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Am Donnerstag entscheidet der EuGH: Kippt die Fingerabdruckpflicht?

Heute wurden die Schlussanträge zu unserer Klage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen veröffentlicht. Diese Anträge sind eine Entscheidungsempfehlung der Generalanwältin, die Richterinnen und Richter können aber auch noch ganz anders entscheiden. Zum Glück. Denn es gibt noch mehr Argumente in dem Gutachten, die uns nicht überzeugen.

Die Generalanwältin am europäischen Gerichtshof hat ihre Empfehlung zu unserer Klage gegen die Fingerabdruckpflicht vorgelegt. Sie empfiehlt, unsere Klage abzuweisen – mit sehr lückenhaften Argumenten.

So nah wie heute waren wir einem Ende der Fingerabdruckpflicht noch nie. Bericht von unserer Anhörung vor dem EuGH

Wir wollen uns nicht behandeln lassen wie Tatverdächtige. Am Dienstag, 14.3.2023 tragen wir unsere Argumente dem Europäischen Gerichtshof vor, der die Fingerabdruckpflicht für 380 Millionen EU-Bürger.innen kippen kann.

Themen u. a.: Chatkontrolle, PersoOhneFinger, BigBrotherAwards

Themen u. a.: PersoOhneFinger: Wir bekommen eine mündliche Anhörung, Bundesregierung bricht Koalitionsvertrag, Playstation 5 lauscht mit

Es gibt gute Nachrichten von unserer Klage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis: Am 14. März findet dazu eine mündliche Anhörung vor der Großen Kammer des europäischen Gerichtshofs in Luxemburg statt.

Chatkontrolle – breiter Protest, Vorratsdatenspeicherung – Bundestag schmettert CDU-Antrag ab , Reclaim Your Face – Ringen um das KI-Gesetz, Digitale-Märkte-Gesetz – Durchsetzung braucht Ressourcen

Chatkontrolle – ein Gesetzesvorschlag mit weitreichenden Folgen, ReclaimYourFace: Offener Brief an Europaabgeordnete überreicht, Perso Ohne Finger: Brief an die Bundesregierung

Jetzt hat die neue Bundesregierung die Chance zu beweisen, dass sie (digitale) Bürger.innenrechte ernst nimmt. Wir fordern sie zur Stellungnahme gegen die Fingerabdruckpflicht auf.

Kein Perso ohne Finger mehr, Netzwerk Freie Schulsoftware, Zusammenarbeit mit dem VBE, ReclaimYourFace, Fediverse

Letzte Woche wurde viel über unsere #PersoOhneFinger-Kampagne gesprochen. Wir präsentieren eine Auswahl der Berichterstattung.

Themen u.a.: BigBrotherAwards 2021 – und was danach geschah, historische Chance für Europa gegen Internetgiganten und: Mit Papiertüten gegen biometrische Massenüberwachung

Offener Suchindex, Beschränkung von Big-Tech-Lobbyismus und Kriterien für vertrauenswürdige Apps (z.B. zur Einschätzung der Luca-App) u.v.m.

Heute in fünf Monaten beginnt die Fingerabdruck-Speicherpflicht auf Personalausweisen. Digitalcourage veröffentlicht ein Info-Blatt, das Bürgerinnen und Bürgern hilft, einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke zu beantragen.

Wir sind Mitglied im Bundesverband der Verbraucherzentralen; Bündnis gegen Microsoft 365 an Schulen; Zu wenig Tranzparenz bei der Fingerabdruck-Speicherpflicht u.v.m.

Ab August 2021 sollen auf neuen Personalausweisen Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers gespeichert werden. Digitalcourage ruft Abgeordnete im Bundestag mit einer Petition dazu auf, dagegen zu stimmen.

Ab 2. August 2021 sind alle Bürger.innen gezwungen, bei der Beantragung eines neuen Personalausweises den linken und rechten Zeigefinger digital erfassen und auf dem Chip des Persos speichern zu lassen. Mit der Aktion #PersoOhneFinger informieren wir über Handlungsmöglichkeiten. Mehr lesen …

Ab 2. August 2021 wird die Speicherung von Fingerabdrücken zum Zwang. Digitalcourage ruft dazu auf, die kommenden 12 Monate zu nutzen, um Personalausweise ohne Fingerabdrücke zu beantragen. Im Herbst 2020 kommt das Gesetz mit der Fingerabdruck-Pflicht in den Bundestag.