Gegenstimme zur Lobby-Arbeit der Datenkraken. Unbedingt lesen.
Die Verhandlungen um die EU-Datenschutzreform im Ministerrat der EU schreiten voran und wenig dringt dabei nach außen. Max Schrems konnte dennoch ein paar Dokumente analysieren. Doch das gibt wenig Grund zur Freude.
Der E-Mail-Anbieter Posteo veröffentlicht in seinem Transparenzbericht 2014 Erfahrungen mit behördlichen Anfragen zu Daten von Kund.innen: Fast alle der Anfragen waren rechtswidrig.
In einem aktuellen Beitrag zu dem Thema findet Anthony Dworkin Parallelen zwischen Vereinen wie Digitalcourage und den großen Datenkraken. Eine Rezension.
In Großbritannien hat ein Gericht geurteilt: Jegliches Sammeln und Weiterleiten von Daten durch den königlichen
Schnüffel-Dienst GCHQ vor Dezember 2014 war illegal. Und für „Generalbummelanwalt“
Range gibt es keine Ausreden mehr! Denn auch hierzulande werden in
gigantischem Ausmaß Menschen überwacht. Unserer Strafanzeige gegen
Geheimdienste und Bundesregierung muss nachgegangen werden!
Heute haben Sie die Chance, etwas selbst in die Hand zu nehmen: die Reform des Datenschutzes, die die Europäische Union seit über einem Jahr vorantreibt. Wir haben diese Reform bisher sehr intensiv und kritisch begleitet. Denn von der Reform sind alle direkt betroffen. Jetzt ist Ihre Mithilfe gefragt.
Im Jahr 2014 haben wir viel erreicht: Strafanzeige gegen die Bundesregierung, BigBrotherAwards, Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung und vieles mehr…
Seit Monaten recherchieren wir für die BigBrotherAwards 2015 zu
kommerziellen und staatlichen Datenkraken, die es auf unsere Daten und
Grundrechte abgesehen haben. Am 17. April präsentieren wir sie der
Öffentlichkeit.
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag, 29. Juni, gegen 17:35 Uhr die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet. Dabei hatte vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung insgesamt für europarechtswidrig befunden.
Seit Monaten überzieht die Große Koalition die Bevölkerung mit einer Überwachungsflut. Die aktuell mächtigste Brandung gegen die Grundrechte ist der Staatstrojaner – sechs Texte, die klar machen, warum Staatstrojaner eine riesige Gefahr für uns alle sind.
Was ist die elektronische Gesundheitskarte und warum ist sie ein wichtiges Thema für Digitalcourage? Fragen und Antworten rund um die Karte finden Sie hier.
Die Mehrheit der Justiz- und Innenminister im Rat der EU fordert von der EU-Kommission eine neue europaweite Vorratsdatenspeicherung. Das muss verhindert werden.
Der europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig.
Die EU-Datenschutz-Richtlinie für Justiz und Inneres wird im Schatten der europäischen Datenschutzgrundverordung verhandelt. Wird unser Recht auf Privatsphäre geschützt oder droht mehr Überwachung?
Die Vorratsdatenspeicherung ist der Zombie unter den Überwachungsgesetzen, wie wir schon mehrmals gesehen haben. Aber ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom April diesen Jahres nicht eigentlich alles gut und der Kampf gegen das untote Gesetz gewonnen? Das und die Auswirkungen des Urteils auf andere Datensammelgesetze analysiert eine Studie, die die Fraktion der Grünen / EFA im Europaparlament in Auftrag gegeben hat.
Auch Du bist von der Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung (VDS) betroffen, wir alle sind betroffen, aber vor allem: Die Demokratie und unsere Freiheit sind in Gefahr. Denn die VDS ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte.
Pressemitteilung vom 04.06.2015
###Digitalcourage bringt auf Stuttgarter Kirchentag eine Resolution für starken Datenschutz in Europa ein
Am Samstag, 6. Juni 2015 wird die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage eine Resolution auf dem Kirchentag 2015 in Stuttgart einbringen. Die…
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, das Projekt Elektronische Gesundheitskarte, umgehend zu stoppen. Anlass ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA und GCHQ beim Chipkartenhersteller Gemalto, einem der größten Hersteller für deutsche Gesundheitskarten.
In Zeiten von NSA-Skandal, BND-Affäre und Vorratsdatenspeicherung muss man manchmal schon ein wenig weiter über den Tellerrand schauen, um gute Nachrichten zu hören. Zum Beispiel in Paraguay.
Der Chaos Communication Congress bot auch dieses Jahr wieder einige sehenswerte Vorträge. Bevor Sie sich durch über 150 Stunden Videomaterial kämpfen, haben wir einige interessante Talks ausgewählt und vorgestellt.
<strong>Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie?</strong>
Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß.
Protestieren Sie gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung, gegen unkontrollierte Geheimdienste und den Abbau von Demokratie und Grundrechten: „Freiheit statt Angst“-Tour am Samstag, 15. August in Münster und auf dem Chaos-Camp und am Sonntag, 16. August in Drobitz/Petersberg.